© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/09 07. August 2009

„Mehr Demokratie und mehr Freiheit“
Türkei: Staatspräsident Gül und Innenminister Atalay propagieren Friedensplan für die Kurden / Annäherung an irakisches Kurdistan
Günther Deschner

Konstruktive Überlegungen zur Lösung der Kurden-Frage sind in der Türkei ein rares Gut. Doch derzeit steht das lange tabuisierte Thema ganz oben auf der politischen Prioritätenliste. Vor kurzem fiel sogar das Wort von der „historischen Gelegenheit“. Der erste Mann im Staat, Abdullah Gül, hat es gesagt. Der Staatspräsident von der konservativ-islamischen AKP sieht die Chance für ein Ende des Dauerkonflikts mit jenen 15 Millionen Staatsbürgern, die ethnisch und sprachlich keine Türken, sondern iranischsprachige Kurden sind.

Für die Türkei kommt die Tatsache, daß man sich öffentlich überhaupt mit dem Thema Kurden befaßt, einer Revolution gleich. Jahrzehntelang hatte sich das offizielle Ankara geweigert, das Vorhandensein einer ungelösten Kurdenfrage im Land auch nur anzuerkennen. Und jetzt reden die politisch relevanten Kräfte plötzlich alle darüber, vom Staatsoberhaupt angefangen: „Ob man es nun Terror-, Südost- oder Kurdenproblem nennt, es ist das Problem Nummer eins der Türkei.“

Mit dieser Bemerkung hatte Gül bereits im Juni die Diskussion über das Kurden-Thema freigegeben. Jetzt scheint sich die Entwicklung auf einmal zu überschlagen: Letzte Woche hat Innenminister Beşir Atalay (AKP) schon einen Entwurf für einen „Friedensplan für Kurden“ vorgelegt. Er will das Verbot kurdischer Namen aufheben und kurdische Lehrstühle einrichten. Kurdische Kinder sollen wieder kurdische Namen bekommen dürfen – selbst wenn sie die in der Türkei bislang verbotenen (weil in der kurdischen Schriftsprache gebrauchten) Buchstaben Q, X und W enthalten. Atalay deutete an, sogar die Rückgabe ihrer ursprünglichen kurdischen Namen an kurdische Dörfer und Städte sei denkbar – ein spektakulärer symbolischer Schritt. Die kurdische Provinzhauptstadt Diyarbakır hieße dann auch offiziell Amed. „Unsere Methode, das Problem zu lösen, ist mehr Demokratie und mehr Freiheit. Wir wollen die demokratischen Rechte der Gesellschaft erweitern. Der Friedensplan soll nicht das Werk einer Partei sein, sondern eine gemeinsame Staatspolitik“, so Atalay.

Fast gleichzeitig hat auch der Chef der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, aus dem Gefängnis heraus einen Friedensplan vorgelegt. Das Sensationelle daran: Hürriyet, die größte türkische Tageszeitung – auf deren Titel ein Bild des Staatsgründers Atatürk und der Kampfruf „Die Türkei den Türken!“ prangt – verbreitete Öcalans Friedensplan in ihrem Aufmacher. Die Forderungen des PKK-Gründers seien auch aus türkischer Sicht diskutabel, hieß es darin. Öcalan verlangt Gleichberechtigung, kulturelle Eigenständigkeit und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten,  abgesichert durch eine Verfassungsänderung, in der die Rechte der Kurden und der anderer Minderheiten gewährleistet werden. Separatismus wird ausdrücklich verworfen und die Niederlegung der Waffen angeboten. Der Chefredakteur des Blattes berichtete persönlich über diese „Roadmap zum Frieden“, an der der bisherige „Staatsfeind Nummer eins“ arbeite. Er soll sich jetzt sogar um ein direktes Gespräch mit Öcalan bemühen.

Solche Töne sind absolut neu in der türkischen Gesellschaft, und sie zeigen, daß nun offenbar ein Punkt erreicht ist, an dem sowohl einflußreiche Kreise Ankaras als auch der Kurden bereit sind, eine politische Lösung für „das größte Problem der Türkei“ zu suchen. Die Voraussetzungen dafür, die Spirale von Gewalt und Rache zu durchbrechen, sind günstig. Denn die Akteure in diesem Drama ordnen sich neu, und ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen sind neu sortiert: Die Kämpfer der PKK sind ausgelaugt, signalisieren Verhandlungsbereitschaft. Gleichzeitig gehen ihre bisherigen „Gastgeber“ im irakischen Bundesland „Kurdistan“ und die Regierung in Ankara aufeinander zu – so pragmatisch, wie noch vor Monaten unvorstellbar. Ein Grund dafür ist, daß unter der Bagdader Regierung von Nuri al-Maliki der irakische Zentralismus wieder auflebt und sich der alte kurdisch-arabische Gegensatz wieder zuspitzt. Kurdenpräsident Mesûd Barzanî ist deswegen an einer Anlehnung an die Türkei interessiert.

Mindestens ebenso wichtig ist, daß das irakische Kurdistan erstmals selbstständig Öl auf den Weltmarkt exportiert und daß ein türkischer Energieriese daran beteiligt ist. Bisher war die Türkei gemeinsam mit Bagdad gegen zuviel Autonomie für Iraks Kurden, weil sie ein Überschwappen der Autonomieforderungen über die Grenze befürchtete. Doch die Beteiligung am Ölgeschäft ist für die Türkei strategisch wichtiger. Sie will als Korridor auch für irakische Energieexporte nach Europa dienen. Kurdisches Gas für die Nabucco-Pipeline – das ergänzt sich gut mit der neuen außenpolitischen Linie der Türkei, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluß auch im Irak zu verstärken, um sich insgesamt als Regional- und Ordnungsmacht zu etablieren.

Der Stachel im Fleisch ist die türkisch-kurdische PKK. Nun sind die Türkei, die Kurden des Irak und die zwar abgekämpfte, aber immer noch gefährlich-einflußreiche PKK (natürlich auch die USA) selbst an einer Lösung interessiert, die die alte Spirale der Gewalt, von Terror und Gegenterror nicht noch weitere Jahrzehnte verlängert.

Foto: Kurdische Protestkundgebung mit Öcalan-Bild in Amed (Diyarbakır): Autonomieregelung denkbar?