© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/09 07. August 2009

Steinmeier auf der Suche nach dem verlorenen Glück
„Deutschland-Plan“: Die vom SPD-Kanzlerkandidaten in Aussicht gestellten vier Millionen neuen Arbeitsplätze sollen seine Partei endlich aus dem Tief holen
Paul Rosen

Nichts ist schlimmer als eine enttäuschte Liebe. Das mußten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier feststellen, als sie die ersten Reaktionen auf den „Deutschland-Plan“ des Kandidaten zu hören bekamen. „Es ist Steinmeiers Pech, daß sich die Menschen einen Mann, der ein Beschäftigungswunder vollbringen will, anders vorstellen: nicht wie einen quasibeamteten sozialdemokratischen Unglückswurm, sondern mindestens wie einen alerten Baron“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung, die früher gerade in Wahlkampfzeiten verläßlich auf der SPD-Klaviatur spielte.

In der übrigen Presselandschaft sieht es ähnlich aus: „Kandidat Steinmeier redet von vier Millionen neuen Stellen. Warum nicht zwei Millionen oder acht“, fragte die Frankfurter Rundschau. Die taz befand kurz und knapp, „Wahlkampfschlager geht anders“, und die Financial Times Deutschland meinte, Steinmeier habe „zuviel versprochen“.

Das dürfte vor allem bezüglich des Arbeitsmarkts gelten. Zwar versucht er, die Wahlkampfversprechen weich zu halten, um später nicht festgenagelt zu werden: „Ich verspreche nicht vier Millionen Arbeitsplätze. Ich sage, das Ziel ist erreichbar, wenn wir es gemeinsam anpacken.“

Nach dem „Deutschland-Plan“, dessen 67 Seiten das offizielle Wahlprogramm der SPD ergänzen sollen, soll bis 2020 das Ziel der Vollbeschäftigung erreicht werden. Dazu sollen vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden: zwei Millionen in der Industrie und weitere zwei Millionen im Gesundheitsbereich, in den Medien sowie in Handel und Dienstleistungen.

Ähnlich wie die Grünen will Steinmeier den Anteil erneuerbarer Energien hochschrauben und die Atomkraft endgültig abschalten. Der Mittelstand soll leichter Kredite bekommen und die Landbevölkerung ein schnelleres Internet. 2020 soll die Hälfte der Schüler Hochschulreife haben. Der Anteil der Hochschulabsolventen soll verdoppelt werden. Die Hälfte der Mitglieder eines SPD-Kabinetts soll weiblich sein, und in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen sollen ab 2014 mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.

„Vollbeschäftigung bleibt das Ziel“ sagte auch SPD-Chef Franz Müntefering, in dessen Worten eine Spur Trotz erkennbar war. Denn was die SPD schmerzt, ist nicht nur der „alerte Baron“ Guttenberg, der die politische Bühne abräumt und den Beifall des gesamten Publikums erheischt – ihre Kampagne ist auf einen glattrasierten jungen Mann mit TV-gerechter Ausstrahlung, der beim Essen den Rücken gerade und Messer und Gabel richtig hält, nicht eingestellt.

Zum Wahlkampf gehört auch stets eine Portion Glück. Diese Portion ist gerade woanders unterwegs, denn die Dienstwagenpanne der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kam für Steinmeier einem Tiefschlag gleich. Zwar müssen alle Spitzengenossen die dienstälteste Gesundheitsministerin Europas, deren Dienstwagen in Spanien im Urlaub geklaut wurde, loben und ihr bestätigen, daß sie nichts falsch gemacht habe. Dennoch nahm Steinmeier sie aus dem Wahlkampfteam – ein Akt der Verzweiflung, auch wenn der Kandidat versprach, nach Aufklärung des Sachverhalts werde Schmidt in das Team berufen. Dabei werden die Untersuchungen des Bundesrechnungshofes nach Überzeugung der SPD mit einem Freispruch erster Klasse enden.

Doch im Volk kommen solche Dienstwagengeschichten schnell an und setzen sich im Gedächtnis fest nach dem Motto: Wir müssen pro Schachtel Tabletten fünf bis zehn Euro zahlen, und Schmidt fährt in Spanien mit ihrem aus Berlin geholten Dienstwagen herum.

Da mögen Stimmen der Vernunft darauf hinweisen, Schmidt brauche ein gepanzertes Fahrzeug, und das sei in Spanien nicht oder nur zu astronomischen Preisen zu mieten – das Volk hat das Urteil längst gesprochen: Machtbesessene und -versessene Politiker räumen ab, was sie kriegen können, und für den kleinen Mann bleibt wie immer nichts. Wenn dieser Eindruck nicht durch irgendwas weggewischt wird, wird Steinmeier mit seiner ganzen „New Green Economy“ am 27. September sang- und klanglos untergehen.