© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/09 07. August 2009

Meldungen

Gabriele Pauli will weitermachen

Berlin. Nach dem Scheitern der Freien Union bei der Zulassung zur Bundestagswahl hat die Parteivorsitzende Gabriele Pauli die Fortsetzung ihrer politischen Arbeit angekündigt. „Jetzt geht es darum, alles in unserer Macht Stehende zu versuchen, um dennoch erfolgreich zu sein“, sagte die ehemalige CSU-Politikerin. Die Ende Juni mit dem Ziel einer Teilnahme an der Bundestagswahl gegründete Partei war in der vergangenen Woche aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften in keinem Bundesland mit einer Landesliste zur Wahl zugelassen worden. In Bayern hatte eine fehlende Unterschrift Paulis den Ausschlag für das Scheitern gegeben. Die Freie Union will nun bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Saarland und Schleswig Holstein antreten. Pauli kündigte zudem an, daß zehn „Störer“ aus der Partei ausgeschlossen werden sollen.

 

Eva Herman setzt sich gegen Springer durch

KÖLN. Die TV-Moderatorin Eva Herman hat einen Rechtsstreit gegen den Axel-Springer-Verlag gewonnen. Das Oberlandesgericht Köln entschied in der vergangenen Woche, daß die ehemalige Tagesschau-Sprecherin im Hamburger Abendblatt zu Unrecht in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt wurde. Das Gericht folgte damit der Entscheidung des Landgerichts Köln. Die Zeitung hatte Herman vor zwei Jahren mit den Worten wiedergegeben: „Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler; aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter.“ Daraufhin hatte der NDR die Zusammenarbeit mit Herman beendet. Das interpretierende Zitat in der Zeitung sei sachlich falsch gewesen, stellten nun die Richter fest. Der Verlag darf nicht mehr behaupten, daß Herman den Nationalsozialismus bezüglich des Mutterbildes lobte, und ist zu einer Richtigstellung angehalten. Zudem muß er 25.000 Euro Schmerzensgeld an Herman zahlen.

 

Polizeigewerkschaft warnt vor Terrorismus

BERLIN. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor einem Erstarken des linken Terrors gewarnt. Die Lage gleiche den Anfangsjahren der RAF. Anläßlich der seit Monaten andauernden Serie von Brandanschlägen in Berlin zeigte sich Wendt besorgt über die zunehmende Militanz. Derzeit sei eine „Renaissance des linken Terrors der Siebziger“ zu beobachten, die „vom Haß auf den Staat und seine Ordnung“ getragen werde und sich gegen die Personen richte, die ihn repräsentierten, sagte er Spiegel Online. Es sei auch nicht mehr ausgeschlossen, daß in einer nächsten Eskalationsstufe wieder Politiker ins Visier rücken könnten. „Wir haben Prioritäten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrors gesetzt – und damit andernorts eben riesige Lücken gerissen. Das muß ausgeglichen werden“, sagte Wendt.

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