© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/09 24. Juli / 31. Juli 2009

Meldungen

Designierter Premier setzt auf rechte Partner

SOFIA. Der Spitzenkandidat der rechtsbürgerlichen Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Bojko Borissow, ist vorige Woche vom postkommunistischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow erwartungsgemäß mit der Regierungsbildung beauftragt worden (JF 28/09). Der 52jährige bisherige Bürgermeister von Sofia strebt eine Minderheitsregierung an: „Wir sind verpflichtet, unseren 1,6 Millionen Wählern bis zum 27. Juli das neue Kabinett vorzustellen“, erklärte Borissow. „Ich hoffe, daß Moral und politische Verantwortung im Parlament siegen werden.“ Der GERB fehlen nur fünf Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die nationalpopulistische Ataka, die liberalkonservative Blaue Koalition (SDS-DSB) und rechtspopulistische RZS haben ihre Unterstützung zugesagt. Sie sollen allerdings keine Ministerposten bekleiden. Dafür will Borissow im Westen ausgebildete Experten wie den Weltbank-Ökonomen Simeon Djankow ins Kabinett holen. Die von der postkommunistischen BSP dominierte Koalition für Bulgarien und die Türken-Partei DPS kündigten harte Opposition an.

 

Kritik am Vertrag für Erdgasleitung Nabucco

WIEN. Die FPÖ hat das Regierungsabkommen für die Erdgasleitung Nabucco (JF 4/09) scharf kritisiert. Das Acht-Milliarden-Euro-Projekt koste Österreich „sehr viel Geld und dazu nachhaltig die Chance, sich endlich energiepolitisch unabhängig zu machen. Umgekehrt profitiert die Türkei massiv“, erklärte der freiheitliche Energie- und Umweltsprecher Norbert Hofer. „Das asiatische Land, durch welches 2.000 der insgesamt 3.300 Kilometer der Pipeline verlaufen werden, erhält für den Transit über sein Territorium 450 Millionen Euro im Jahr“, so Hofer. „Dazu gibt es eine reverse flow-Klausel im Übereinkommen, die den Gas-Transfer in umgekehrter Richtung vorsieht, sollte die Türkei einen Engpaß in ihrer Versorgung anmelden.“ Problematisch sei, daß die Forderung Ankaras nach 15 Prozent des durchgeleiteten Gases, ausgeklammert wurde. Im Internet: www.nabucco-pipeline.com

 

Island: Parlament für EU-Beitrittsantrag

Reykjavík. Das isländische Parlament hat vorige Woche mit knapper Mehrheit einen EU-Beitrittsantrag gebilligt. 33 der 63 Althing-Abgeordneten stimmten dafür, 28 dagegen, zwei enthielten sich. Die Forderung der oppositionellen Unabhängigkeitspartei, das Beitrittsgesuch an ein Referendum zu knüpfen, wurde abgelehnt. Nun wird es erst nach Abschluß der EU-Beitrittsverhandlungen eine Volksabstimmung geben. 2008 war das bis dahin viertreichste Land der Welt durch Finanzspekulationen an den Rand des Staatsbankrotts geraten (JF 18/09).

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