© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/09 24. Juli / 31. Juli 2009

Meldungen

Drittstaatenregelung auf der Kippe

Frankfurt/Main. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Drittstaatenregelung des Asylrechts teilweise außer Kraft gesetzt. Das Gericht sprach einem Flüchtling aus dem Iran das Recht auf ein Asylverfahren in Deutschland zu, obwohl der Mann über Griechenland in die EU eingereist war. Laut Drittstaatenregelung hätte der Iraner daher in Griechenland seinen Asylantrag stellen müssen. Nach Ansicht der Richter erfolge die Bearbeitung der Asylanträge dort jedoch nicht „in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht“. Daher habe der Mann das Recht gehabt, nach Deutschland einzureisen.

Rüttgers und Fischer kritisieren Karlsruhe

MÜNCHEN. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag massiv kritisiert. Aus seiner Sicht stellten die Karlsruher Richter „alle großen europapolitischen Weichenstellungen Deutschlands in der Zukunft unter erheblichen Vorbehalt“, heißt es in einem Gastbeitrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten für die Süddeutsche Zeitung. Das Urteil sei „Wasser auf die Mühlen all jener, die immer noch der Nationalstaatsidee des 19. Jahrhunderts anhängen“, schreibt Rüttgers. Die EU vereine jedoch nicht Staaten, sondern Völker. Denn: „Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat beruht auf einem überholten Denken“, heißt es in dem Artikel. Ausdrücklich plädiert Rüttgers für die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Auf dem Weg zu solch einer supranationalen Staatlichkeit sei der Lissabon-Vertrag nur ein Anfang. Auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat die Karlsruher Richter für ihre Entscheidung scharf kritisiert. „Bei diesem Verfassungsgerichtsurteil krieg’ ich ja einen dicken Hals. Es hätte die deutsche Einheit ohne die deutsche Integration in Europa nicht gegeben“, sagte der frühere Grünen-Spitzenpolitiker dem  Sender Phoenix.

Union plant Ministerium  für Integration

Berlin. Die Union plant offenbar, nach der Bundestagswahl ein eigenes Ministerium zur Integration von Ausländern und Bürgern mit Migrationshintergrund zu schaffen. Laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers herrsche in der CDU/CSU die Auffassung vor, daß bei der Integration nach wie vor erhebliche Defizite bestünden, vor allem im Bildungssektor und auf dem Arbeitsmarkt. Bislang kümmert sich um diese Aufgaben Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), die im Kanzleramt angesiedelt ist. Medienberichten zufolge solle ein künftiger Integrationsminister selber einen Migrationshintergrund haben. Als Hindernis auf dem Weg zu einem Ausländer-Ministerium wird von Experten die Tatsache gesehen, daß hierfür Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kompetenzen abtreten müßte.

JF im Netz

Der Streit um das Kernkraftwerk Krümmel
Hat die Atomkraft in Deutschland noch eine Zukunft?

Ja, ohne eigene Atomkraftwerke besteht die Gefahr, daß Deutschland noch abhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland wird. 68,3 %

Ja, die weitgehend CO2-freie Kernkraft leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. 11,9 %

Nein, die Vorfälle im Kraftwerk Krümmel und die nach wie vor ungelöste Endlagerung der Atomabfälle zeigen, daß die Nutzung der Atomkraft unverantwortlich ist. 11,2 %

Nein, Deutschland sollte ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen. 8,6 %

abgegebene Stimmen gesamt:1649

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