© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/09 10. Juli 2009

Leserbriefe

Zu: „Fragt endlich das Volk!“ von Michael Paulwitz, JF 28/09

Die Gewaltenteilung ist Vergangenheit

Wie befürchtet, so es hat sich erwiesen: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist eingeknickt. Die Frage, ob das BVerfG die Tücken des Vertrages erfaßt hat, kann von den Klägern beurteilt werden, von mir als Laien wohl kaum. Ich frage mich, was sollen diese „Nachbesserungen des Bundestages“ bewirken, da doch die Gesetzgebung der einzelnen Staaten den europäischen Verordnungen und Gesetzen nachrangig geschaltet ist – oder nicht? Falls ja, wäre die BRD nur noch ein „Bundesland der EU“ und kein selbständiges Gebilde mehr, falls es dieses je war! Dann müßten eigentlich die einzelnen Länderparlamente abgeschafft werden, da das Bundesparlament in diese Rolle herabgewürdigt wird. In wesentlichen und schwerwiegenden Angelegenheiten hätten die einzelnen Mitgliedsstaaten wohl nichts mehr zu melden (Wirtschaft, Außenpolitik, Militär usw.), und Gewaltenteilung als Grundlage jeder Demokratie ist Vergangenheit. Es wird jetzt ein Fakt gegen den überwiegenden Willen der Bürger geschaffen, da diese erst gar nicht gefragt wurden. Wurde der Wille des Bürgers überhaupt jemals erfragt? Das  muß vor meiner Zeit gewesen sein – vor mehr als 60 Jahren.

Egon Dierker, Nortmoor

 

 

Zu: „Fragt endlich das Volk!“ von Michael Paulwitz, JF 28/09

Fortwährende Fremdherrschaft

Man wird sehen, was dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wert ist. Aber es bestätigt doch eindeutig, daß unsere Volksvertreter alles andere tun, als unsere Interessen zu vertreten. Ich fürchte, der Ausverkauf unseres Landes und der Kultur der Ureinwohner geht ungebremst weiter, ich habe wenig Hoffnung, daß die breite Bevölkerung sich gegen diese fortwährende Fremdherschaft wehrt.

Diese Selbstzensur wird durch die Medienzensur ergänzt, die Bevölkerung ist verdummt und merkt nicht, was gespielt wird. Ich hätte nie geglaubt, daß ich Peter Gauweiler mal loben würde, aber er geht wenigstens aufrecht, und das macht ihn für mich sympathisch.

Georg Neusprech, Karlsruhe

 

Entmündigte Bürger

Die Verfassungsrichter stärkten die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat – heißt es! Wenn der Bürger das Gefühl hätte, die „Volksvertreter“ wären auch wirklich die „Vertreter des Volkes“, könnte man sich getrost zurücklehnen. Die Wahrheit sieht jedoch ganz anders aus.

Seit Jahren haben die Bürger den Eindruck, daß die „Volksvertreter“ sich abgehoben vom Volk nur noch ihrer eigenen Brieftasche, ihrer Parteiideologie und dem Fraktionszwang verpflichtet fühlen. Daß es das Volk noch gibt, daran erinnert man sich doch lediglich vor den Wahlen als lästiges Übel!

Seit vielen Jahren setzen sich die Bundestagsparteien darüber hinweg, was der Souverän – das Volk – will. Deshalb haben die Richter mit diesem Urteil dem Bürger einen Bärendienst erwiesen.

Richtig wäre gewesen, festzulegen, daß das Volk über die Einführung des Lissabon-Vertrages hätte abstimmen müssen. Daß auch die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil diesen Aspekt nicht berücksichtigt haben, beweist, wie sehr der Bürger von allen rechtlichen und politischen Akteuren inzwischen bereits entmündigt ist und daß die Bundesrepublik Deutschland nie weiter von der Demokratie entfernt war als gegenwärtig.

Monika Ewert, Aschaffenburg

 

 

Zu: „Mission gescheitert“ von Karl Feldmeyer, JF 28/09

Widerliche Sprachkosmetik

„Die Bundeswehr nimmt Abschied von drei Soldaten, die am Dienstag in Afghanistan gestorben sind.“ So die Sprachregelung der Süddeutschen Zeitung. Waren die Soldaten krank? Hatten sie einen Unfall? Nein, sie gerieten in einen Hinterhalt und fielen in einem Konflikt, der „die Sicherheit der Bundesrepublik garantiert“, der „ein humanitärer Einsatz“ sein soll. Wer soll das glauben? Es ist widerlich, wie die Medien die Sprachkosmetik der Regierung und des Verteidigungsministeriums übernehmen. Das hat mit Journalismus nichts zu tun.   Chris Dasch, Speyer

 

 

Zur Meldung: „Schäuble will Islamkonferenz fortsetzen“, JF 28/09

Kein Politiker sagt: „So nicht!“

Mir wird immer unheimlicher zumute. Sind wir dabei, unser Land und seine christlichen Werte in naher Zukunft der Türkei zu übergeben? Ist uns wirklich nicht klar, was wir uns da einhandeln? Was hier an Türken und Kurden einwandert, lebt 500 Jahre hinter uns zurück. Die Intelligenz bleibt in der Türkei und ist heilfroh, daß sie diese Last zum allergrößten Teil unseren Sozialkassen aufbürdet.

Was wird aus Deutschland, wenn in wenigen Jahren die Muslime mit den rückständigsten Denkweisen und Ansichten hier die Mehrheit haben? Denken wir nicht an unsere Nachkommen? Sehen wir nicht, daß uns die Verbände Ditib und Mili Görüs auf der Nase herumtanzen und kein Politiker wagt, ein „So nicht“ auszusprechen? 

Arthur German, Erkelenz

 

 

Zu: „Flucht vor dem Staat“ von Dieter Stein, JF 28/09

Ideologielastige Reformwellen

Meine Lehrerfamilie teilt Ihr Urteil über den gesellschaftlichen „Niedergang des einst hervorragenden staatlichen deutschen Schulwesens“. Betroffen und betrübt sind wir darüber, daß die Schulpraktiker für die ihnen auf dem Dienstweg oktroyierten Kampagnen, Experimente, ideologielastigen Reformwellen und bereits den Lehrerstudenten vorgegebenen „neuen, modernen Didaktiken“ und deren katastrophalen Folgen verantwortlich gemacht werden.

Schulpolitiker und sogenannte Bildungswissenschaftler als selbsternannte Sachverständige tun so, als ob die Lehrer die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätten.     

Ditmar Hinz, Berlin

 

 

Zu: „Von der Anklagebank auf die Intensivstation“ von Richard Hausner, JF 28/09

Den Lebensabend gestohlen

Ich finde es zutiefst schändlich, einen heute 90jährigen ohne den Hauch eines Beweises vor Gericht zu bringen. Diesem Mann, dem der Krieg die Jugend genommen hat, nimmt jetzt der „Rechtsstaat“ den Lebensabend.

Kein heutiger deutscher Richter oder Staatsanwalt hat jemals eine Front gesehen. Es ist beschämend, wie der Großteil der heutigen Generation mit den Menschen umgeht, die als mißbrauchtes Opfer, im Glauben an die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder für diese litten, starben, verstümmelt und auch hinter Stacheldraht im Kriegsgefangenenlager ermordet wurden.       

Michael Neumann , Seeburg

 

 

Zu: „Pankraz, die Feuerzangenbowle und die Anonymen“, JF 28/09

Wer will noch Lehrer werden?

Es hat schon etwas pervers Spannerhaftes, wenn jetzt, laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), schon Kinder im Netz ihre Lehrer beurteilen dürfen. Wieso? Besonders deshalb, weil jene, die Denunzianten, natürlich anonym bleiben, während diese, die Delinquenten, mit Name, Schule und Fach öffentlich vorgeführt werden dürfen. Wäre ja noch schöner, nicht wahr – wenn man den Paukern nicht mal zeigen könnte, wo der Hammer hängt? Der Hammer öffentlicher Bloßstellung nämlich. „Die Würde des Schülers ist unantastbar“ – steht doch schon in Art. 1 Grundgesetz. Und die Würde des Lehrers? Ach, die sollen sich bloß nicht so haben. Daß Kinder mal ihr Mütchen kühlen wollen, sich für schlechte Noten rächen – na und? Die freie Meinungsäußerung ist doch schließlich ein hohes Gut. Jedenfalls die der Schüler. Die der Lehrer auch?

Was wäre denn wohl, wenn diese sich erdreisten würden, die Eigenschaften ihrer Schüler im Internet anzuprangern? Einen Aufschrei der Empörung gäbe es. Will jetzt noch jemand Lehrer werden? Von Schülers Gnaden? Nur keinen Schüler „verärgern“? Also Gefälligkeitszeugnisse? Wohl kaum! Die weitere Entwicklung der Pisa-Ergebnisse scheint absehbar.

Dr. Ernst-Manfred von Livonius, Schwielowsee

 

 

Zu: „Bizarrer Wunsch nach Blässe“ von Martin Lichtmesz, JF 28/09

Menschlich total versagt

Zweifellos gehörte Michael Jackson zu den überzeugendsten und besten Interpreten der Popmusik. Seine Werke werden als bedeutender Beitrag in die Musikgeschichte eingehen. Leider aber hat er menschlich total versagt. Kindesmißbrauch gehört zu den schlimmsten Verbrechen im menschlichen Leben.

Das ungestörte Leben eines einzigen Kindes ist millionenfach wertvoller als jede noch so hoch geschätzte Kunst. Auch Jesus Christus, der Sohn Gottes, warnt eindringlich: „Wer aber eines aus diesen Kleinen, die an mich glauben, ärgert, dem wäre es besser, daß ein Mühlstein an seinen Hals gehängt und er in die Tiefe des Meeres versenkt würde“( Matthäus 18,6).

Herbert Gaiser , München

 

 

Zu: „Das blaue Wunder“ von Michael Paulwitz, JF 27/09

Der freiheitliche Gedanke fehlt

Gewiß ist eine volkstümlich daherkommende Truppe wie die FPÖ, die sich offen zu Freiheit und Vaterland bekennt, speziell bei jungen Wählern ein attraktives Kontrastprogramm zu den verklemmten, stets griesgrämig dreinschauenden und mit erhobenem Zeigefinger argumentierenden Politikern der Linken.

Aber – und hier setzt die Kritik an –, die FPÖ wird in der Öffentlichkeit fast ausschließlich über die Themen innere Sicherheit und Ausländerproblematik wahrgenommen. Um das Wählerpotential voll auszuschöpfen, dürfte dieses politische Standbein allein jedoch zu wenig sein. So kommen aus der FPÖ-Nationalratsfraktion kaum Ideen und zukunftsfähige Konzepte, wie der aktuellen Wirtschaftskrise zu begegnen sei. Dabei könnte die Freiheitliche Partei Österreichs wegen ihrer studentischen Verbindungen auf hervorragende Fachleute auf diesem Gebiet zurückgreifen.

Auch wundert es, warum der freiheitliche Gedanke nicht mehr in den Vordergrund gerückt wird. In Zeiten, da der Rechtsstaat von den politischen Eliten mittels Gender Mainstreaming, Antidiskriminierungsgesetze etc. zu einer Art Gesinnungsdiktatur deformiert wird, könnte der Gedanke der Freiheit ein zündender Funke sein.     Stephan Zankl, münchen

 

 

Zu: „Zivilcourage und Menschenrechte“, von Christian Vollradt, JF 27/09

Keine Besserung der Lage

Natürlich haben Sie recht, wenn Sie die Verschwörer des 20. Juli 1944 gegen abenteuerliche Interpretationen des Jahres 2009 in Schutz nehmen, da es immer problematisch ist, historische Geschehnisse für aktuelle politische Aussagen heranzuziehen, zumal wenn diese Geschehnisse aus extremen Ausnahmesituationen resultieren.

Man sollte allerdings bei all den Verbrechen einer Würdigung der Staatsstreichpläne zwischen 1939 und 1945 nicht außer acht lassen, daß sie durchaus ambivalent zu sehen sind und ihre Bedeutung erst im nachhinein erhalten haben, da letztlich nach wie vor der Satz gilt, daß es in einem im Krieg befindlichen Land keine Opposition geben darf, da vorab alle Bestrebungen auf den glücklichen Ausgang des Krieges gerichtet sein müssen. Widerstand im Krieg ist Landesverrat! Ein Gelingen der Bemühungen der Verschwörer im Deutschland der Jahre 1939/45 hätte ganz bestimmt nicht zu einer Besserung der gegeben Lage geführt.

Meines Erachtens macht sich aus durchsichtigen Gründen nur niemand die Mühe, die Lage emotionslos zu analysieren und sodann die entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen; zumindest ist mir solches von anerkannten Historikern bislang nicht bekannt (die Verschworenen waren da ein gutes Stück ehrlicher).

Carl Günter Koch, Mainz

 

 

Zu: „Im Geist von Rache und Vergeltung“ von Ekkehard Schultz, JF 27/09

Staatlich gefördertes Leugnen

Nach dem Zweiten Weltkrieg äußerte sich der US-Publizist Walter Lippmann zu den Zielen der „Umerziehung“, der re-education: Der Sieg über ein Land sei erst dann vollständig, wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Schulbücher des besiegten Landes gefunden hat und sie von den nachfolgenden Generationen als unbestreitbare Wahrheit geglaubt wird.

Exakt dasselbe galt schon für die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Denn der „Friedensvertrag“ von Versailles – so wie er fälschlich allgemein genannt wird – war in Wirklichkeit das brutale Gegenteil.

Die Verschleierungsformel vom „Friedensvertrag“ fand in den Jahren nach 1945 ihre Fortsetzung in dem Postulat „Tag der Befreiung“, tatsächlich aber in der Vernichtungspolitik der Vertreibung mit Millionen von Toten und des größten Landraubs in der neueren Weltgeschichte. Die Verharmlosung dieses Völkermords durch den pseudojuristischen Begriff „Potsdamer Abkommen“ ist in ihrem Zynismus zwar kaum zu übertreffen, aber in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr bewußt.

Die Leugnung dieser Menschheitsverbrechen ist keineswegs strafbar, sie wird sogar staatlich gefördert. Ebensowenig verwunderlich ist, daß die linksintellektuelle Untertanenmentalität in Publizistik, Wissenschaft und Pädagogik sich solchen Zumutungen beugt.

Offenbar kennt sie auch nicht das Diktum Bertolt Brechts: „Immer noch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten. Dem Erschlagenen entstellt der Schläger die Züge. Aus der Welt der Schwächere, und zurück bleibt die Lüge.“

Dr. Hermann Schmidt–Osten, Göttingen

 

 

Zu: „Der Linkspartei so nahe“, von Felix Krautkrämer, JF 24/09

Extrem linker Zeitgeist

Leider kennen selbst führende Politiker der SPD den gravierenden Unterschied  zwischen sozialer Demokratie (für welche die Sozialdemokratie einzustehen hat) und demokratischem Sozialismus (welcher der „Linken“ überlassen werden sollte) nicht. Es sind dies nicht allein unterschiedliche, sondern geradezu gegensätzliche Begriffe.

Bereits mit dem Godesberger Programm hatte die SPD die marxistischen Vorstellungen eines militanten Klassenkampfes mit dem Ziel der Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“ verworfen und sich damit zu einer gewiß nicht bürgerlichen, aber immerhin auch vom Bürgertum wählbaren Partei gemausert.

Freilich war in diesem Programm (1959) noch von einem „Sozialismus“ die Rede – doch wurden hiermit eher Lassalle’sche Vorstellungen einer demokratischen Entwicklung durch Reformen und nicht durch umstürzlerische Revolution bedient.

Daß sich die junge Generation der SPD immer noch als „Jungsozialisten“ bezeichnet, anstatt als Jungsoziale oder ganz einfach als Junge Sozialdemokraten zu firmieren, muß als Indiz dafür gewertet werden, daß in ihr – vielleicht aus jugendlichem Überschwang – auch ein zum Teil extrem linker Geist beheimatet ist. Dies sollte zu innerer Klärung führen.

Hans-Geert Kessler, München

 

 

Zu: „Das Hexeneinmaleins des Dollar“ von Wilhelm Hankel, JF 26/09

Amtliche Devisenspekulation

Der entscheidende Denkfehler steckt wohl in der Behauptung des Autors, „daß Währungen ... etwas anderes sind als frei handelbare Aktien, Rohstoffe oder Schweinebäuche“. Indessen unterliegen auch Währungen den Marktgesetzen, voll und ganz! Marktgesetze sind von der gleichen Stringenz wie Naturgesetze. Nichts und niemand kann ihnen entrinnen.

Das lenkt den Blick auf etwas ganz anderes: die Manipulation der Währungen durch Staaten/Notenbanken via Druckerpresse, amtlicher Devisenspekulation und Regulierungswut.

Prof. Dr. Christof Kellmann, München

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