© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/09 10. Juli 2009

Meldungen

„Mehrheitswahlrecht höhlt Demokratie aus“

WIEN. Die von ÖVP und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter propagierte Einführung des Mehrheitswahlrechts ist auch im Regierungslager auf Kritik gestoßen. „Viele Stimmen kommen in der Mandatsverteilung dann nicht mehr vor“, warnte SPÖ-Fraktionschef Josef Cap. Von den fünf Parteien im demokratischen Prozeß würden nur noch zwei übrigbleiben. „Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts bedeutet eine Aushöhlung und Degradierung der Demokratie“, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Dies brächte „einer 35-Prozent-Partei die absolute Mandatsmehrheit und berücksichtigt die überwiegende Gegenmehrheit der Bürger nicht“, kritisierte Strache. Die FPÖ werde die „methodische Entmündigung der Bürger entschlossen bekämpfen und ihren Einsatz für den Ausbau der direkten Demokratie weiterführen“. In Österreich gilt das Verhältniswahlrecht mit Vier-Prozent-Hürde.

Bulgarien: Rechtsrutsch bei Parlamentswahlen

SOFIA. Die Parlamentswahlen in Bulgarien hat mit 39,7 Prozent die neugegründete rechtsbürgerliche Partei GERB gewonnen (JF 28/09). Die Postkommunisten (BSP) von Premier Sergej Stanischew kamen nur auf 17,7 Prozent. Die mitregierende Türken-Partei DPS erzielte 14,5 Prozent, der dritte Koalitionspartner, die Bewegung von Ex-König Simeon II. (NDSW) scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde. Die Rechtspartei Ataka kam auf 9,4 Prozent, die liberalkonservative Blaue Koalition (SDS-DSB) auf 6,8 Prozent. Die rechtspopulistische RZS erhielt 4,1 Prozent. GERB-Spitzenkandidat Bojko Borissow könnte mit den Blauen oder der RZS eine Regierung bilden.

Ein Gedenktag für NS- und Stalinismus-Opfer?

WILNA. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat auf ihrer 18. Tagung in Wilna (Vilnius) gefordert, den 23. August zum „europaweiten Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ zu machen. In der gegen den Widerstand Rußlands verabschiedeten „Vilnius Declaration“ (www.oscepa.org) wird damit eine Initiative des EU-Parlaments bekräftigt, das so die „Erinnerung an die Massenvertreibungen und -tötungen“ bewahren will. Am 23. August 1939 war der Ribbentrop-Molotow-Pakt zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion geschlossen worden. Er legte die jeweiligen Einflußsphären zu Lasten von Polen, Rumänien und der baltischen Länder fest.