© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/09 10. Juli 2009

Meldungen

Koalition einigt sich auf Rehabilitierung

Berlin. CDU/CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter geeinigt (siehe auch Seite 2). Die Union hatte bislang eine pauschale Aufhebung von Urteilen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges wegen Kriegsverrats abgelehnt und eine Einzelfallprüfung gefordert. Der Sinneswandel wurde nun mit angeblich neuen Erkenntnissen von Historikern und Rechtswissenschaftlern begründet. Als Kriegsverräter bezeichnete man die von Wehrmachtsgerichten verurteilten Deserteure und Überläufer sowie Zivilisten, die vermeintlich oder tatsächlich den Feind begünstigt hatten. Der Bundestag soll am 26. August über das Gesetz entscheiden.

 

Bundeswehr bestellt Schützenpanzer Puma

Berlin. Das Verteidigungsministerium hat bei den Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei 405 Schützenpanzer vom Typ Puma bestellt. Der Auftrag für die Kettenfahrzeuge, die von dem Gemeinschaftsunternehmen PSM in Kassel hergestellt werden, hat einen Wert von 3,1 Milliarden Euro. Der Puma soll zwischen 2010 und 2020 ausgeliefert werden und den dreißig Jahre alten Schützenpanzer Marder ablösen. Gegenüber dem Vorgängermodell soll der mit einer 30-Millimeter-Maschinenkanone ausgerüstete Puma den Soldaten  größeren Schutz bieten.

 

Vereinte Nationen kritisieren Deutschland

Berlin. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Rassismus, Githu Muigai, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt um die Eingliederung von Ausländern zu bemühen. Im Anschluß an einen zehntägigen Deutschlandbesuch bemängelte Muigai in der vergangenen Woche in seinem Resümee unter anderem, daß Einwanderer im politischen Alltag „sowohl als Wähler als auch als Abgeordnete“ unterrepräsentiert seien. Zudem forderte er ein Verbot rechtsextremistischer Parteien. Daß dies nicht geschehe, sei für ihn schwer nachvollziehbar, auch wenn er die rechtlichen Schwierigkeiten kenne, sagte Muigai. Der kenianische Rechtswissenschaftler hatte auf seiner Reise unter anderem Berlin, Köln, Stuttgart und Rostock besucht.

 

Neuer Wettbewerb für Einheitsdenkmal

Berlin. Der Wettbewerb für das in Berlin geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal wird neu ausgeschrieben. Der Kulturausschuß des Bundestages billigte in der vergangenen Woche einen entsprechenden Vorschlag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Der erste Wettbewerb für das Denkmal, mit dem auf dem Berliner Schloßplatz an die Revolution in der DDR und die Wiedervereinigung erinnert werden soll, mußte abgebrochen worden. Zur Begründung ließ Neumann jetzt verlautbaren, das Konzept sei inhaltlich „überfrachtet“ gewesen.

 

JF im Netz

Lissabon-Vertrag: Karlsruhe hat entschieden
Ist der Lissabon-Vertrag gescheitert?

Nein, schließlich hat das Gericht nur das deutsche Begleitgesetz verworfen. An dem eigentlichen Vertrag haben die Richter nichts auszusetzen. 18,3 %

Nein, sobald Bundestag und Bundesrat die vom Verfassungsgericht geforderten Änderungen beschlossen haben, geht es weiter wie geplant. 53,2 %

Ja, das Gericht hat deutlich gemacht, daß das Grundgesetz der Übertragung von Souveränitätsrechten an die Europäische Union deutliche Grenzen setzt. 20,4 %

Ja, die Entscheidung ist ein Sieg für die Demokratie. Die Rechte des Bundestages in Europafragen sind deutlich gestärkt worden. 8,1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1987

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