10.07.09 / Meldungen

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Islamismus: Behörden befürchten Anschläge

Berlin. In deutschen Sicherheitskreisen wächst laut Medienberichten die Befürchtung, daß Islamisten vor der Bundestagswahl Terroranschläge in Deutschland verüben. Die Terroristen könnten versuchen, auf diesem Weg den Wahlausgang zu beeinflussen und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen. In diesem Zusammenhang wird an die Bombenattentate 2004 in Madrid erinnert. Damals sei von den Terroristen ganz konkret versucht worden, die Wahl in ihrem Sinne zu beeinflussen. Für diese Woche war laut Spiegel eine Sondersitzung der Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern angesetzt, auf der die Vorbereitungen auf einen möglichen Anschlag von Islamisten abgestimmt werden sollten.

Prozeß gegen Josef S. erneut vertagt

München. Der Prozeß gegen den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Josef S. (90), dem die Verantwortung für ein Massaker in der Toskana im Juni 1944 vorgeworfen wird, scheint kein Ende zu nehmen. Am Freitag wurde die Sitzung kurz vor Abschluß des letzten Plädoyers der Verteidigung auf Beschluß des Gerichts unterbrochen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl begründete dies mit der Müdigkeit des Angeklagten, obwohl dieser und auch die Verteidigung unbedingt fortfahren wollten. Zuvor hatten Klaus Goebel, der völker- und menschenrechtliche Aspekte behandelte, und Christian Stünkel nach einer Würdigung der Beweismittel jeweils auf Freispruch plädiert. Als dritter und letzter Verteidiger beleuchtete Rainer Thesen die militärhistorischen Zusammenhänge. Dabei legte er einen alternativen Geschehensablauf vor, welchen er für wesentlich wahrscheinlicher hält als den von der Staatsanwaltschaft präsentierten. Am 16. Juli wird der Prozeß mit dem kompletten Plädoyer von Thesen fortgesetzt, ehe es mit der Verlesung zweier Urkunden, auf welche sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Bezug genommen haben, noch einmal in die Beweisaufnahme geht. Das Urteil soll am 22. Juli gesprochen werden.

Linksextreme drohen Bundeswehrsoldaten

BERLIN. Linksextremisten haben Überfälle auf Angehörige der Bundeswehr angekündigt. In einem Flugblatt, das derzeit in der Hauptstadt kursiert, wird offen zur Gewalt aufgerufen: „Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig“, zitiert der Tagesspiegel aus dem sechs Seiten starken Heft mit dem Titel „Feinderkennung. Eine Gebrauchanleitung für den Alltag“. „Die Bundeswehr steht für Prostitution, Vergewaltigung, Mord“, heißt es darin weiter. „Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen.“ Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sieht hier eine Hemmschwelle überschritten. „Die Aufforderung, Menschen anzugreifen, ist neu“, sagte sie.