© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/09 03. Juli 2009

Überwachungswahn
Gegen die Zensur
Toni Roidl

Im Eilverfahren hat der Bundestag die Internetsperre gegen Kinderpornographie durchgewinkt (JF 27/09). Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar  befürchten nun, daß der vorgebliche Kampf gegen Kinderpornos nur der Türöffner war, um beliebig weitere Internetinhalte zu zensieren. Schon jetzt fordern übereifrige Parlamentarier Sperren für Glücksspiele, Verfassungswidrigkeiten und Urheberrechtsverletzungen. Die Internetnutzer schäumen. Phantasiereiche Proteste sprießen. Ob zensursula.net, loeschenstattsperren.de, netzpolitik.org, stopp-seite.de, stopp-server.de, oder das „Zensursula-PlugIn“, alle kämpfen gegen die einsetzende Zensur. Zu letzterem sammelte der Blogger Peter Körner die IP-Adressen von Politikern, Parteien sowie Fraktionen und programmierte eine Sperre, die man auf seiner privaten Wordpress-Internetseite installieren kann. Die Plattform Wordpress wird vor allem von Verfassern von Internet-Tagebüchern benutzt. Ruft nun ein Politiker die betreffende Seite auf, erscheint ein Porträt Ursula von der Leyens mit dem Logo „Zensursula“ und dem Grundgesetz-Zitat: „Eine Zensur findet nicht statt“. Damit wird „ab heute zurückzensiert“, wie ein Aufruf von Wordpress-Bloggern im Internet fordert. Auf www.peterkroener.de läßt sich das Programm kostenlos herunterladen.

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