© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/09 03. Juli 2009

Meldungen

Diskussion um  Afghanistan-Einsatz

BERLIN. Nach dem Tod dreier deutscher Soldaten in Afghanistan in der vergangenen Woche (siehe Kommentar auf Seite 2) hat sich die Diskussion über Ausrüstungsmängel der Bundeswehr und eine Strategie für ein Ende des Einsatzes verschärft. Der Sprecher des Bundeswehrverbandes, Wilfried Stolze, sprach sich im Tagesspiegel für eine stärkere Bewaffnung der deutschen Einheiten aus. Es wäre wünschenswert, wenn die Soldaten aus größerer Distanz zurückschießen könnten, etwa mit der Panzerhaubitze 2000 oder dem Schützenpanzer Marder. In der Bundeswehrführung gibt es laut Medienberichten Überlegungen, der  Bundeswehr zu ermöglichen, die Taliban aktiv zu bekämpfen, ohne zuvor selbst angegriffen worden zu sein. Unterdessen erneuerte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer seine Forderung nach einer Ausstiegsstrategie für den Einsatz. Er verlangte in der Bild am Sonntag  „saubere Kriterien, wann der jeweilige Einsatz erfüllt ist und stufenweise beendet werden kann“.

SPD warnt vor Schaden für Demokratie

Berlin. Im Streit um eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl am 27. September hat die SPD die Union vor einer Beschädigung der Demokratie  gewarnt. Hintergrund ist die Weigerung von CDU/CSU, noch in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht zu reformieren und der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Überarbeitung der Regelung bei der Verteilung von Überhangmandaten nachzukommen. Während SPD, Linkspartei und Grüne auf eine rasche Änderung drängen, verweist die Union darauf, daß das Gericht dem Gesetzgeber für eine Reform bis 2011 Zeit gegeben hat. Laut Wahlforschern kann die Union am 27. September mit zahlreichen Überhangsmandaten rechnen, die entstehen, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zufallen würde.

Kleinere Parteien erhalten mehr Geld

BERLIN. Aufgrund ihres guten Abschneidens bei der Europawahl können die kleineren Parteien offenbar auf mehr Geld vom Staat hoffen. Die Volksparteien müssen dagegen nach einer Aufstellung des Focus mit Einbußen rechnen. Demnach können FDP, Freie Wähler, Linkspartei, Piratenpartei, Rentner und Grüne auf steigende Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung hoffen. So erhalten die Liberalen künftig jährlich rund 930.000 Euro mehr, allein durch die Teilnahme an der EU-Wahl fließen ihnen rund zwei Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung zu, berichtet das Magazin. Auf die Freien Wähler entfallen 310.000 Euro, auf die Linkspartei 270.000 Euro und auf die Piratenpartei 160.000 Euro. CDU (minus 950.000 Euro), CSU (120.000) und SPD (minus 54.000 Euro) müssen dagegen mit weniger Geld auskommen.

JF im Netz

Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten
Sollte das Internet vom Staat kontrolliert werden?

Ja, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Straftaten müssen verfolgt werden. 8,5 %

Ja, die jetzt beschlossene Sperrung von Kinderporno-Seiten ist überfällig. Eine Ausweitung auf andere Inhalte darf es aber nicht geben. 12,6 %

Nein, staatliche Kontrollen im Internet sind wenig wirkungsvoll und lassen sich technisch leicht umgehen. 10,6 %

Nein, die jetzt beschlossene Sperrung von Seiten mit Kinderpornographie ist der Einstieg in die Zensur auch politischer Inhalte im Internet. 68,3 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2543

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