© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  28/09 03. Juli 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010 zeigt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler die Unwilligkeit der Großen Koalition, eine tragfähige Haushaltspolitik zu betreiben. „Nach vier Jahren steht die Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Prinzipien“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Der Haushaltsplan­entwurf für 2010 übersteige das Ausgabenniveau des Jahres 2005 um 68 Milliarden Euro und damit um 26 Prozent. „Die Konsolidierungspolitik hat sich inzwischen ins Gegenteil verkehrt – jeder bekommt alles, Schulden spielen keine Rolle. Das ist keine Politik mit Zukunft.“ Wer tragfähige öffentliche Finanzen predigt, müsse auch Maß halten, sagte Däke

CDU Niedersachsen

Die in der vergangenen Woche aus der aus der SPD ausgetretene  niedersächsische Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann ist der CDU beigetreten. Die CDU sei eine moderne Volkspartei, in der sie sich als junge Frau gut aufgehoben fühle, teilte die 36 Jahre alte ehemalige Bürgermeisterin von Delmenhorst in einer Erklärung mit. Hartmann hatte die SPD nach einem Streit mit der Partei wegen einer Finanzaffäre um ihren früheren Lebensgefährten verlassen. Die Politikerin galt als Hoffnungsträgerin der niedersächsischen SPD.

Joschka Fischer

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat einen Beratervertrag für das Gaspipline-Projekt Nabucco unterschrieben. Durch das Röhrensystem soll von 2014 an Erdgas vom Kaspischen Meer durch Südeuropa nach Westeuropa transportiert werden. Fischer, in dessen eigener Partei es Vorbehalte gegen das Projekt gibt, ist damit nach Altbundeskanzler Gerhard Schröder das zweite hochrangige  Regierungsmitglied der rot-grünen Koalition, das die Energiewirtschaft berät. Schröder wirbt für die hauptsächlich vom russischen Unternehmen Gazprom vorangetriebene Ostseepipeline, die als Konkurenz-Projekt der Nabuco-Trasse gilt.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat scharfe Kritik an der Steuerdiskussion innerhalb der Union geäußert. „Erst will die Union den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen, im nächsten Moment will sie davon nichts mehr wissen. Gleichzeitig krakeelt es aus Bayern immer wieder nach allgemeinen Steuersenkungen für ‘LeistungsträhgerInnen’“, faßte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Max Löffler, die Diskussion zusammen. Die Ideen der Union sprächen Bände über die Wirtschaftskompetenz von CDU/CSU. Die vorgeschlagene Anhebung der Mehrwertsteuersätze wäre absolutes Gift für die Binnennachfrage. Unstrittig sei, daß der Staat endlich wieder handlungsfähig gemacht werden müsse. „Dazu bedarf es aber nicht sozialpolitisch und konjunkturell tödlicher Maßnahmen“, bekräftigte Löffler.

Freie Union

Die Freie Union, die neugegründete Partei der bayerischen Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli, hat sich über die Grenzen Bayerns ausgedehnt. Pauli bestätigte am Wochenende die Gründung neuer Landesverbände in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die Partei will nun die für einen Antritt bei der Bundestagswahl am 27. September notwendigen Unterstützungsunterschriften sammeln.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben der Union vorgeworfen, sie wolle mir ihrem Wahlprogramm die soziale Ungerechtigkeit nicht bekämpfen, sondern ausbauen.  „Die Ausgabenpolitik der letzten Monate macht eine solidatische Einnahmepolitik notwendig“, sagte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel. „Starke Schultern müssen mehr als schwache tragen. Hierzu ist im Wahlprogramm der Union nichts zu finden“, kritisierte Drohsel. Beim Thema Bildung zeige sich die Konzeptlosigkeit der Union. „Das Einkommen der Eltern darf nicht über den Bildungsgrad des Kindes entscheiden, dafür ist eine vollständige Kostenfreiheit des Bildungsweges notwendig. Doch statt dessen führen die unionsgeführten Bundesländer Studiengebühren ein“, sagte die Juso-Vorsitzende.

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat die Forderung der Union in ihrem Wahlprogramm nach einer Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) als Erfolg der eigenen Politik gewertet. „Das HRG ist eine Last für unser Bildungssystem. Es muß endlich abgeschafft werden. Für mehr Wettbewerb, mehr Qualität und vor allem mehr Flexibilität für unsere Hochschulen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des RCDS-Bundesvorsitzenden Gottfried Ludewig (CDU) und des bayerischen Landesvorsitzenden Paul Linsmaier (CSU).

Republikaner

Als „fatalen Fehlschlag“ haben die Republikaner die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) initiierte Islamkonferenz bezeichnet. Schäuble habe mit seinen Einladungen zu der Konferenz islamistischen Fundamentalisten ein Forum gegeben und ihre Lobby-Verbänden aufgewerte, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Mit der Aufnahme von Forderungen wie der generellen Einführung islamischen Religionsunterrichts und islamischer Theologie-Angebote an den Hochschulen habe sich Schäuble wesentliche Zugeständnisse abhandeln lassen und dafür im Gegenzug lediglich allgemeine und unverbindliche Deklamationen geerntet. Ursache des Scheiterns ist nach Ansicht Schlierers die hartnäckige Weigerung der Bundesregierung und sämtlicher Altparteien, den Begriff der Integration klar zu definieren und mit konkreten Inhalten zu füllen.

Schüler Union

Nach Ansicht der Schüler Union müssen moderne Medien verstärkt in den Schulunterricht eingebunden werden. Zudem müßte das Fernsehen für Schüler attraktiver gestaltet werden, etwa durch jugendgerechte politische und kulturelle Informationssendungen im Nachmittagsprogramm. „Wir müssen Jugendliche für Politik begeistern“, sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Younes Ouaqasse. „Unserer Meinung nach spielt das Fernsehen dabei eine große Rolle.“ Die Schüler Union werde Kontakt mit den Fernsehanstalten aufnehmen, um die Ideen weiterzugeben, sagte Ouaqasse.