26.06.09 / Meldungen

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Kriegsverräter: Neuer Antrag im Bundestag

Berlin. Abgeordnete von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP wollen mit einem Gruppenantrag noch in dieser Legislaturperiode die Rehabilitierung sogenannter „Kriegsverräter“ aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges erreichen. Vor allem in der Union gibt es bislang Widerstand gegen eine pauschale Aufhebung der Urteile. Sie befürchtet, daß dadurch auch solche Urteile aufgehoben würden, bei denen die Täter aus niederen Beweggründen handelten und ihren Kameraden bewußt geschadet haben. Erst Ende Mai war ein Antrag der Linkspartei gescheitert, da sich Union und SPD nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Über den Gruppenantrag, bei dem die Abgeordneten nicht an die Fraktionsdisziplin gebunden sind, soll in der kommenden Woche abgestimmt werden. Dennoch ist nicht sicher, ob der Antrag eine Mehrheit bekommt.

Kritik an Gesetz zur Patientenverfügung

Berlin. Die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Regelung zur Patientenverfügung (siehe Kommentar auf Seite 2) ist bei Ärzten und Kirchen auf Kritik gestoßen. Das Parlament hatte nach langjährigen Auseinandersetzungen beschlossen, daß Patientenverfügungen künftig für den Arzt verbindlich sind, wenn der Betreffende sich nicht mehr äußern kann. Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnte vor einer abschreckenden Wirkung des Gesetzes. In Wahrheit sei es ein „Patientenverfügungs-Verhinderungsgesetz“, das viele Gerichtsverfahren nach sich ziehen und die Schwellenangst vor einer derartigen Niederschrift erhöhen werde, sagte er dem Focus. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, kritisierte eine seiner Ansicht nach zu eng gefaßte Vorstellung von Selbstbestimmung in der Regelung. „Die Balance zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge stimmt nicht“, sagte Bischof Huber.

Union fordert Kindergartenpflicht

Hamburg. CDU und CSU wollen mit der Forderung nach einer Kindergartenpflicht in den Wahlkampf ziehen. „Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen und für das Jahr vor der Einschulung verpflichtend machen“, heißt es laut einem Bericht des Spiegel in dem Entwurf für das „Regierungsprogramm 2009–2013“. Gleichzeitig stelle die Union darin die Erhöhung des Kindergeldes für Familien mit drei und mehr Kindern in Aussicht. Auf den Gebieten innere Sicherheit, ausländische Straftäter und Jugendkriminalität setzt die Union laut Spiegel auf eine härtere Linie. So solle für Täter zwischen 18 und 21 Jahren das Jugendstrafrecht nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm in der kommenden Woche der Öffentlichkeit vorstellen.

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Linkspartei bietet ein ambivalentes Bild
Ist die Linkspartei eine Gefahr für die Demokratie?

Ja, denn mit ihrem Sozialpopulismus kaschiert die Linkspartei geschickt ihre totalitäre Ideologie und wird deswegen als „normale“ Partei wahrgenommen. 54,7 %

Ja, weil diese Partei auch nicht vor der Zusammenarbeit mit dem gewaltbereiten Linksextremismus zurückschreckt. 27,6 %

Nein, angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse ist Gelassenheit angebracht: Die Linkspartei kann noch nicht einmal von der aktuellen Wirtschaftskrise profitieren. 12,8 %

Nein, wegen der Differenzen zwischen SED-Nostalgikern einerseits und linken Sektierern aus dem Westen andererseits wird sich das Problem ohnehin bald von selbst erledigen. 5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3439

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