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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/09 19. Juni 2009 Leserbriefe Zum Schwerpunktthema: „Wähler als lästiges Übel“, JF 25/09 Die preußische Idee könnte die Rettung sein Unter Berücksichtigung menschlicher Unzulänglichkeiten sind die preußischen Verhältnisse heute noch vorbildlich. Es muß ja nicht gleich ein Kaiser sein. Ein gleichermaßen mit ausgleichender Kompetenz ausgestatteter Bundespräsident tut es auch. Setzen wir doch das Parlament wieder in die Lage, kritisch den Umgang der Regierung mit Steuergeldern zu verfolgen. Geben wir der Legislative die Macht, bei offensichtlichen Verfassungsverstößen direkt einzugreifen. Sie muß die Hüterin der staatlichen Gewaltenteilung sein. Wie kann sie Recht sprechen, wenn sie von den Mächten der Parteien abhängig ist! Verkennen wir nicht die aktuelle Situation. Der deutsche Bundestag veräußert die nationale Souveränität an eine Organisation, die nach den jüngsten Wahlergebnissen überhaupt nicht legitimiert ist. Nur ein Teil des Volk hat gewählt, aber die abgelehnten Machteliten in unserem Staat genießen weiterhin ihre Pfründe. Entweder können wir diese Verhältnisse wieder auf eine Rechtsbasis zurückführen oder wir gehen schweren Zeiten entgegen. Die Idee von Preußen kann die Rettung sein. Herbert Gassen, Bruchköbel
Zum Schwerpunktthema: „Wähler als lästiges Übel“, JF 25/09 Dann nur 300 Abgeordnete Das Wahlsystem unserer Demokratie berücksichtigt leider nur den Wählerwillen, nicht den des Nichtwählers, und das gilt es zu ändern. Vorschlag: Gehen nur 50 Prozent zur Wahl, gibt’s halt auch nur 300 Abgeordnete im Bundestag (bei Überhangmandaten ist man ja auch beweglich). Das würde zwei Dinge gleichzeitig bewirken: Erstens spart es eine Menge Geld, zweitens würden die Parteien sich wohl überlegen, wieweit sie ihre Programme mit dem Wähler in Einklang bringen würden. Aber das scheint nicht gewollt zu sein. Axel Gojowy, Dresden
Nicht die Arbeiter wählen SPD Es ist natürlich bedauerlich, daß die SPD im Landkreis Garmisch-Partenkirchen mit 6,5 Prozent der Stimmen so deutlich die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Wichtiger scheint mir eine Meldung des Bayerischen Fernsehens zu sein: In der größten Wirtschaftskrise seit dem Krieg erreicht die SPD in Bayern 9 Prozent der Arbeiterstimmen, die CSU aber 47 Prozent, die Linke 4 Prozent, die FDP aber 8 Prozent. Die SPD erreicht 12,9 Prozent aller Stimmen, also deutlich mehr bei den Besserverdienenden. Das deckt sich mit Erkenntnissen aus anderen Ländern wie Österreich, Schweiz und den USA. Die linken Parteien sind heute eher im Schickimicki-Milieu verankert. Ulrich Motte, München
Zu: „Rechtsrutsch in Straßburg“ von Hans Christians, JF 25/09 Großer Erfolg für Geert Wilders Glückwunsch, Geert Wilders! Die tölpelhafte Gutmenschenmafia in Deutschland geifert und poltert. Es ist ja auch unerhört, daß jemand wagt, gegen den archaischen Kult namens Islam, gegen diese friedfertige „Religion“ und die damit einhergehende Welle von Verbrechen, Intoleranz und Überfremdung zu sein. Ein Riesen-erfolg für den Holländer, jedoch teuer erkauft: Wilders’ Leben ist ständig bedroht von friedfertigen Islamisten, so daß er jede Nacht an einem anderen Ort verbringt. Claus Jan Hoffmann, Ibbenbüren
Zur Meldung: „Vertriebene: Regelung im Streit um Geburtsort“, JF 25/09 Unzweifelhaft im Reich Auch wenn nun eine gewisse Verbesserung eintritt, zeigt die von Ihnen zitierte Empfehlung des Bundesinnenministeriums zur Maßgeblichkeit des Gebietsstands von 1937 einen eklatanten Widerspruch zu dem vorangehenden Textteil: „wenn der Geburtsort zur Zeit der Geburt innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches lag“. Leidtragende der Differenz wären wie schon so oft in erster Linie die Sudetendeutschen. Die Geburtsorte ab September 1938 im Sudetenland Geborener lagen völkerrechtlich unzweifelhaft im Gebiet des Deutschen Reiches. Soll nun als Geburtsland „Tschechoslowakei“ eingetragen werden, ein Staat, der im übrigen ab März 1939 nicht mehr existierte? Man kann doch nicht nachträglich Völkerrecht und Geschichte für ungültig erklären! Ernst von Heydebrand, Vallendar
Geburtsland Pakistan Dazu ist noch zu sagen, daß es auch Bürgern anderer Nationalitäten ähnlich wie den Deutschen aus Ostdeutschland ergeht. Ein Inder, der in Labore geboren ist, berichtete mir, daß in seinen Paß als Geburtsland Pakistan eingetragen wurde. Zu der Zeit seiner Geburt und seiner Schulzeit gab es allerdings noch kein Pakistan. Er ist mit seinen Eltern aus dem neu geschaffenen Staat Pakistan aus religiösen Gründen geflohen. Er kämpft vergeblich um den richtigen Eintrag in seinem deutschen Paß! Rudolf Maywald, München
Zu: „Pankraz, G. W. Leibniz und der Flug von AF 447“, JF 25/09 Zu lässig formuliert Pankraz äußert sich in seinem anregenden Beitrag zur AF-447-Katastrophe an der Stelle, wo er über Leibniz und das Erdbeben von Lissabon 1755 schreibt, ziemlich mißverständlich. Man kann als Leser den Eindruck gewinnen, als habe Leibniz (gestorben 1716) unmittelbar und höchstselbst auf die damaligen intellektuellen Diskussionen reagiert. In Wahrheit verhielt es sich natürlich folgendermaßen: Viele Philosophen, unter ihnen Voltaire, nahmen das Lissabonner Beben mit seinen vielen Opfern zum Anlaß, um gegen das Buch von Leibniz „Theodicée oder Von der besten aller Welten“ zu polemisieren und zu behaupten, Gott existiere gar nicht und wir lebten in der schlechtesten aller Welten. Pankraz wendet sich nun gegen diese Polemiken und versucht zu zeigen, daß Leibniz recht hatte. Das ist ehrenwert, wird hier aber zu lässig formuliert. Richard Amsel, Berlin
Zu: „Sturm auf Europa“ von Michael Paulwitz, JF 24/09 Keine Rücksicht auf Volkswillen Die Europäische Kommission hat gefordert, afrikanische Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Er könne mit seinem dringenden Anliegen keine Rücksicht auf Finanzkrise oder Wahlen nehmen, sagte Vize-Kommissionspräsident Jacques Barrot. Bei dieser Forderung fällt mir nichts mehr ein. Brüssel plant, und die Mitgliedstaaten müssen gehorchen? Renate Schiffmann, Siegen
Zur Meldung: „Althaus: Besuch in Buchenwald ein ‘Signal’“, JF 24/09 Nicht die richtige Art Welches nationale Selbstbewußtsein haben diese Politiker? Dem amerikanischen Präsidenten bei seinem Staatsbesuch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu präsentieren, ist einfach nicht die richtige Art. Kein anderes Land der Welt zeigt seinen ausländischen Staatsgästen die dunkle Seite der eigenen Geschichte. Sinnvoller ist es, positive Eindrücke über das Gastgeberland mitzugeben. Welchen Eindruck hat der amerikanische Präsident vom deutschen Volk? Vielleicht, daß unsere Vorfahren allesamt Mörder waren? Meine Vorfahren hatten mit dem Holocaust nichts zu tun. Ich verweigere mich der Kollektivschuld! Hans-Jürgen Schrewe, Duisburg
Wieder mal mit zweierlei Maß Warum wird bei dem Besuch Obamas in Buchenwald nur an die Greueltaten der Nazis erinnert und nicht auch an die ebenso schlimmen Greueltaten der Russen, als diese das Sagen hatten? Warum wird immer mit zweierlei Maß gemessen? Bedeutet Political Correctness nur, das eigene Nest beschmutzen zu dürfen und die Untaten der anderen mit Schweigen zu übergehen oder gar noch eine Entschuldigung dafür bereit zu haben? Das Duckmäusertum der Deutschen ist beschämend. Dr. Gisela Spieß, Freiburg
Zu: „Der große JF-Parteientest zur Europawahl“, JF 24/09 Da wußten wir, was zu tun war Vielen Dank für die sehr interessanten Sonderseiten zur Aufklärung für die Europawahl. Zuerst wollten wir nicht wählen, was auch? Die großen Parteien kommen nicht mehr in Frage. Ein Leserbrief zu den Nichtwählern hat mich aufgerüttelt. Durch die Beilage wußten wir nun, was wir tun konnten. Von niemandem wurde man aufgeklärt, wie viele Parteien zur Wahl stehen und was sie vertreten. Nun konnten wir getrost wählen gehen. Danke. Zur Bundestagswahl wünschen wir uns eine ähnliche Beilage. Elizabeth Meier, Faßberg/Oberohe
Die Kleinen tragen es mit Ein Kompliment an die JF: Der Test ermöglicht einen hervorragenden Überblick über die Aktivitäten und Absichten der sich an der Europawahl beteiligenden Parteien. In der Presselandschaft dieses Landes ist dies einmalig. Trotzdem bleibt ein Problem: Es ist allgemein bekannt, daß es sich bei dem „Europa-Parlament“ um ein Scheinparlament handelt, dem zwar Willensbekundungen zugestanden werden, dem eine Willensentscheidung jedoch verwehrt ist. Politische Entscheidungen werden von Kommission und Ministerrat getroffen, Europaparlament und nationale Parlamente dürfen lediglich abnicken. Verständlich ist die Tolerierung dieser offensichtlichen Defizite seitens der „großen“ Parteien, denn sie haben diese in der Vergangenheit mitgetragen. Nicht nachvollziehbar ist jedoch das Verhalten der „kleinen“ Parteien, vor allem solcher mit konservativem Hintergrund, die sich trotz dessen an den Europawahlen beteiligen und damit die Demokratiedefizite sanktionieren. Man fragt sich, ob dies aus Unwissenheit geschieht oder aus schnödem Profilierungsstreben. Arno P. Müller, Bad Rodach
Zu: „Es fehlt an Identifikation und Transparenz“ von Norbert Geis, JF 24/09 Wurden Aufgabe nicht gerecht Norbert Geis weist in seiner Kolumne darauf hin, Europa sei für Deutschland wirtschaftlich unverzichtbar, aber auch gesellschaftlich und historisch von großer Bedeutung. Nur kann man daraus die Gegenfrage ableiten, wieso dann Gott beziehungsweise das „christliche Abendland“ im EU-Vertrag von Lissabon mit keiner Silbe erwähnt ist? Das christliche Abendland ist nämlich historisch und nicht etwa nur Einbildung. Das Fehlen eines Gottesbezugs kann nicht am mangelnden Kirchenbesuch in Europa festgemacht werden. Denn historisch ist außerdem auch die Hinterlassenschaft wertvollster Kulturgüter, welche dem Christentum zu verdanken sind. In dem Zusammenhang sind unsere Bischöfe und andere Kirchenvertreter sowie christliche Politiker ihrer Aufgabe weitgehend nicht gerecht geworden. Hans Demmler, Memmingen
Zu: „Gründungsmythos in Gefahr“ von Karlheinz Weißmann, JF 24/09 Präzis und treffend Karlheinz Weißmanns Analyse des längst angefaulten 68er-Mythos ist das Beste, was ich in diesen Nach-Kurras-Tagen gelesen habe: präzis und treffend in jedem Satz. Dank und Anerkennung dafür! PS: Ein Gesprächsfetzen, neulich aufgeschnappt: „Ich bin ja ein alter Achtundsechziger.“ „Ach – da haben Sie also eine Riesendummheit um ihrer selbst willen gemacht.“ Dr. Wolfgang Günther, Oberursel
Zu: „Beschränkt und bösartig“ von Thorsten Hinz, JF 24/09 Verbot der Jusos diskutieren Nach den Jusos soll Deutschland also „abgeschafft“ werden. Ferner wollen sie „dem imaginären deutschen Nationalismus den finalen Schlag“ versetzen. Ihrer Überschrift „Beschränkt und bösartig“ kann nur zugestimmt werden. Allerdings ist zu fragen, ob derartige Zielsetzungen, die die Bundesrepublik und damit unser Grundgesetz in Frage stellen, nicht in das Ressort des Verfassungsschutzes gehören. Mißt man mit gleichen Maßstäben, so ist eine Diskussion über ein Verbot dieser Organisation das mindeste. Adelheide Nieschulz, Lüneburg
Zu: „Der Linkspartei so nahe“ von Felix Krautkrämer, JF 24/09 Konsequent Klage einreichen Die Vertriebenenverbände sollten ihre Entscheidung, Strafanzeige gegen Franziska Drohsel und die Jusos zu stellen, nun aber auch umsetzen. Der Vergleich mit einer NS-Hilfsorganisation ist eine Volksverhetzung erster Güte und schmäht in einer Weise unschuldige Opfer, wie sie nicht hinnehmbar ist. Die Tatsache, daß die SPD-Mutterpartei diesen Begriff von der Internetseite mittlerweile hat entfernen lassen, ändert nichts am entstandenen Schaden und am Straftatbestand der Verunglimpfung und Volksverhetzung. Die Vertriebenenverbände sollten konsequent Klage einreichen, alleine um den Linken Paroli zu bieten und zu zeigen, daß man den konservativen Kräften in unserem Land nicht länger ungestraft auf die Füße treten kann, ohne daß es Folgen hat. Die schon immer getretenen Vertriebenen würden zeigen, daß sie sich auch gegen Angriffe dieser Art zu wehren wissen. Michael Hermanns, Groß-Bieberau
„Was ist mit Deutschland?“ Ich lebe seit acht Jahren mit meiner Frau in einem kleinen Bergdorf in Spanien. Wir wurden oft von Dorfbewohnern, die viele Jahre in Deutschland gearbeitet haben, angesprochen: „Was ist mit Deutschland? Gibt es da so viele Nazis, warum wird im Fernsehen so viel Negatives berichtet? Wir kennen Deutschland aus den sechziger Jahren und haben es lieben gelernt. Ist es wirklich so schlecht geworden, oder stöhnt ihr auf hohem Niveau?“ Die Antwort lasse ich offen. Horst Pfeil, Casarabonela, Spanien
Zu: „Geschmacksverirrungen“ von Mina Buts, JF 24/09 Eine Geschmacksverirrung Der letzte Absatz der „Geschmacksverirrungen“ ist eine ebensolche. So etwas ist in den Massenmedien üblich, die Zeit zum Beispiel darf das, aber Sie bitte nicht. Machen Sie der Autorin bitte klar, daß in diesem Absatz gar nichts über Helmut Kohl, wenig über das Eßzimmer, aber viel über Mina Buts steht – und leider nichts Erfreuliches. Die JF wird von ernsthaften Leuten gelesen. Hartmut Bruns, Petershagen
Zu: „Friede, Freude, Fahnenflucht“ von Christian Vollradt, JF 21/09 Unsinn in BRD-Absurdistan Ein solcher Unsinn kann tatsächlich nur in Absurdistan stattfinden. Natürlich unter kräftiger Mithilfe der CDU. Die soll irgendwann vor 300 Jahren mal eine mäßig patriotische Partei in Bundesrepublikanien gewesen sein. Das Geld, das für diesen Blödsinn ausgegeben wird, fehlt natürlich bei der Sanierung des Stadtarchivs. Rainer Thesen, Nürnberg
Zur Meldung: „Weltkulturerbe: Aus Dresden-Blamage lernen“, JF 22/09 Forderung der Pfeilerfreiheit In all der Diskussion um die „Welterbeverträglichkeit“ des geplanten Brückenbaus wird übrigens – erstaunlich gelassen, als wäre es ein Naturgesetz – hingenommen, daß die Monstrosität des Bauwerks letztlich auf die Forderung der Strompfeilerfreiheit durch die EU-Binnenschiffahrtsordnung zurückzuführen ist. Die würde, wenn sie könnte, sicher gern auch die übrigen Dresdner Brücken wegreißen und durch strompfeilerfreie Monster-Konstrukte ersetzen, denn für die EU-Binnenschiffer ist die Elbe bloß eine Wasserstraße, sonst nichts. Eine Dresden-typische Steinbogenbrücke wie die Albert-, Augustus- oder Marienbrücke wäre sicher sehr wohl weltkulturerbeverträglich. Andreas Berger, Dresden |