© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/09 19. Juni 2009

Die Lega sichert Berlusconis Wahlsieg
Italien: Trotz internationaler Medienkampagne große Wahlerfolge für Regierungslager / Zerstrittene Linke geschwächt / Achtungserfolge für Di Pietro und UDC
Paola Bernardi

In Italien gehen die politischen Uhren anders – auch wenn das die Leitmedien nördlich und westlich der Alpen nicht wahrhaben wollen. Wochenlang überzog eine internationale mediale Rufmordkampagne das Land und seinen Ministerpräsidenten. Anlaß waren die Vorwürfe von Silvio Berlusconis Frau Veronica im Scheidungskrieg, ihr 72jähriger Noch-Ehemann habe eine Affäre mit einer 18jährigen Vorstadt-Neapolitanerin. Der öffentliche Rosenkrieg wurde vor den Europa- und Kommunalwahlen zum Staatsakt hochstilisiert. Befeuert wurde die Kampagne maßgeblich von der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica, die Berlusconis Erzfeind, dem Unternehmer Carlo de Benedetti, gehört. Und fast alle internationalen Blätter zogen nach – vom linken El País bis zur konservativen Londoner Times.

Berlusconi schien endgültig erledigt, was bisher weder der linken Opposition noch der Richterschaft im Lande gelungen war. Doch die italienischen Wähler entschieden anders: Berlusconis neue Sammelpartei Volk der Freiheit (PdL, entstanden aus Forza Italia und postfaschistischer Alleanza Nazionale/AN) wurde mit 35,3 Prozent (29 von 72 Europamandaten) mit Abstand stärkste Kraft – das sind zwar fünf Prozentpunkte weniger als von Berlusconi in voraus verkündet, doch der rechte Koalitionspartner, die nur in Norditalien präsente Lega Nord, verdoppelte ihr Ergebnis auf 10,2 Prozent (9 Sitze).

Allein in den 15 Provinzen in Nord­italien konnte sie bis zu sechs Prozentpunkte zulegen. Bei den gleichzeitigen Regionalwahlen eroberte die Regierungskoalition 76 Provinzen. Mailand, das Herz der italienischen Wirtschaft, wählte mit 49 Prozent die Regierungskoalition: „Sie haben unsere Politik überwältigend unterstützt“, jubelte Bürgermeisterin Letizia Moratti. In der Lombardei (56,6 Prozent) und in Venetien (57,7 Prozent) war der Sieg des Regierungslagers noch eindrucksvoller. Selbst im traditionell „roten“ Turin konnte sich die Linke nur knapp behaupten.

In vielen norditalienischen Kommunen überschritt die Lega Nord die 30-Prozent-Grenze. In den traditionell linken Regionen Emilia-Romagna, Toskana und Umbrien erzielte die Lega Achtungserfolge. Politologen rätseln über den Aufstieg der medial verteufelten Lega, deren Innenminister Roberto Maroni eine knallharte Einwanderungspolitik verfolgt – ungeachtet der Rügen und Ermahnungen aus Brüssel. Doch die Italiener suchen Sicherheit in ihrer eigenen Heimat. Die meisten Bürger fühlen sich von Linken und Gewerkschaften verraten, denn diese hätten den Kontakt zur Basis längst verloren. Die Achse Berlusconi und Umberto Bossi (Chef der Lega) wurde erneut bestätigt.

Die Opposition ist zersplittert: Die vor zwei Jahren unter Walter Vetroni ins Leben gerufene postkommunistisch-linkskatholische Demokratische Partei (PD) erreichte unter dem Ex-Christdemokraten Dario Franceschini mit 26,1 Prozent ein niederschmetterndes Ergebnis. Nur eine einzige PD-Kandidatin konnte in ihrem Wahlkreis mehr EU-Vorzugsstimmen als Berlusconi vorweisen: Die 38jährige Anwältin Debora Serrachiani errang 144.558 Stimmen in Udine/Friaul. Bezeichnenderweise machte sie sich einen Namen, indem sie das alte Establishment der linken Parteibonzen scharf anprangerte.

Von den 50 Provinzen, die bisher von Mitte-Links regiert worden sind, konnten im ersten Kommunalwahlgang nur 15 gehalten werden. In den PD-„Festungen“ Florenz und Bologna wurden die Kandidaten in die Stichwahl gezwungen. Die zerstrittenen kommunistischen oder sozialistisch-grünen Splitterparteien scheiterten alle an der Vier-Prozent-Hürde. Gleiches gilt übrigens auch für die diversen rechten und postfaschistischen Gruppierungen. Schon laufen hektisch neue Pläne, wieder ein „großes Dach“, einen linken „Olivenbaum“ wie unter Ex-Premier Romano Prodi zu bilden.

Ex-Premier Massimo D‘Alema, demokratisch „gewendeter“ ex-kommunistischer Parteikader, ist bereit, die Altkommunisten (PRC, PdCI) wieder aufzunehmen. Doch das dürfte zur landesweiten Regierungsmehrheit nicht reichen. Denn die wertkonservativ-christdemokratische UDC von Pierfernando Casini erreichte 6,5 Prozent und stärkt mit ihren fünf Abgeordneten (darunter der in Kairo geborene und 2008 von Papst Benedikt XVI. getaufte Ex-Muslim Magdi Allam) die Europafraktion der EVP – wo sie künftig mit PdL, CDU/CSU oder ÖVP einträchtig zusammensitzt. Doch in Italien ist Casini ein König ohne Land, allein kann seine UDC nichts bewegen. Ebenso umworben wird die linksliberal-populistische Oppositionspartei „L‘Italia die valori“ (Italien der Werte) unter dem früheren Untersuchungsrichter Antonio Di Pietro, die auf acht Prozent kam. „Di Pietro, diese Inkarnation des Anti-Berlusconi, muß langsam überlegen, was sie nun mit ihrem politischen Erwachsenenleben anstellen will. Die krude Mischung aus Linskpopulismus, Straßenprotest und ‘Law and Order’ reicht nicht aus für ein Wahlprogramm“, kommentierte der Corriere della Sera.

Nur einer aus Berlusconis Koalition freute sich nicht über den Sieg des eigenen Lagers: der frühere Postfaschist und AN-Gründer, Parlamentspräsident Gianfranco Fini. Angesichts der Rufmordkampagne gegen Berlusconi sah er sich bereits als „Kronprinz“. Jedes Mittel schein ihm recht, sogar überraschende Anbiederungsgesten gegenüber der linken Opposition. Das ging so weit, daß seine Parteifreunde ihn als „Genosse Fini“ verspotten. Nun gibt er sich zynisch: „Das Haus der Freiheit gleicht einer Fotokopie der Lega Nord.“