19.06.09 / Meldungen

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Zahl der Straftaten geht zurück

Berlin. Die polizeilich registrierte Kriminalität in Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sank die Zahl der Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent auf 6.114.128. Das sind 170.533 Fälle weniger als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote lag mit 54,8 Prozent etwas unter der des Vorjahres (55 Prozent). Die Zahl der Tatverdächtigen lag den Angaben zufolge bei 2.255.693 auf dem niedrigsten Stand seit 1996.
Gegenüber 2007 (2.294.883) sank die Zahl der Tatverdächtigen um 1,7 Prozent. Die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen nahm um 1,1 Prozent auf 1.784.626 ab, die der ausländischen um 3,9 Prozent auf 471.067. Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen stellten die Türken mit 106.396 (22,6 Prozent) den mit Abstand größten Teil, gefolgt von Polen (31.223, 6,6 Prozent) und Italienern (24.113, 5,1 Prozent). Deutlich ging die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen um 4,2 Prozent auf 265.771 zurück.

Stimmengleichstand zwischen SPD und Union

BERLIN. Die Union hat durch die Europawahl im Bundestag ihren Vorsprung gegenüber der SPD verloren. Damit herrscht in der Großen Koalition ein parlamentarisches Patt. Hintergrund ist die Wahl des sächsischen CDU-Abgeordneten Peter Jahr ins Europaparlament. Da die Regularien des EU-Parlaments eine Doppelmitgliedschaft ausschließen, muß Jahr sein Bundestagsmandat nach Auskunft des Europäischen Parlaments mit dessen konstituierender Sitzung am 14. Juli niederlegen. Da für den in seinem Wahlkreis Mittweida direkt gewählten Jahr kein anderer CDU-Politiker in den Bundestag nachrücken kann, wird die Union ab diesem Zeitpunkt nicht mehr über 223 Stimmen, sondern nur noch über 222 Stimmen verfügen – genauso viele wie die SPD. Da das Parlament am 3. Juli zu seiner letzten planmäßigen Sitzung in der Legislaturperiode zusammenkommt, hat die Stimmenverschiebung jedoch vermutlich keine Auswirkungen.

Eppelmann fordert Stasi-Aufarbeitung

Berlin. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann hat sich dafür ausgesprochen, mögliche Stasi-Kontakte von Bundestagsabgeordneten aufzuarbeiten. „Das hat etwas mit der inneren Hygiene des Bundestages zu tun“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung Das Parlament. Der Ruf des Bundestages müsse glaubwürdig und untadelig sein. Für eine entsprechende Aufarbeitung könnten auch Wissenschaft und Medien um Unterstützung gebeten werden, sagte Eppelmann. Er bekräftigte, daß es sich bei der DDR um einen Unrechtsstaat gehandelt habe. Mit Blick auf die dortigen Wahlfälschungen falle ihm kein anderer zutreffender Begriff ein.

JF im Netz

Europawahl: In Deutschland waren rechte Parteien erfolglos
Rechtsruck in Europa: Warum nicht auch in Deutschland?

Es gibt in Deutschland einfach nicht genügend Wähler für eine solche Partei. 4,8 %

Das rechte Parteienspektrum in Deutschland ist so zersplittert, daß ein Erfolg wie in anderen europäischen Ländern unmöglich ist. 11,8 %

Das politische und gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik verhindert das Entstehen einer dauerhaft erfolgreichen Rechtspartei. 40,6 %

In Deutschland fehlen Politiker, die einer solchen Partei Gesicht und Stimme verleihen könnten. Nur so wäre sie für breitere Bevölkerungsschichten wählbar . 42,9%

abgegebene Stimmen gesamt: 3562

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