© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/09 19. Juni 2009

Meldungen

Einbürgerungen sinken auf Tiefstand

Wiesbaden. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so wenig Ausländer eingebürgert worden wie nie zuvor seit 1990 (siehe Kommentar auf Seite 2). Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben 2008 rund 94.500 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das waren gut 18.600 Einbürgerungen weniger als im Vorjahr (minus 16 Prozent). Damit fiel die Zahl der Einbürgerungen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Den Höchsstand hatte die Zahl der Neubürger laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2000 nach der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts erreicht. Damals wurden etwa 186.700 Personen eingebürgert, nahezu doppelt so viele wie 2008. Wie in den Jahren zuvor kamen die meisten Neubürger (24.500 Personen oder 25 Prozent) aus der Türkei. Danach folgten Einbürgerungen von Personen aus Serbien undMontenegro (6.900) und aus Polen beziehungsweise aus dem Irak (jeweils 4.200).

Geldstrafe für NPD-Politiker Wulff

Passau. Der Rechtsextremist Thomas Wulff  ist wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden. Das Passauer Amtgericht verurteilte das NPD-Bundesvorstandsmitglied am Montag, nachdem Wulff zugegegeben hatte, im Juni 2008 bei der Beerdigung des früheren Vorsitzenden der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), Friedhelm Busse, eine Hakenkreuzfahne mit ins Grab gelegt zu haben. Der Fall spielte auch bei den Ermittlungen zu dem Messerangriff auf den damaligen Polizeichef von Passau, Alois Mannichl, eine Rolle. Dieser hatte Busses Grab öffnen und die Fahne entfernen lassen. Im Dezember war der Polizeichef durch einen Messerstich verletzt worden und hatte dafür einen möglicherweise rechtsextremen Täter verantwortlich gemacht. Der Angreifer soll nach der Aussage Mannichls seine Tat mit dem Ausruf begründet haben: „Du trampelst nimmer mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum!“ Darin war eine mögliche Verbindung zu der Graböffnung gesehen worden.

17. Juni: Verbände vereinigen sich

BERLIN. Die Teilnehmer und Opfer des Volksaufstands in der DDR vom 17. Juni 1953 sind wieder in einem gemeinsamen Verband organisiert. Am Dienstag schloß sich der „Arbeitskreis 17 Juni“ nach langjähriger Trennung mit dem Ursprungsverband „Vereinigung 17 Juni 1953“ zusammen. Der Vorsitzende der Vereinigung, Carl-Wolfgang Holzapfel, sieht in der Fusion eine Vorlage für die zahlreichen anderen DDR-Opferverbände. Je mehr die Verfolgten des SED-Regimes mit einer Stimme sprächen, um so größer sei die Aussicht, von der Politik als Gesprächspartner akzeptiert zu werden.