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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 26/09 19. Juni 2009
Zwei-Staaten-Lösung Es hat lange gedauert, bis Benjamin Netanjahu bemerkt hat, daß es US-Präsident Obama mit seiner „aggressiven Friedenspolitik“ im Nahen Osten ernst ist. Dabei ist deren „Idee“ durchaus im Interesse Israels. Sie besteht darin, daß man den „moderaten“ arabischen Staaten und den Palästinensern entgegenkommen muß, um etwa ausufernden Machtprojektionen des iranischen Gottesstaates zu begegnen und ihn in eine umfassende Sicherheitsarchitektur einzubinden. Doch Netanjahu ist wie eh und je ein unmoderner Politiker, von dem bis heute keine neue Idee zu vernehmen war, wie er diese Konstellation zum Wohle Israels nutzen will. Statt dessen präsentiert er der Welt eine Mogelpackung. Nur sehr oberflächlich betrachtet wirkt es als Zugeständnis, daß Israels oberster Hardliner in seiner Grundsatzrede das Wort „Palästinenserstaat“ tatsächlich in den Mund nahm. Gewunden räumte er ein, neben den Juden habe auch das palästinensische Volk legitime Rechte auf einen Teil des Landes. Doch Netanjahus Palästinenserstaat soll ein „Bantustan“ sein – ohne Kontrolle über seine Außengrenzen, ohne Lufthoheit, ohne Bündnisfreiheit und ohne Armee –, ein Appell an die Dummheit und ein Affront gegenüber den Palästinensern genauso wie gegen Obamas Initiative. |