© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/09 12. Juni 2009

Die Volkspartei ist keine mehr
SPD-Parteitag: Das Wahlprogramm der Genossen liest sich wie ein Warenhauskatalog
Paul Rosen

Wenn die Sozialdemokraten am Sonntag zu ihrem Parteitag in Berlin zusammenkommen, das Wahlprogramm verabschieden und ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier huldigen müssen, wird SPD-Chef Franz Müntefering keine optimistische Stimmung mehr erzeugen können. Zwar hat er es seit der Übernahme des SPD-Vorsitzes von Kurt Beck im Oktober 2008 geschafft, Ruhe in Partei und Fraktion zu bringen. Dies war um so erstaunlicher, da die Große Koalition genug Reibungsmöglichkeiten für die Sozialdemokraten bot und die Landtagswahl in Hessen im Januar kein Ruhmesblatt für die SPD war. Auch bei der Bundespräsidentenwahl sah man SPD-Kandidatin Gesine Schwan auf Platz zwei.

Aber jetzt zeigte mit der Europawahl der erste nationale Wahlgang im Jahr 2009, daß Müntefering auch seine an Herbert Wehner erinnernden Zuchtmeisterqualitäten nichts nutzen. Die Trendwende fiel ins Wasser. Am Ende stand die SPD mit 20,8 Prozent noch etwas schlechter da als vor fünf Jahren (21,5 Prozent), als Gerhard Schröders rot-grünes Steuererhöhungsbündnis vom Wähler mit einem historischen Tiefstand abgestraft wurde. Der wurde jetzt noch unterboten. Das Desaster ist da.

Müntefering (69), der bereits von 2004 bis 2005 SPD-Vorsitzender war, steht für die SPD des alten Typs, also der Volkspartei, die einst knapp unter 50 Prozent lag. Aus seiner Sicht handelt es sich bei der konkurrierenden Linkspartei nicht um eine neue politische Strömung, sondern um eine eher kurzzeitige Erscheinung, die so lange bekämpft werden muß, bis sie aus den Parlamenten verschwunden ist. Das zeigt zugleich sein Problem: Der SPD-Chef wehrt sich gegen ein Bündnis mit Gysi und Lafontaine und setzt statt dessen durch eine stärkere soziale Orientierung im Programm auf Überwindung der Linkspartei (mindestens im Westen). Große Teile seiner Partei sehen das aber anders. Die ausbleibenden Erfolge werden die Debatte, ob man Bündnisse mit den Linken braucht, um das bürgerliche Lager von Union und FDP zu überflügeln, wieder aufleben lassen.

Daß sie mit dem Duo Müntefering und Steinmeier bei der Bundestagswahl am 27. September stärkste Kraft werden, glaubten die meisten Sozialdemokraten schon vor der Europawahl nicht mehr. Zu schlecht ist die Ausgangsposition, auch wenn die SPD sich einredete, durch ihr entschiedenes Auftreten im Zuge der Opel-Krise einiges an Sympathien vor allem im Arbeitnehmerlager gewonnen zu haben. Auch der Versuch, mit dem „bayerischen Baron“, dem CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ein neues Feindbild zu installieren, funktionierte nicht.

Doch um stärker als die Union zu werden, reicht es nicht aus, nur im Lager der Arbeitnehmer um Stimmen zu buhlen. Folglich trägt das von Müntefering maßgeblich mitgestrickte Programm einen Angebotscharakter und will allen wohl- und – Ausnahme natürlich Spitzenverdiener, die zu einem „Bildungssoli“ herangezogen werden sollen – keinem weh tun. „Wir machen euch ein faires Angebot: Mehr Unterstützung für Familien und für bessere Kindergärten und Schulen, ein einfacheres Steuerrecht“, heißt es in dem Entwurf des Programms, das der Parteitag am 14. Juni verabschieden wird.

Konkret wird das Programm beim Steuerthema: Wer auf seinen Lohnsteuerausgleich verzichtet, bekommt pauschal vom Finanzamt 300 Euro (Ehepaare 600). Die Forderung grenzt an verbotenen Stimmenkauf. Kurzfristig soll noch ein Angebot für Hartz-IV-Empfänger hineingeschrieben werden: Danach sollen selbst höhere Vermögen geschont werden, wenn sie nur der Altersvorsorge dienen. Im Energiebereich verspricht die SPD erneuerbare Energien, zugleich aber eine Renaissance der Steinkohle, aus der man eigentlich aussteigen wollte. Der Schwenk in der Kohle-Politik zielt auf die Wähler im Ruhrgebiet. Die Liste läßt sich beliebig verlängern.

Das SPD-Wahlprogramm liest sich wie ein Warenhauskatalog, der für jeden ein Kapitel mit den schönsten Dingen enthält. Aber nicht zuletzt der Fall Karstadt zeigt, daß die Zeit der Warenhäuser und dicken Kataloge vorbei ist. Die Zeit der SPD als Volkspartei ebenfalls.

Foto: SPD-Parteichef Müntefering, Kanzlerkandidat Steinmeier: Noch schlechter als vor fünf Jahren