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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 25/09 12. Juni 2009
WIRTSCHAFT Erst die Banken, dann Opel: Die Bundesregierung und andere Politiker haben schon mit Unmengen von Geld als Staatshilfe um sich geworfen, alles finanziert auf Pump, die Staatsverschuldung ist atemraubend gestiegen. Die Dämme sind gebrochen. Dann kommt es auf ein paar hundert Millionen für Arcandor auch nicht mehr an? Opel greift der Staat in seinem Schuldenrausch wegen 25.000 gefährdeter Arbeitsplätze unter die Arme, Arcandor hat über 50.000 Beschäftige. Also soll auch hier geholfen werden. Es gibt kein Halten mehr. Schon über 1.100 Firmen begehren Hilfe aus dem staatlichen Mittelstandsprogramm, das 15 Milliarden Euro bereithält. Zwanzig Anträge (darunter von Schaeffler, Porsche, Infineon und Arcandor) liegen dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ vor, der 100 Milliarden Euro Bürgschaften und Kredite bereithält. Für den Arcandor-Konzern (Thomas Cook, Karstadt, Primondo/Quelle) soll der Staat für fällige Bankkredite von 650 Millionen bürgen, damit sie verlängert werden. Aber die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes stellt sich zu Recht quer. Ohnehin ist es selbstverständlich, daß zur Rettung erst die Eigentümer ihr eigenes Vermögen einsetzen, nicht das Geld der Steuerzahler. Haupteigentümer sind das Bankhaus Sal. Oppenheim und die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz. Nun müssen sie selbst mehr beitragen. Verwertbar wäre die Mehrheitsbeteiligung am Reisekonzern Thomas Cook. An die Banken verpfändet ist sie schon. Aber gegen einen Verkauf wehrt sich Arcandor; der sei nur unter Wert möglich. Aber das pflegt in Notlagen so zu sein und ist zumutbar. Dergleichen haben schon viele andere über sich ergehen lassen müssen. Auch eine Insolvenz ist der Staatshilfe vorzuziehen – auch wenn das bitter für die Beschäftigten ist. |