© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/09 12. Juni 2009

Alarmstufe Rot
Österreich: Bei den Europawahlen wurden die Regierungskoalition und die Grünen abgestraft / Mehr als ein Drittel der Wähler stimmte für EU-Kritiker
Ernst Brandl

Bei den EU-Wahlen lag Österreich im europäischen Trend: Die Wahlbeteiligung war bescheiden (42,4 Prozent), die Sozialdemokraten von Kanzler Werner Faymann erlebten ein Debakel, die Volkspartei konnte ihre Verluste in Grenzen halten. Dafür legten die EU-Skeptiker (FPÖ) und Protestbewegungen (Liste HPM) stark zu.

Hannes Swoboda, Urgestein der Wiener SPÖ, langjähriger EU-Parlamentarier und im Straßburger Parlament auch Vizefraktionschef der Sozialdemokraten (SPE), fuhr als Spitzenkandidat mit 23,8 Prozent (5 Mandate) ein Minus von 9,5 Prozentpunkten (-2 Sitze) ein – es war das schlechteste Wahlergebnis, das die SPÖ in einer bundesweiten Wahl seit 1945 verzeichnete. Das EU-Debakel stürzte die SPÖ in eine veritable Krise, Kanzler Faymann gab am Wahlabend kein einziges Interview, statt dessen betätigten sich bereits die ersten Parteifreunde als Heckenschützen und eröffneten eine Führungsdiskussion.

Der Absturz der SPÖ zu einer Mittelpartei machte die ÖVP zum glücklichen Verlierer. Trotz des Verlusts von drei Prozentpunkten wurde sie mit 29,7 Prozent (6 Mandaten) nun stärkste Kraft: Vizekanzler Josef Pröll und sein EU-Spitzenkandidat, Ex-Innenminister Ernst Strasser, strahlten um die Wette. Den tatsächlichen Erfolg erzielten an diesem Wahlsonntag freilich die EU-Skeptiker und Protestparteien – zusammen kamen HPM, FPÖ, BZÖ und KPÖ auf über 36 Prozent.

Wobei es mit der Kandidatur der Liste von Hans-Peter Martin (JF 20/09) sicherlich eine österreichische Besonderheit gab. Martin war bereits bei der Europawahl 1999 als „unabhängiger“ Spitzenkandidat der SPÖ angetreten, nach einem Zerwürfnis agierte er als Fraktionsloser und schaffte dann 2004 mit einer eigenen Liste beachtliche 14 Prozent. Mit 17,9 Prozent konnte der ehemalige Spiegel-Journalist und Buchautor nun erneut zulegen und drei HPM-Mandate verbuchen.

Der Linkspopulist und Spesenritter-Schreck hatte allerdings in diesem Wahlkampf einen ganz besonderen Wahlhelfer. Der Herausgeber der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung, Hans Dichand, hatte mit seiner boulevardesken Kronen Zeitung eine einmalig einseitige Medienkampagne inszeniert. Martins Buch „Die Europafalle“ wurde als Vorabdruck in einer wochenlangen Serie veröffentlicht. Martins Brüsseler Korruptions- und Bürokratievorwürfe boten der Krone regelmäßig Stoff für die Titelseite. Etwas despektierlich wurde Martin daher in der TV-Berichterstattung auch als „Kandidat des Herrn Dichand“ bezeichnet. Die Krone titelte jedenfalls am Montag nach den EU-Wahlen: „H.-P. Martin sensationell!“

Die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Mölzer konnte trotz der medialen Übermacht einen Achtungserfolg einfahren und das Ergebnis im Vergleich zu 2004 verdoppeln: Mit 13,1 Prozent (2 Mandate) lagen die Freiheitlichen zwar unter ihren Erwartungen, doch angesichts der HPM-Konkurrenz  sowie wochenlanger Medienkampagnen speziell gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (JF 24/09) ist dies dennoch ein klarer Wahlerfolg. Gescheitert ist vorerst der Versuch des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), den Ex-FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler nach Straßburg zu bringen. Die von Jörg Haider gegründete FPÖ-Abspaltung konnte nur 4,7 Prozent erreichen – erst wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt und Österreich 19 statt 17 Sitze zustehen, könnte es noch für ein europäisches BZÖ-Mandat reichen.

Die Grünen würden ebenfalls vom EU-Vertrag profitieren: Unter der umstrittenen Feministin Ulrike Lunacek büßten sie 3,4 Prozentpunkte ein und fielen auf 9,5 Prozent (vorerst nur noch ein Mandat). Auch die Briefwähler könnten der Partei am 15. Juni den zweiten Sitz sichern – und dann wohl die SPÖ einen weiteren Abgeordneten kosten. Die Jungen Liberalen (JuLis) und die KPÖ blieben mit jeweils 0,7 Prozent hingegen völlig bedeutungslos.