© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/09 12. Juni 2009

Meldungen

Gabriele Pauli will eigene Partei gründen

BERLIN. Nach dem Scheitern der Freien Wähler bei der Europawahl an der Fünf-Prozent-Hürde hat die Spitzenkandidatin Gabriele Pauli angekündigt, eine eigene Partei zu gründen. Mit dieser wolle sie zur Bundestagswahl antreten. Demnächst werde sie ein „Leitpapier“ mit grundlegenden Gedanken vorstellen und zu einer Gründungsversammlung einladen. Hintergrund des Vorstoßes ist offensichtlich der Streit um einen Antritt der Freien Wähler bei der Bundestagswahl. Der bayerische Landeschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte am Sonntag einem Antritt am 27. September eine Absage erteilt. „Wir stellen uns für 2013 auf. Ich sehe jetzt keinen sinnvollen Ansatzpunkt für 2009“, sagte Aiwanger.

 

Libanesen kaufen Stimmen in Deutschland

Hamburg. In Deutschland lebenden Libanesen ist offenbar im großem Stil angeboten worden, ihre Stimmen für die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag im Libanon zu verkaufen. Der Stern berichtet, daß Libanesen zwischen 500 und 1.500 Euro und ein kostenloser Flug zur Stimmabgabe nach Beirut geboten worden sei. Alle libanesischen Parteien hätten Stimmenkauf in Deutschland betrieben. Besonders bemüht habe sich die pro-westliche Partei Future um ihren Spitzenkandidaten Saad al-Hariri. Dessen Cousin Mohamad Hariri, der in Nürnberg ein Reisebüro betreibt, ist laut Stern eine Schlüsselfigur des orientalischen Stimmenhandels in Deutschland. Die Hariri-Partei habe sich unter anderem zum Ziel gesetzt, allein in Hamburg und Umgebung 6.000 Wählerstimmen von ihren Landsleuten einzukaufen.

 

Streit um Aussagen zur Internetzensur

BERLIN. Im Streit um eine Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz einen Bericht dementiert, nach dem er sich für eine Ausweitung der geplanten Internetsperre ausgesprochen habe (siehe Seite 2). Die Berliner Zeitung hatte den Bundestagsabgeordneten am vergangenen Sonnabend mit der Überlegung zitiert, die Blockade von Internet­seiten mit Kinderpornographie „mittel- und längerfristig“ auch auf verfassungsfeindliche oder islamistische Inhalte auszudehnen. „Solche Äußerungen habe ich nicht gemacht, ich halte sie auch für grundfalsch“, teilte Wiefelspütz mit. Die ihm in der Berliner Zeitung zugeschriebenen Forderungen seien „zum großen Teil schlicht und einfach verfassungswidrig“. Er verwies darauf, daß zu unterscheiden sei zwischen verfassungsfeindlichen Inhalten und solchen, die einen Straftatbestand erfüllten  wie etwa Volksverhetzung oder die Leugnung des Holocaust. Straftaten seien selbstverständlich auch im Internet strafbar. Die Sperrung verfassungsfeindlicher Inhalte im Netz bedeute eine unzulässige Zensur.

 

JF im Netz

Wahl der Abgeordneten für das EU-Parlament
Ist es sinnvoll, zur Wahl zu gehen?

Ja, das EU-Parlament wird immer wichtiger. 9,4 %

Ja, weil man etwa durch die Wahl einer neuen politischen Kraft der Europapolitik eine andere Richtung geben kann. 61,5 %

Nein, wichtige Entscheidungen in der EU werden sowieso von den Regierungschefs getroffen. 7,6 %

Nein, denn nur durch eine geringe Wahlbeteiligung wird die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Entwicklung der EU deutlich. 21,5 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2329

aktuelle Umfrage ...
Rechtsruck in Europa: Warum nicht auch in Deutschland?
... stimmen auch Sie ab unter www. jungefreiheit.de

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen