© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/09 05. Juni 2009

Maßanzüge für 12.000 Euro
Spanien: Im Kampf um Sitze im Europaparlament liegen die regierenden Sozialisten und die oppositionelle Volkspartei trotz Wirtschaftskrise gleichauf
Michael Ludwig

Der frühere Innenminister Jaime Mayor Oreja von der konservativen Volkspartei (PP) hatte sich für den Schlagabtausch im spanischen Fernsehen einen roten Schlips umgebunden, sein Gegenspieler von den Sozialisten (PSOE), Juan Fernando López Aguilar, ausgerechnet einen blauen – das ist die Farbe, in der die PP ihre Wahlplakate druckt. Das war aber schon die einzige Überraschung, mit der die beiden Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament vor die Zuschauer traten, denn in dem einstündigen Rededuell vor laufender Kamera bedienten beide ihre Klientel – Mayor Oreja vor allem den Mittelstand, López Aguilar verteidigte den spanischen Sozialstaat, der sich gegenwärtig in seiner schlimmsten Krise seit Jahrzehnten befindet.

Angesichts einer Arbeitslosenquote von fast 18 Prozent – auf den Kanaren beträgt sie sogar 26 Prozent – und der Tatsache, daß jeden Tag rund 7.000 Spanier ihre Stelle verlieren, war klar, daß die PP-Opposition die desolate wirtschaftliche Lage des Landes zum Hauptthema des Wahlkampfes bestimmen würde. „Beschäftigung, Beschäftigung und nochmals Beschäftigung – das sind die Prioritäten, die gesetzt werden müssen, sie sind die einzigen Garanten für ein soziales Europa“, betonte Mayor Oreja und zählte gnadenlos auf, wo es auf der Iberischen Halbinsel im argen liegt – im Steuerwesen, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen (30 Prozent aller Schüler brechen ihre Ausbildung ab), im Transportwesen, bei der Wasser- und Energieversorgung.

Angesichts der realen wirtschaftlichen Katastrophe, die ihre mächtigen Schatten auf das Land wirft (das noch vor ein paar Jahren mit seinem dank üppiger Gelder aus Brüssel ausgeglichenen Staatshaushalt zu den Musterschülern der EU zählte), hatte der Spitzenkandidat der regierenden PSOE wenig Inhaltliches entgegenzusetzen. Er geißelte die Verursacher der weltweiten Krise und pries die sozialen Errungenschaften des Kabinetts von José Luis Rodríguez Zapatero, die keinesfalls zurückgenommen werden dürften.

Neue Korruptionsskandale bei den Konservativen

Um von der Misere abzulenken, versuchen die PSOE-Wahlkampfstrategen Honig aus einem der zahlreichen Korruptionsfälle zu saugen, in die führende PP-Politiker verwickelt sind. Vor allem in der Provinz Valencia schüren sie die Diskussion um den dortigen Regierungs­chef Francisco Enrique Camps Ortiz. Der erfolgreiche PP-Politiker mit dem Hang zu eleganter Kleidung soll sich bei einem Schneider drei Maßanzüge im Wert von rund 12.000 Euro bestellt und von einem Geschäftsmann bezahlt haben lassen. Camps bestreitet die Vorwürfe – doch es vergeht kein Tag, an dem die führende linksliberale Zeitung El País nicht mit neuen Informationen aufwartet. In Castellón ist der Präsident der Abgeordnetenkammer, Carlos Fabra Carreras (PP), ins Visier der Staatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte geraten. Er soll ein offizielles Dokument gefälscht haben.

Daß die Ablenkungsmanöver aufgehen, ist eher unwahrscheinlich, denn die PSOE-Regierung hat sich erneut mit der noch immer mächtigen katholischen Kirche angelegt. Sie hat nicht nur eins der liberalsten Abtreibungsgesetze in der EU auf den Weg gebracht (JF 22/09), sondern auch noch beschlossen, daß die „Pille danach“ an Mädchen ab 16 Jahre abgegeben werden darf, ohne daß die Eltern davon in Kenntnis gesetzt werden müssen und ein Arzt die Behandlung begleitet. Dies hat zu einem öffentlichen Aufschrei der Empörung geführt. Der Bürgermeister Madrids, Alberto Ruiz-Gallardón Jiménez (PP), hat bereits ein Dekret angekündigt, wonach die Apotheken der Hauptstadt diesem Gesetz nicht Folge leisten werden.

Im Gegensatz zur PP bereitet der PSOE zudem die drohende Wahlenthaltung besonderes Kopfzerbrechen. Jüngsten Umfragen zur Folge wollen nur 40 Prozent der Stammwähler der Sozialisten am 7. Juni zur Wahl gehen, während es den Konservativen offensichtlich gelungen ist, ihre Anhänger in sehr viel höherem Maße zu mobilisieren – rund 70 Prozent haben sich zum Urnengang bekannt. Wie auch in anderen EU-Ländern fürchten die Verantwortlichen allerdings eine weitere generelle Abnahme der Wahlbeteiligung.

2004 stimmten noch 45 Prozent aller wahlberechtigten Spanier ab, diesmal werden es womöglich nur noch 33 Prozent sein. Die letzte Wahlprognose sieht ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Volksparteien. Von den 50 Sitzen, die Spanien im EU-Parlament zustehen, erhalten demnach PP und PSOE jeweils 23, die restlichen vier gehen wohl an Regionalparteien.