05.06.09 / Meldungen

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Gerhard Besier berät sächsische Linkspartei

Dresden. Der Kirchenhistoriker Gerhard Besier ist als parteiloses Mitglied der Wahlkampf-Mannschaft der sächsischen Linkspartei für die Landtagswahlen am 30. August beigetreten. Der Dresdner Professor für Europastudien, der bis 2007 als Direktor dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung vorstand, begründete gegenüber der JUNGEN FREIHEIT seinen Schritt damit, daß er von dieser Partei eine Stärkung der Demokratie und eine „offenere, pluralistische Politik“ erwarte. Sachsen habe sich lediglich von einem SED- in einen „rechtskonservativen CDU-Staat“ verwandelt; statt des Marxismus herrsche jetzt ein „verbeamtetes Christentum“. Seine Entscheidung sei dabei in erster Linie „regionalpolitisch“ motiviert. Die sächsische „Linke“ sei eine überdurchschnittlich junge Partei, der man keine tradierten SED-Positionen nachsagen könne. Den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilde die „Wissenschaftspolitik“, er wolle auch bei der Klärung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche beratend tätig sein.

Scheinehe: Vorwurf gegen SPD-Politiker

Hamburg. Die Hamburger SPD hat in der vergangenen Woche ihren Sprecher Bülent Ciftlik beurlaubt. Zuvor war bekanntgeworden, daß die Staatsanwaltschaft gegen Ciftlik wegen des Verdachts auf Vermittlung einer Scheinehe zwischen einer Deutschen und einem Türken ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen hatte die Polizei am vergangenen Freitag die Wohnung des türkischstämmigen SPD-Politikers durchsucht und dabei einen Computer und diverse Unterlagen beschlagnahmt. Ciftlik wies unterdessen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Diese seien „völlig haltlos“, sagte der 37jährige Bürgerschaftsabgeordnete, der auch migrationspolitischer Sprecher seiner Partei ist, dem NDR.

Demonstranten greifen Polizei mit „Giftgas“ an

BERLIN. Während der Krawalle am 1. Mai haben Linksextremisten in Berlin offenbar zahlreiche Polizisten durch eine Rauchgranate mit giftigem Gas verletzt. Die Rauchgranate sei im Stadtteil Kreuzberg auf die Polizisten geschleudert worden und habe einen gelblichen Qualm verbreitet, der bei den Beamten „augenscheinlich zu einem Orientierungsverlust“ führte, berichtet die Berliner Morgenpost. Ein Polizist gab an, einige seiner Kollegen hätten sich nur noch kriechend bewegen können. Der Rauch der Granate habe 47 Polizisten außer Gefecht gesetzt, die danach alle ihren Dienst beenden mußten. Durch die schwierige Einsatzlage sei es der Polizei nicht möglich gewesen, die Reste der Granate zu sichern. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT den Vorfall, bezeichnete die Schilderungen der Morgenpost jedoch als übertrieben.