© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/09 29. Mai 2009

UMWELT
Tierschutz als Wahlkampfthema
Volker Kempf

Viele Tierschützer waren mit dem Engagement der Grünen nicht zufrieden, und deshalb gibt es in Deutschland seit 1993 eine Tierschutzpartei. Diese erzielte bei den letzten Europawahlen im Jahr 2004 mit einem Ergebnis von 1,3 Prozent einen Achtungserfolg. Aufgrund der Fünf-Prozent-Sperrklausel brachte das zwar keine Sitze im EU-Parlament, dürfte aber die Konkurrenz zum Nachdenken angeregt haben. Das ist auch die Funktion kleiner Parteien. Der Tierschutz spielt bei den Grünen im laufenden Europawahlkampf nun eine deutlich größere Rolle als in früheren Zeiten. Neuregelungsbedarf sehen die Grünen vor allem beim Umgang mit den 20 Millionen Ferkeln, die in Deutschland jedes Jahr ohne Betäubung kastriert werden.

Diese schmerzhafte Prozedur solle künftig nur noch unter Betäubung durchgeführt werden. Strafen für Tierquälerei glichen bisher eher solchen für Bagatelldelikte, was die ansonsten kriminalitätstoleranten Grünen ebenfalls ändern möchten – mit einer Höchststrafe von zehn Jahren Haft. Für engagierte Tierschützer ist es geradezu unverständlich, daß derlei nicht schon längst Standard ist. Die etablierten Parteien haben hier ein Thema schleifen lassen, das aber doch etliche Wähler bewegt. Tierschutz steht zwar seit Jahren im Grundgesetz. Das änderte aber praktisch nicht viel. Der Tierschutz muß auf dem Gesetzesweg vielfach erst mit Leben gefüllt werden. Die Grünen wollen dabei nicht erneut den Fehler machen, dieses emotionale Themenfeld der Tierschutzpartei zu überlassen. Das liberale und konservative Lager ist hier allerdings weiterhin recht „unmusikalisch“, so daß man sich nicht zu wundern braucht, wenn manche Wähler davonlaufen und am Ende Deutschland rot-rot-grün regiert wird.

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