© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/09 29. Mai 2009

Meldungen

Freie Wähler prüfen Wahlantritt

Berlin. Die Freien Wähler treten möglicherweise doch zur Bundestagswahl an. „Seit Samstag sind wir in der Bundesrepublik angekommen“, sagte der bayerische Landesvorsitzende Hubert Aiwanger dem Tagesspiegel mit Blick auf die Rolle der Freien Wähler bei der Wahl des Bundespräsidenten. Horst Köhler war dank der zehn Stimmen der Freien Wähler bereits im ersten Wahlgang gewählt worden. Diese Rolle als „Königsmacher“ habe den Gedanken an eine Teilnahme an der Bundestagswahl im September „eher befördert als gebremst“. „Wir können uns vorstellen, auf dieser Bühne dauerhaft dabei zu sein“, sagte Aiwanger. Die endgültige Entscheidung will die Gruppierung aber von ihrem Abschneiden bei der Europawahl am 7. Juni abhängig machen. Laut Aiwanger wäre es nach einem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde „sehr schwierig, Nein zu sagen“.

 

Vertriebenenzentrum: Hoffnung für Steinbach

Hamburg. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, kann sich offenbar wieder Hoffnung auf einen Sitz im Stiftungsrat des in Berlin geplanten Vertriebenenzentrums machen. Auf Druck der CSU hat die Union eine entsprechende Forderung in das gemeinsame Wahlprogramm aufgenommen, berichtet der Spiegel. Damit habe sich die CSU gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt. Der BdV habe das Recht, Vertreter seiner Wahl in das Gremium zu entsenden, heißt es demnach in dem Wahlprogramm, ohne die Vertriebenenpräsidentin namentlich zu erwähnen. Steinbach hatte Anfang des Jahres nach heftiger Kritik aus der SPD und aus Polen zunächst darauf verzichtet, ihren Sitz im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, für den sie vom BdV nominiert worden war, zu besetzen.

 

Zypries für Homo-Ehe im Grundgesetz

BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Aufnahme der Homo-Ehe ins Grundgesetz gefordert (siehe auch Seite 2). Zu dessen sechzigstem Geburtstag sagte die Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Lebenspartner verdienten nicht weniger Respekt als Ehepartner, weshalb „das Grundgesetz ergänzt und neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft geschützt“ werden sollte. Des weiteren sprach sich Zypries dafür aus, die Unterscheidung zwischen Ausländern und Deutschen im Grundgesetz aufzuheben. Für EU-Ausländer sei die Unterscheidung sowieso hinfällig, und auch für die übrigen Ausländer gelte ein umfassender Grundrechtsschutz. Ein Ende „der fragwürdigen Differenzierung zwischen Deutschen und Ausländern im Grundrechtsteil“ könnte daher „ein Symbol der Integration sein“. Bei einer entsprechenden Verfassungsänderung, so Zypries, könne dann gleich ein „Kommunalwahlrecht für alle“ geschaffen werden, so daß auch Nicht-EU-Ausländer wahlberechtigt wären.

 

JF im Netz

Bundesversammlung wählte neuen Bundespräsidenten

Ist der Bundespräsident noch zeitgemäß?

 

47,4 % Nein, in dieser Form nicht. Der Bundespräsident muß endlich direkt vom Volk gewählt werden.

 

30,3 % Nein, das Amt des Bundespräsidenten ist zu farblos. Eine konstitutionelle Monarchie würde Deutschland mehr Glanz verleihen.

 

12,6 % Ja, aber das Staatsoberhaupt sollte mehr Kompetenzen erhalten.

 

9,7 % Ja, das Amt des Bundespräsidenten in seiner jetzigen Form hat sich bewährt.

 

abgegebene Stimmen gesamt: 2497

 

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