© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/09 29. Mai 2009

60 Jahre Grundgesetz
Zypries, Brender und die unfertige Republik
Dieter Stein

Am vergangenen Wochenende feierte die Bundesrepublik Deutschland ihren 60. Geburtstag. Sechzig ist das Alter, in dem akademische Jubilare frühestens mit einer Festschrift bedacht werden können. Dieses Gemeinwesen kann also auf eine durchaus respektable Lebenszeit zurückblicken: 40 Jahre als westdeutsches Provisorium, 20 Jahre als vereinigter Staat. Der in der Präambel 1949 formulierte Auftrag, die Einheit zu vollenden, wurde erfüllt. Ein großartiger Anlaß zur Freude.

Tatsächlich befällt aber die Repräsentanten des deutschen Volkes regelmäßig Verlegenheit, wenn sich dieser Staat feiern soll. Gibt es überhaupt eine Legitimität für eine deutsche Staatlichkeit? Soll man überhaupt noch von Deutschland, einem deutschen Volk sprechen? Bundesjustizministerin Brigitte Zypries plädierte in einem Aufsatz, den die FAZ zum Geburtstag des Grundgesetzes veröffentlichte, konsequenterweise dafür, die Verfassung an Stellen zu ändern, wo „zwischen Deutschen und Ausländern“ unterschieden wird, und beklagt, daß einige Grundrechte (Art. 8 und 9) auf „alle Deutschen“ beschränkt seien.

Ist der Bundesjustizministerin entgangen, daß insofern die Verfassung per se eine erschreckende Ausgrenzung bedeutet, da sie nicht nur irgendwelchen zufällig gerade räumlich anwesenden Menschen, gar der Menschheit, sondern einem sehr konkreten Souverän verpflichtet ist: Die verfassunggebende Gewalt ist das „Deutsche Volk“, das sich nicht nur in der Präambel, sondern auch im Portal des Reichstages verewigt sehen darf.

Auf der von der Regierung in Berlin am Verfassungsgeburtstag aufgebauten bunten Infomeile wimmelte es von Ständen, die sich „Integration“, „Demokratie und Toleranz“ widmeten ... wo aber war die Nation? Es wurde die „Europahymne“ intoniert, Jugendliche sangen „Happy Birthday“ für „Germany“, und ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender freute sich noch am Abend im Heute-Journal, wie „unprätentiös, eher bescheiden, ohne Paraden, ohne Aufmärsche, ohne Dschingderassabum“ sich Deutschland feiert. Nach 60 Jahren habe die Republik „zu sich gefunden“: „unverkrampft, weltoffen, unfertig“ und – „selbstbewußt“.

Doch der Staat präsentiert sich eben gerade nicht selbstbewußt, es ist vielmehr eine widerwärtige Form der in Nonchalance gekleideten nationalen Selbstverachtung, die Repräsentanten des Staates eitel zur Schau tragen: Die Wurstigkeit, mit der die Wahl des Bundespräsidenten zelebriert wurde, allgemein die Form- und Würdelosigkeit ist charakteristisch für den heute gelebten Stil der Bundesrepublik. Nicht zu vergleichen mit der kühlen Zurückhaltung und historisch begründeten Schüchternheit gegenüber nationalem Pathos, wie sie die Republik in den Anfangsjahren auszeichneten.

Die Hochnäsigkeit deutscher Intellektueller gegenüber dem „Dschingderassabum“, mit dem alle anderen Nationen selbstverständlich Einheit und Größe der Nation feiern, verkennt die Notwendigkeit der Gefühlsansprache für den Zusammenhalt der Nation. Dies wird Deutschland bitter brauchen, will es der Doppelkrise aus Demographie und Migration gewachsen sein.