22.05.09 / Meldungen

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Spanien: Sozialisten lockern Lebensschutz

MADRID. Trotz der massiven Proteste von Kirche, Lebensschützern und konservativer Opposition hat die sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero die bislang strenge spanische Abtreibungsregelung massiv aufgeweicht. Künftig können Frauen in Spanien ohne Angabe von Gründen straffrei bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben. Die Kosten trägt die Krankenversicherung. Minderjährige ab 16 Jahren könnten sogar ohne Einwilligung ihrer Eltern einen Abbruch vornehmen lassen, erläuterte Vizepremier María Teresa Fernández de la Vega in Madrid. Bei Mißbildung des Fötus oder Gefährdung der physischen oder psychischen Gesundheit der Mutter seien Abtreibungen bis zur 22. Woche erlaubt, danach entscheidet eine Ärztekommission. Frauen, die dennoch illegal abtreiben, droht statt einer Haftstrafe nur noch eine Geldbuße. Während der Franco-Zeit waren Abtreibungen grundsätzlich verboten, das seit 1985 geltende Gesetz gestattete sie nur in Ausnahmefällen. Die katholische Bischofskonferenz hatte eine kontroverse Protestkampagne gegen die Gesetzesnovelle gestartet. Auf den Plakaten waren ein vom Aussterben bedrohter Pardelluchs und ein Baby zu sehen, das flehte: „Und ich? Schütze mein Leben!“

Ordensverleihung an Václav Klaus kritisiert

WIEN/PRAG. Die Verleihung des Groß-Sterns (Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich) an den tschechischen Präsidenten Václav Klaus ist auf heftige Kritik gestoßen. Dies sei ein Skandal, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. „Klaus ist bislang nur mit antideutschen und antiösterreichischen Ressentiments aufgefallen. Er ist der zäheste Verteidiger der menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete.“ Die Vertreibung der Sudetendeutschen verharmlose Klaus als Aussiedlung. „Seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag zögert er vor allem deswegen hinaus, um maximale Garantien der EU zur Unantastbarkeit der Beneš-Dekrete herauszuholen“, so Mölzer. Was als eine Geste der Höflichkeit dargestellt wird, sei für die Heimatvertriebenen ein „Schlag ins Gesicht der 240.000 sudetendeutschen Opfer der Vertreibung von 1945“, kritisierte Rudolf Reimann, Chef des Verbandes der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ).