© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/09 15. Mai 2009

Meldungen

„Auslandseinsätze nicht schönreden“

BERLIN. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, hat davor gewarnt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr schönzureden. „Für die Soldaten ist es kein Thema, daß sich die Bundeswehr in Kriegseinsätzen befindet, zum Beispiel in Kundus“, sagte Robbe dem Parlamentsfernsehen des Bundestages. Der SPD-Politiker strich heraus, nach seiner Auffassung handle es sich bei den Opfern aus den Reihen der Bundeswehr um Gefallene und „nicht getötete Soldaten und verwundete, nicht verletzte Soldaten“. Die Soldaten im Auslandseinsatz leisten nach Einschätzung des Wehrbeauftragten „hervorragende Arbeit“. So werde in Afghanistan eine Infrastruktur aufgebaut, und es entstünden Krankenhäuser und Schulen. Gleichzeitig bezeichnete Robbe die „permanente Unterfinanzierung“ der Streitkräfte als größtes Defizit. Seit Jahren bleibe man unter dem festgelegten mittelfristigen Finanzrahmen. Es fehle an Geld, Material und Ausstattung, kritisierte der Wehrbeauftragte.

 

Politiker und Kirchen für Bleiberecht

BERLIN. Angesichts der Wirtschaftskrise haben sich Politiker von SPD, Grünen und CDU sowie Vertreter der Kirchen dafür ausgesprochen, das von der Großen Koalition 2007 vereinbarte Bleiberecht auf Probe, das Ende des Jahres ausläuft, zu verlängern. Nach dieser Regelung haben bislang nur geduldete Ausländer eine auf zwei Jahre begrenzte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Innerhalb dieses Zeitraums sollten sich die Betroffenen eine Arbeit suchen und nachweisen, daß sie überwiegend ohne Hilfe des Staates auskommen. Wer nach diesem Zeitpunkt kein geregeltes Einkommen nachweisen kann, verliert seinen Rechtsstatus und könnte von Abschiebung betroffen sein. Laut Schätzungen werden 80 Prozent der unter das Bleiberecht auf Probe fallenden Personen, rund 28.000, bis Jahresende die Kriterien nicht erfüllen. Neben Politikern von SPD und Grünen verlangte auch der nord­rhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) eine Überprüfung der Regelung. In einer gemeinsamen Erklärung der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz forderten die Kirchen eine Verlängerung der Frist.

 

Blick Voraus

15. bis 17. Mai: Bundesparteitag der FDP in Hannover

20. bis 24. Mai: 32. Deutscher Evangelischer Kirchentag in Bremen

22. Mai: Staatsakt zum 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in Berlin

23. Mai: Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in Berlin so bedaure ich das sehr und entschuldige mich ausdrücklich."

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