© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/09 15. Mai 2009

Parteien, Verbände, Personen

Aktion Lebensrecht für alle

Die Weigerung von einigen SPD-Poltikerinnen, eine dreitägige Bedenkzeit nach einer diagnostizierten Behinderung der Leibesfrucht in das Schwangerschaftskonfliktgesetz aufzunehmen, ist auf Kritik der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) gestoßen. „Wer darin tatsächlich einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen erblickt, der muß sich fragen lassen, wo die Selbstbestimmung von Frauen vor einem Geschlechtsakt bleibt“, kommentierte die ALfA-Bundesvorsitzende Claudia Kaminski die Haltung der Gruppe um die SPD-Politikerin Christel Humme. Es könne kein Recht geben, empfangene Kinder nach Gutdünken zu selektieren. Auch der überparteilich ausgehandelte Kompromißentwurf um den CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer gehe im Bemühen, das Leben ungeborener Kinder mit Behinderungen zu schützen, nicht weit genug.

AUF-Partei

Die AUF-Partei ist für die Europawahl ein Bündnis mit der europaweiten Libertas-Bewegung eingegangen. Die AUF-Partei tritt mit ihren Kandidaten und einem eigenen EU-Programm an. Libertas soll im Wahlkampf die Kandidatenliste der AUF-Partei empfehlen sowie denWahlkampf mit eigenen Aktionen unterstützen. Am Samstag sprechen bei einer Wahlveranstaltung der AUF-Partei im Hotel Excelsior in Frankfurt am Main die ehemalige TV-Moderatorin Eva Herman sowie der Libertas-Gründer Declan Ganley.

Bündnis Zukunft Deutschland

Die Wählervereinigung Bündnis Zukunft Deutschland hat angesichts der fortwährenden Ausgrenzung und Verfolgung von alteingesessenen Christen in Ägypten, der Türkei und auf den Malediven gefordert, keine Fördergelder an solche Staaten zu vergeben und keinen Urlaub dort zu verbringen. Die Wählervereinigung mit Sitz in München lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab, tritt für Rückführung islamischer Langzeitarbeitsloser, Beschränkung der Familienzusammenführung sowie sofortige Ausweisung militanter Islamisten ein.

Bund Stalinistisch Verfolgter

Der Bund der Stalinistisch Verfolgten (BSV) hat am vergangenen Wochenende seine Auflösung beschlossen. Der Bundesvorstand hatte den Antrag zur Auflösung selbst beantragt, nachdem in den vergangenen Monaten zahlreiche Mitglieder ausgetreten und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) beigetreten waren. Im vergangenen Jahr war der Zusammenschluß des BSV mit dem VOS in letzter Minute gescheitert. Zuletzt hatte der BSV noch 500 Mitglieder. Diese sollen nach dem Willen des Bundesvorstandes der VOS nun diesem Verband beitreten.

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) in Thüringen hat am vergangenen Freitag beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Grund ist die durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz erschwerte Teilnahme von Parteien, die bisher nicht in kommunalen Parlamenten vertreten waren. Die verlangten Unterstützungsunterschriften müssen auf Ämtern geleistet werden und können nicht mehr in freier Sammlung eingeholt werden wie zuvor. Die thüringische DSU sieht darin eine offensichtliche Behinderung und eine Handhabe für Gesinnungsüberprüfung in den Amtsstuben.

Gewerkschaft der Polizei

Vor dem Hintergrund der heftigen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte gefordert. Während der „dramatischen Eskalation der Gewalt“ seien durch Beschuß mit Gehwegplatten und Pflastersteinen sogar Schutzhelme zu Bruch gegangen, sagte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg. Er forderte die Gerichte auf, derartige Straftaten gegen Polizeibeamte unnachsichtig zu verfolgen. „Meine Kollegen sind kein Freiwild, sondern haben wie jeder andere Bürger ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde.“

Henry Nitzsche

Der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche will für den sächsischen Landtag kandidieren und strebt das Direktmandat im Wahlkreis Hoyerswerda an. 20 Jahre nach der friedlichen Revolution hätten sich freie Bürger das Recht auf einen freien Abgeordneten erkämpft, der fern von den Parteizentralen sich nur an den pragmatischen Lösungen der Probleme der Stadt und der Region messen lassen wolle, beschrieb Nitzsche seine Motivation. „Es ist jetzt an der Zeit, den Finger in die Wunde im Freistaat zu legen.“ Die niederschlesische Stadt Hoyerswerda ist die ärmste Stadt im Freistaat Sachsen, seit der Wende in der DDR verlor sie 40 Prozent ihrer Einwohner.

Partei Bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) hat für ihre Teilnahme an der Europawahl nach eigenen Angaben 12.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Die heiße Phase des Wahlkampfes biete „die großartige Chance, die gute Botschaft von Gottes Wort in die Politik zu bringen“, sagte der PBC-Vorsitzende Ole Steffes. Würde die gottlose EU-Reform Realität, könnte diese Europawahl vielleicht die letzte gewesen sein, bei der für biblische Maßstäbe in der Politik geworben werden könne, meinte Steffes.

Republikaner

Haymo Hoch ist in seinem Amt als Landesvorsitzender der Republikaner in Hessen bestätigt worden. Er wurde am Wochenende ohne Gegenkandidat wiedergewählt. Der 55 Jahre alte ledige Verwaltungsjurist gehört seit 1989 den Republikanern an und war davor Mitglied der CDU. Seit 1995 ist Hoch Landesvorsitzender, seit 2000 stellvertretender Bundesvorsitzender.

Reservistenverband

Der Reservistenverband setzt sich dafür ein, daß die Gräber von gefallenen Bundeswehrsoldaten nicht nach 25 Jahren eingeebnet, sondern auf Dauer erhalten werden. Das Gräbergesetz solle entsprechend geändert werden. Angesichts der jüngsten Initiative des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, ein dauerndes Ruherecht für im Ausland gefallene Soldaten durchzusetzen, sprach sich auch Reservisten-Präsident Ernst-Reinhard Beck dafür aus.