© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/09 08. Mai 2009

Meldungen

ÖVP-Politiker kandidiert auf BZÖ-Europaliste

WIEN/BRÜSSEL. Das vom verstorbenen Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider 2005 gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat vorige Woche seine Kandidaten für die  Europawahl präsentiert. Auf Listenplatz drei hinter Spitzenkandidat Ewald Stadler und dem früheren Kärntner Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag (beide Ex-FPÖ) kandidiert überraschend der Bank­experte Matthäus Thun-Hohenstein. Der aus dem Adelsgeschlecht von Thun und Hohenstein stammende bisherige ÖVP-Politiker erklärte, er sehe sich zwar weiter als „glühenden Europäer“ an, aber mit dem Kurs seiner Partei sei er längst nicht mehr zufrieden: „Ich will nicht, daß alle Macht in Brüssel ist“, erklärte Thun-Hohenstein. Die EU entwickle sich zu einem „Moloch“, der „diktatorische Ausmaße“ annehme. Der geplante EU-Haftbefehl sei ein „Terrorinstrument gegen die Bürger“.

 

Pro-Spanier nun neuer Basken-Regierungschef

Gasteiz/Vitoria. Erstmals seit dem Ende der Franco-Ära erhält die Autonome Region Baskenland nun eine pro-spanische Regierung. Am Dienstag wählte das Parlament in Gasteiz mit den Stimmen von Sozialisten (PSE) und Volkspartei (PP) den bisherigen Oppositionsführer Patxi López (PSE) zum neuen baskischen Regierungschef (Lehendakari). Der 49jährige PSE-Politiker löst damit Juan José Ibarretxe ab. Dessen christdemokratische Baskische Nationalpartei (EAJ/PNV) war bei den Wahlen mit 30 von 75 Sitzen zwar stärkste Kraft geblieben (JF 11/09), durch das Verbot der linksnationalistischen Parteien D3M und Askatasuna hatten sich die Mehrheitsverhältnisse aber zugunsten der pro-spanischen Parteien verschoben. Parlamentspräsidentin wird die 35jährige PP-Politikerin Arantza Quiroga Cía. López kündigte unter anderem an, daß die Beherrschung des Baskischen künftig keine Einstellungsbedingung für Beamte sein soll.

 

Prag: Entschädigung für Opfer des KP-Regimes

PRAG. Die scheidende tschechische „Jamaika“-Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolánek hat vorige Woche als eine ihrer letzten Amtshandlungen beschlossen, allen zu Unrecht inhaftierten Gegnern des 1989 gestürzten KP-Regimes eine einmalige finanzielle Entschädigung auszuzahlen. Damit werde eine schon lang ausstehende Schuld beglichen, erklärte der rechtsliberale ODS-Politiker. Die Haftopfer sollen umgerechnet 67 Euro je Haftmonat erhalten. Die Gesamtsumme der Entschädigungszahlungen belaufe sich auf etwa 700 Millionen Kronen (umgerechnet 26,4 Millionen Euro). Anspruch haben diejenigen politischen Gefangenen, die in der Zeit zwischen 25. Februar 1948 und 29. Dezember 1989 in der damaligen ČSSR inhaftiert waren.

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