08.05.09 / Meldungen

Meldungen

Randale bei Demonstration in Ulm

ULM. Zu massiven Ausschreitungen von Linksextremisten ist es am 1. Mai bei einer Anti-NPD-Demonstration in Ulm gekommen. Unter anderem wurden 29 Polizisten verletzt, eine Beamtin davon schwer. Mehrere Einsatzfahrzuge wurden durch Steinwürfe beschädigt. Zu der Demonstration hatten neben SPD, CDU, FDP und Grünen auch linksextreme Parteien wie die DKP oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands aufgerufen. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Ulm, Thomas Kienle, hatte in dem Bündnis jedoch kein Problem gesehen. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT hatte er Ende April angegeben, daß man gegenüber den linksextremen Parteien „keine Berührungsängste“ habe. Ulm müsse schließlich tolerant bleiben.

Streit um Chemnitzer Bildersturm geht weiter

CHEMNITZ. Eine als FDJ-Delegation verkleidete Protestgruppe hat in der vergangenen Woche eine Sitzung des Chemnitzer Stadtrats gestört. Hintergrund ist die Zerstörung eines Wandgemäldes des Künstlers Benjamin Jahn Zschocke (JF 18/09). Begründet wurde dies mit einer angeblich verfassungsfeindlichen Einstellung Zschockes. Die SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig verteidigte in der Sitzung die Vernichtung des Kunstwerks als „vollkommen richtig“: „All jene, die nach konsequentem Handeln rufen, sollen akzeptieren, daß im Kampf gegen Rechts nun endlich durchgegriffen wurde. Das Bild sollte zur rechten Pilgerstätte werden“, wird Ludwig im rechtskonservativen Jugendmagazin Blaue Narzisse zitiert. Während ihrer Rechtfertigungsrede wurde Ludwig von einer Protestgruppe um Marco Kanne gestört, die mit FDJ-Hemden bekleidet in den Saal drang. Die Protestgruppe wurde durch die Delegierten aus dem Saal gedrängt (weitere Informationen unter www.jungefreiheit.de).

Opel: CDU-Politiker plädiert für Staatshilfe

ERFURT. Angesichts schlechter Umfragewerte plädiert Thüringens CDU-Landesregierung für massive Staatshilfen zur Rettung des Opel-Werks in Eisenach (siehe auch den Kommentar auf Seite 2). „Ich freue mich grundsätzlich darüber, daß strategische Investoren wie Fiat und Magna sich für Opel interessieren. Das ist besser als ein Finanzinvestor, weil es eine langfristige Zukunft sichert“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz der Berliner Zeitung. Eine direkte Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen Fiat-Opel schließe er zwar aus. Er könne sich aber „staatliche Garantien und Bürgschaften vorstellen, mit deren Hilfe sich Fiat dann am Kapitalmarkt günstig mit Kredit versorgen kann“, meinte der CDU-Politiker. „Schließlich könnten wir zum Beispiel die Immobilie des Werkes kaufen und dann an Opel und Fiat zurückvermieten. Das würde dem Konzern sofort eine hohe Bargeldsumme einbringen.“