01.05.09 / Meldungen

Meldungen

Freie Wähler bleiben kommunal

Berlin. Die Freien Wähler in Baden-Württemberg wollen sich weiter auf die Kommunalpolitik konzentrieren und werden nicht zur Landtagswahl im Jahr 2011 antreten. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Heinz Kälberer, sagte am Wochenende auf der Jahreshauptversammlung des Verbandes in Mannheim zur Begründung, daß eine Teilnahme die Freien Wähler spalten und schwächen würde. Man wolle sich statt dessen auf die Kommunalwahl am 7. Juni konzentrieren. Seit der Wahl im Jahr 2004 stellen die Freien Wähler 44 Prozent aller Gemeinderatssitze in dem Bundesland. Erst vor kurzem war der Landesverband im Streit um einen Antritt der Freien Wähler bei der Europawahl aus dem Bundesverband ausgetreten. Unterdessen hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag von Bayern, Hubert Aiwanger, bekräftigt, daß die zehn Wahlmänner der Freien Wähler aus Bayern auf der Bundesversammlung geschlossen für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler stimmen werden. „Wir stehen zehn zu null für Präsident Köhler“, sagte Aiwanger dem Hamburger Abendblatt.

Bundeswehr führt Ethikunterricht ein

BERLIN. Die Bundeswehr will einen verpflichtenden konfessionslosen Ethikunterricht für ihre Soldaten einführen. Das gab der katholische Militärbischof und Bischof von Augsburg, Walter Mixa, bekannt. Demnach muß jeder Soldat in einer dreijährigen Probephase an insgesamt 24 Stunden Ethik teilnehmen. Der Lebenskundliche Unterricht soll in Form von Blockseminaren stattfinden. Bislang war die Teilnahme am Ethikunterricht freiwillig und wurde nach Konfessionen getrennt angeboten. Der nun verpflichtende Unterricht soll weiterhin von den Militärseelsorgern abgehalten werden.

WM-Planer: Gericht verurteilt NPD-Chef

BERLIN. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund ist ein sogenannter WM-Planer aus dem Jahr 2006. Auf diesem soll die NPD ein Trikot mit der Nummer 25 abgebildet haben. Darunter stand: „Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe – Für eine echte Nationalmannschaft“. Die Nummer 25 gehörte zu der Zeit dem dunkelhäutigen Nationalspieler Patrick Owomoyela. Laut dem Gericht hätte die NPD dadurch zum Ausdruck gebracht, daß „Spieler nicht-weißer Hautfarbe“ nicht das Recht hätten, „Deutschland als Nationalspieler zu repräsentieren“. Ebenfalls verurteilt wurden der NPD-Pressesprecher Klaus Beier (sieben Monate) sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt (zehn Monate). Alle Freiheitsstrafen wurden für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilten kündigten an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.