© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/09 24. April 2009

Die Hoch­finanz bittet zur Kasse
Krisenpolitik: Der Finanzdschungel wird nicht beseitigt, sondern in einen Naturschutzpark umgewandelt
Wilhelm Hankel

Auf der jüngsten Londoner Weltwirtschaftskonferenz haben die westlichen Staaten vor den führenden Finanzhäusern der Welt kapituliert. Bis Jahresende wollen sie nun weitere fünf Billionen Dollar aufbringen, um ihren Zusammenbruch zu verhindern. Wenn nicht, drohe der Weltwirtschaft der tiefste Einbruch seit Menschengedenken und den westlichen Volkswirtschaften das Abgleiten in Depression und Massenarbeitslosigkeit. Deutschland, letztes Jahr noch Exportweltmeister, werde froh sein müssen, wenn es noch zu einem bescheidenen Plus in der Leistungsbilanz reiche und EU und Eurozone würden sogar die USA als Defizitmeister weit hinter sich lassen. Diesseits wie jenseits des Atlantik stünden sozialer Frieden und politische Stabilität auf dem Spiel – so wurde argumentiert, die Billionensummen zu rechtfertigen.

Die Londoner Gefahrenanalyse aber läßt die Risiken und Nebenwirkungen dieser Kur außer Betracht. Sie könnten die Heilwirkungen der Medizin übersteigen, ja sogar aufheben. Es wäre nicht das erste Mal, daß die Feuerwehr weit größere Schäden anrichtet als die Brandstifter. Investoren wie Konsumenten haben das heraufziehende Desaster längst in den Kalkül einbezogen, sonst würden Auftragseingänge und Bestellindizes der Wirtschaft nicht seit Wochen so katastrophal verfallen. Doch die Politik versäumt es, sich darüber klarzuwerden, was die Menschen mehr ängstigt: der drohende Kollaps einiger Banken oder die bedrückende Perspektive, die nächsten Jahrzehnte ohne stabiles Geld und sicheren Arbeitsplatz, aber dafür mit einem Übermaß an Staatsschulden leben zu müssen.

Den Politikern des Westens fehlt entweder die Einsicht, auf welche seit langem erkennbare Fehlentwicklung die gegenwärtige Krise zurückgeht oder aber der Mut sie zu beseitigen, denn übersehen läßt sie sich nicht länger. Diese gefährliche Entwicklung heißt: Flucht der Finanzwelt (zumindest ihrer global orientierten Spitzen) aus dem Kontext nationaler Aufgaben und Bindungen, Flucht aus dem Dienst an der Volkswirtschaft – statt dessen nur noch die Orientierung am Eigeninteresse.

In der Öffentlichkeit trägt dieser Prozeß das Label „Globalisierung“ und gilt als unaufhaltbarer Megatrend und Quasi-Naturereignis, dem man machtlos ausgeliefert sei. Doch das trifft nicht zu, im Fall der Finanzwelt sogar noch weniger als bei den von der Groß-Innovation Informationstechnologie (IT) geprägten Sektoren und Branchen. Nach der letzten von ihr ausgelösten Katastrophe wurde die Finanzwelt in den 1930er Jahren unter strengere nationale Aufsicht und Kontrolle gestellt: Die USA führten die Depositenversicherung ein und schlossen die spekulierenden Investmentbanken vom Rückgriff auf die Zentralbank aus (Glass-Steagall Act, JF 8/09), in Deutschland wurde das Kreditwesengesetz (KWG) erlassen und die Bankaufsicht mit der Überwachung des Finanzsektors betraut.

Seither hat die Finanzindustrie zielstrebig daran gearbeitet, diese Fesseln wieder abzustreifen – mit durchschlagendem Erfolg, wie die Nachkriegsgeschichte zeigt. Bulldozer auf diesem Wege waren der von den USA in das Bretton-Woods-System eingebaute Dollar-Imperialismus und die EU-Integration, die zielstrebig darauf hinarbeitete, den gemeinsamen Binnenmarkt durch eine europäische Währung zu „krönen“ – freilich ohne ihr bis heute auch eine wirksame europäische Bankaufsicht an die Seite zu stellen.

Die Bankwelt (auch die hierzulande) hat immer gewußt, warum sie beide politische Trends – die Dollarisierung der Weltwirtschaft und die Aufhebung der nationalen Währungsgrenzen und -kontrollen in Europa – unterstützte: Es war der Aufbruch in die paradiesische Freiheit weltweiter Geschäfte, aber auch, wie sich nunmehr zeigt, in die Hypertrophie der Finanzindustrie.

Die westliche Welt ist jedoch längst „overbanked“, was sich in den aberwitzigen Billionen von finanziellen Insich- oder Scheingeschäften zeigt, die keinerlei Bezug zu realer Wertschöpfung, Schaffung von Arbeitsplätzen oder Fortschrittsinvestitionen haben. Sogar den Lenkungs- und Erfolgsmaßstab marktwirtschaftlicher Entwicklung, den Zins, der bestimmt, welche der vielen möglichen Investitionen den Finanzierungszuschlag erhält, haben die Bankherren seiner volkswirtschaftlichen Funktion beraubt. Rendite-Vorgaben wie die des Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann von 25 Prozent werden nicht real erwirtschaftet, sondern vom Nacherwerber der Phantom-Wertpapiere bezahlt und weitergereicht – freilich nur solange diese noch einen „Markt“ haben und verkäuflich sind.

Wenn jetzt realwirtschaftlich funktionslose und die Globalisierungsvorteile mißbrauchende Finanzkonglomerate vor dem Konkurs stehen, ist das kein Unglück, sondern lediglich die im Weltbild ihrer Betreiber (nur für andere!) vorgesehene Flurbereinigung durch den Markt. Etwaige „Systemschäden“ fallen nicht bei ihnen an, sondern ihren Opfern! Deswegen geht es auch nicht um die Frage, was Vorrang hat: die Rettung einer Großbank wie HRE oder einer Technologieschmiede wie Opel. Sowenig man einen Rauschgiftsüchtigen mit neuem Stoff von seiner Sucht befreit, genausowenig überwindet der Westen seine Krise mit dem Fortschleppen seines destruktiven „Overbanking“ – der Finanzsektor ist einfach zu groß. Die in London vereinbarte Strategie ist eine Politik, die das Recht diskreditiert, die Regeln des Marktes verletzt, das Geld des Bürgers verschwendet und entwertet – und die nächste Krise programmiert!

Dazu hätte ein Fachmann wie Bundespräsident Horst Köhler in seiner „Berliner Rede“ Stellung beziehen müssen. Daß es Wahnsinn (wenn nicht Schlimmeres) ist, die Gesellschaft mit Billionen neuer Schulden für alte zu belasten, nur um einen Finanzdschungel zu konservieren, den marktwirtschaftliche Brandrodung jetzt endlich beseitigen könnte. Diese zuzulassen und auszuschließen, daß aus dem Dschungel ein staatlich gehegter Naturschutzpark gemacht wird, dazu hätte der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) der Politik den fehlenden Mut machen sollen. Nicht immer ist (oder wird) Philosoph oder Staatsmann, der zu den Dingen, die gesagt werden müssen, schweigt.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel leitete unter Karl Schiller die Währungsabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums und war Chef der Bank- und Versicherungsaufsicht. Er veröffentlichte zuletzt das Buch „Die Euro-Lüge und andere volkswirtschaftliche Märchen“.

Foto:  Baustelle Finanzwelt: Bald ein staatlich gehegter Naturschutzpark