24.04.09 / Meldungen

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EU: Ganze Sippschaften können zuwandern?

WIEN. Die FPÖ hat vor der geplanten EU-Richtlinie zur Aufnahme von Asylbewerbern gewarnt. „Was Brüssel plant, ist ein hinterhältiger Anschlag auf die europäischen Völker. Das Asylrecht soll zum Vehikel für eine Massenzuwanderung ungeahnten Ausmaßes werden“, kritisierte der FPÖ-Europaparlamentarier Andreas Mölzer. „Geht es nach Brüssel, dann soll der Familienbegriff ausgeweitet werden, damit ganze Sippschaften problemlos zuwandern können.“ Außerdem solle die Möglichkeit der Abschiebehaft eingeschränkt werden und Asylanten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. „Damit würde – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – der heimische Arbeitsmarkt noch mehr unter Druck geraten und die Steuerzahler ordentlich zur Kasse gebeten werden“, so Mölzer.

Norwegen: Sprachtests für Zuwanderer geplant

OSLO. Die norwegische Regierung plant Sprachtests für Zuwanderer. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag kündigte die sozialdemokratische Arbeiterpartei (AP) von Premier Jens Stoltenberg auf ihrem Parteitag am Wochenende an. Gleichzeitig soll die Zahl der Pflichtstunden in Norwegisch und Landeskunde von 300 auf 600 verdoppelt werden. Lediglich angeworbene Fachkräfte sollen von der Testpflicht ausgenommen werden. Die oppositionellen Konservativen (Høyre) begrüßten die AP-Initiative. Die rechte Fortschrittspartei (FrP) kritisierte den Plan als unzureichend. Am 14. September finden in Norwegen Parlamentswahlen statt. Stoltenbergs Ampel-Koalition hat derzeit schlechte Umfragewerte, die FrP unter der 39jährigen Siv Jensen könnte erstmals stärkste Parlamentspartei werden.

Attentat auf Präsident Evo Morales vereitelt

LA PAZ. Sicherheitskräfte haben vorige Woche ein mutmaßliches Attentat auf den linkspopulistischen bolivianischen Präsidenten Evo Morales vereitelt. Der Bolivianer Eduardo Rózsa Flores, der Ire Dwyer Michael Martin und der Ungar Magyarosi Árpád seien dabei in der oppositionellen Provinzhauptstadt Santa Cruz de la Sierra getötet worden, der Kroate Mario F. Tadić und der Ungar Elod Toazo seien festgenommen worden, hieß es in Medienberichten. Der bolivianische Polizeikommandant Víctor Hugo Escobar Guzmán teilte mit, bei der Aktion seien Sprengstoff, Präzisionswaffen und Pläne für die Verfolgung des Präsidentenkonvois sichergestellt worden. Flores, Sohn einer bolivianischen Mutter und eines ungarisch-jüdischen Vaters, kämpfte in den neunziger Jahren im Balkankrieg auf seiten der Kroaten und wurde dafür vom damaligen Präsidenten Franjo Tuđman ausgezeichnet. 2001 spielte Flores die Hauptrolle in dem autobiographischen Kinofilm „Chico“.