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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/09 24. April 2009 Meldungen Parteien kritisieren SPD-Wahlprogramm BERLIN. Das am vergangenen Wochenende präsentierte Wahlprogramm der SPD (siehe den Kommentar auf Seite 2) ist auf teilweise scharfe Kritik gestoßen. In dem Programm fordert die SPD unter anderem die Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent. Dieser soll künftig bei Ledigen bereits ab 125.000 und bei Verheirateten ab 250.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Zudem sieht der Entwurf einen Bonus von 300 Euro für diejenigen vor, die keine Steuererklärung abgeben. Politiker von Union, FDP und Grünen lehnten die Pläne der SPD ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte gegenüber der Bild-Zeitung die geplanten Steuererhöhungen und forderte statt dessen, die Sozialbeiträge zu senken.
Staatsrechtler warnt vor Lissabon-Vertrag BERLIN. Der Vertrag von Lissabon weist nach Ansicht des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek einen bisher nicht beachteten Konstruktionsfehler auf, der das Grundgesetz zu einer „Landesverfassung“ herabstuft. In einer Analyse des Vertrags kommt Murswiek zu dem Schluß, daß der Vertrag dem EU-Gerichtshof die Kompetenz gibt, in innerstaatlichen Verfassungsfragen die nationalen Verfassungsgerichte zu korrigieren, heißt es in einer Mitteilung der Universität Freiburg. Der Staatsrechtler vermutet, daß diese Wirkung des Lissabon-Vertrags nicht beabsichtigt war. Es handle sich um eine „Nebenwirkung“ des hochkomplizierten Vertragwerks. Zukünftig könnte der EU-Gerichtshof laut Murswiek beispielsweise dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorschreiben, unter welchen Vorraussetzungen eine politische Partei verboten werden kann. Wenn die Bundesregierung vor der Ratifizierung des Vertrages einen entsprechenden völkerrechtlichen Vorbehalt erkläre, könne die durch den Konstruktionsfehler des Vertrags drohende Einschränkung der Souveränität noch verhindert werden.
Edathy: Schulfach gegen Vorurteile BERLIN. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat bei den Deutschen eine Zunahme von „anti-islamischen Vorurteilen und Ressentiments“ ausgemacht. Manche erklärten beispielsweise Islam und Menschenrechte „für grundsätzlich unvereinbar“, beklagte Edathy gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Zur Bekämpfung dieser „Vorurteile“ könne es hilfreich sein, „wenn in Schulen religionsübergreifender weltanschaulicher Unterricht Pflichtfach würde“, sagte der SPD-Politiker. „Defizite“ sah Edathy bei der Integration von Ausländern. So sei die Einbürgerungsquote niedriger als bei den Nachbarländern Deutschlands. „Erst mit der Einbürgerung aber bekommen Zuwanderer volle Teilhaberechte in unserer Gesellschaft.“
JF im Netz Frankreich verschärft Ausländer und Einwanderungspolitik Ja, in Zeiten der Krise muß sich der Staat in erster Linie um seine eigenen Bürger kümmern. 23,4 % Ja, aber es reicht nicht aus, die legale Einreise von Ausländern zu erschweren. Vor allem gegen illegale Einwanderer muß härter vorgegangen werden. 63,2 % Nein, die von der Finanzindustrie verursachte Krise darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. 9 % Nein, nationale Alleingänge haben keinen Sinn. Ziel muß eine europäische Lösung sein. 4,5 % abgegebene Stimmen gesamt: 2266 aktuelle Umfrage ... |