© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/09 17. April 2009

Schleswig-Holstein im Sog der Weltfinanzkrise
HSH-Nordbank: Der Rücktritt von Finanzminister Werner Marnette bringt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zunehmend in Bedrängnis
Hans-Joachim von Leesen

Die Schatten über der Landeshauptstadt Kiel werden länger. Wurde schon im Herbst des vorigen Jahres deutlich, daß die Große Koalition, deren Regierung von CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen geführt wird, keines der im Wahlkampf angekündigten Ziele erreichen wird (JF 47/08), rutscht das Land durch die allgemeine Finanzmisere immer tiefer ins Schuldenloch. Jammerte man im Herbst bereits darüber, daß die HSH Nordbank im Gegensatz zu früheren Jahren für 2008 keine Dividende ausschütten werde, von der die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Hauptanteilseigner profitieren könnten, wäre man jetzt froh, wenn es dabei bliebe. Denn mittlerweile mußten beide Länder je 1,5 Milliarden Euro zuschießen, sowie eine Bürgschaft von zusammen zehn Milliarden Euro, womit Schleswig-Holstein zusammen mit den Altschulden von 23 Milliarden Euro eine noch nie dagewesene Schuldenlast trägt. Man klammert sich aber an die Hoffnung, daß sich die HSH Nordbank schnell erholt und nicht nur die Finanzspritze zurückzahlt, sondern auch die Bürgschaft nicht braucht. Und wenn dieser Optimismus unberechtigt ist? Dann ist Schleswig-Holstein wirklich pleite und die Zwangsverwaltung durch den Bund oder der Zusammenschluß mit Hamburg drohen.

Der Blitz aber fuhr aus den schwarzen Wolken, als Wirtschaftsminister Werner Marnette Ende März sein Amt hinschmiß. Marnette, der 19 Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie war, der größten Kupferscheideanstalt Europas, hatte sein Amt erst vor neun Monate angetreten. Gegenüber dem Spiegel nahm er nach seinem Abgang kein Blatt vor den Mund. Daß die HSH Nordbank in Existenznot geraten würde, das sei, so Marnette, für Fachleute seit Monaten absehbar gewesen. Er habe denn auch schon im April 2008 Ministerpräsident Carstensen darauf hingewiesen und ihn gewarnt, daß die wirklichen Risiken der Bank völlig unbekannt gewesen seien. Dieser aber habe sich darum nicht gekümmert, gehöre er doch, wie Marnette sagte, zu den Politikern, die sich scheuen, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen – „nach dem Motto: Wer sich gründlich mit Zahlen beschäftigt, wird zum Mitwisser und könnte als solcher haftbar gemacht werden.“

Auch weitere Warnungen blieben erfolglos. Als der HSH-Chef Hans Berger, vor das Kabinett geladen, pauschale Aussagen machte und sich offenbar nicht in die Karten blicken lassen wollte über den Stand der Schulden der Bank, wurde nicht ernsthaft nachfragen, obwohl Marnette warnte: „Es droht der völlige Verlust des Eigenkapitals.“ Er bat den Ministerpräsidenten dringend um ein persönliches Gespräch. Der aber habe nicht reagiert. Stattdessen habe er seinen Wirtschaftsminister unter Druck gesetzt und ihn von weiteren Informationen ausgeschlossen. Niemand warf die Frage auf, ob angesichts der desaströsen Lage die HSH-Bank überhaupt gerettet werden könne. Marnette wirft dem Kabinett unprofessionelles Krisenmanagement vor, Vernachlässigung der Kontrolle und Sorgfaltspflichten gegenüber der Bank, die entgegen ihren eigentlichen Aufgaben, in erster Linie den heimischen Mittelstand zu fördern, riskante internationale Papiere in großem Umfang gekauft hat.

Die Drei-Milliarden-Spritze von Hamburg und Schleswig-Holstein wird, so befürchtet Marnette, schon Ende des Jahres „verfrühstückt sein“, die zehn Milliarden Bürgschaften zumindest „kräftig angeknabbert werden“. Die Art der Politik wollte Marnette nicht länger mitmachen.

Hals über Kopf und in der Hoffnung, so die Personalkrise abwenden zu können, berief Carstensen den parteilosen Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Kiel, Jörn Biel, zum neuen Wirtschaftsminister, was ihm lauten Krach mit der CDU-Fraktion einbrachte, die sich übergangen fühlte.

Die SPD hält sich auffallend zurück, was wohl damit zusammenhängt, daß ihr Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner fünf Jahre lang im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank saß.

Die Opposition im Landtag hat derweil einen Untersuchungsausschuß beantragt, die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Die Ergebnisse könnten die Aussichten für Carstensen verfinstern.      

Foto: Werner Marnette