© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/09 10. April 2009

Mit Zement aus der Krise
Italien: Die Berlusconi-Regierung setzt auf Baumaßnahmen zur Konjunkturankurbelung / Gelockerte Vorschriften und Infrastrukturprogramme
Paola Bernardi

Während Deutschland weiter auf Abwrackprämien für (oft gar nicht so alte) Autos setzt, um die Wirtschaft zu stimulieren, will Italien die Krise mit Zement bekämpfen. Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi verabschiedete dazu im März unter anderem eine Initiative zur Förderung des Wohnungsbaus, um die Bautätigkeit im Land noch stärker anzukurbeln. Neben der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten wurde auch eine Lockerung der Wohnungsbauvorschriften beschlossen.

Künftig sind die Regionen zuständig. Sie können in Abweichung von den bisherigen Gesetzen und Raumplanungsvorschriften den Hauseigentümern einen bis zu 20prozentigen Ausbau ihrer Immobilie erlauben. Zudem können vor 1989 errichtete Gebäude abgerissen und nach modernen Umweltstandards wieder aufgebaut werden – wobei dann eine um bis zu 30 Prozent vergrößerte Wohnfläche zulässig ist. Außerdem will Berlusconi auch noch Steueranreize bieten und 550 Millionen Euro in den Bau neuer Sozialwohnungen pumpen.

Während in Deutschland die Mehrheit der Bürger in Mietwohnungen lebt, strebt in Italien fast jeder nach einer Eigentumswohnung. Noch immer wird jungen Ehepaaren zur Hochzeit – oft unter großen Opfern – von Eltern und Verwandten eine solche gekauft. Anstelle von Mieten zahlt man lieber entsprechende Bankkredite ab. Auch das kleine Haus am Meer oder in den Bergen, wo die Familie Jahr für Jahr ihre Ferien verbringt, gehört für viele zur italienischen Lebensweise. Insofern hat die Regierung Berlusconi einen Nerv bei den Italienern getroffen. Eine Terrasse in ein weiteres Zimmer zu verwandeln oder zum Beispiel ein Dachgeschoß auszubauen, so sehen die Träume der Mittelschicht aus. Wenn dabei nicht nur die gewaltigen bürokratischen Hindernisse abgebaut, sondern auch noch steuerliche Erleichterungen gewährt werden, könnte das Rezept der Regierung aufgehen: „Wenn die Bauwirtschaft boomt, geht’s im Lande wieder aufwärts“, so die Philosophie von Berlusconi.

Daß hier nicht nur der italienische Ministerpräsident spricht, sondern auch der leidenschaftliche „Baulöwe“ Berlusconi, macht die Reformpläne zur Belebung des Baugewerbes nur realistischer. Bereits Anfang der sechziger Jahre zog Berlusconi – damals ein junger, noch unbekannter Unternehmer – mit gepumptem Geld seine ersten Wohnkomplexe in Mailand hoch. In den achtziger Jahren entstand dann das bis heute mustergültige Wohnareal „Milano 2“: keine Plattenbau-Hochhäuser, sondern eine Anlage aus roten Ziegelsteinen mit Grünflächen, mit immergrünen Bäumen und einem künstlichen See. Dazu kamen Kirche, Schulen, Läden und Hotel, alles mit Arkaden, Schwimmbecken und Tiefgaragen – und vor allem mit eigenem Kabelfernsehen. Hier entdeckte Berlusconi die Macht des Fernsehens, und anstelle des erfolgreichen Bauunternehmers wurde er dann der größte Fernsehmogul Italiens.

Trotz aller Versicherungen von Regierungsvertretern, daß der neue Plan den Schutz der Natur und von Kulturgütern weiterhin respektiere, ist die Aufregung bei der Opposition groß. Nicht nur die Linken wittern in den jüngsten Schritten der Regierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise eine Rückkehr des Spekulantentums und illegaler Bautätigkeit. Die postkommunistische Demokratische Partei (PD) warnte vor „wildem Zubetonieren Italiens“. In den Chor der Gegner reihten sich jetzt auch namhafte Stadtplaner und Architekten wie Gae Aulenti oder Massimiliano Fuksas und Vittorio Gregotti ein. Die appellierten an die Italiener, gegen Berlusconis Wohnungsbaupläne mobil zu machen. „Diese genialen Architekten und Multimillionäre verkennen die Wirklichkeit“, so der knappe Kommentar des Regierungschefs.

Bereits zwei Regionen – Venetien und Sardinien – haben die Regierungspläne gebilligt. Doch nicht nur den Mittelstand will die Regierung fördern, sondern auch die großen Infrastrukturprojekte wurden wieder neu angeschoben, nachdem die vorherige Links-Regierung von Romani Prodi sämtliche Bauprojekte gestoppt hatte. Insgesamt sollen 17,8 Milliarden Euro in Straßen, Schienennetz und Schulgebäude investiert werden. Einer der wenigen Befürworter in der Opposition ist der linke Bürgermeister von Venedig, Massimo Cacciari. „Gebt Ruhe“, ermahnte der Ex-Kommunist seine Parteifreunde, „laßt die Regierung arbeiten.“ Immerhin zählt Cacciari zu den ersten Nutznießern. Denn nach Jahrzehnten wurde kürzlich ein Teilautobahnstück bei Venedig-Mestre fertiggestellt. Es war ein berüchtigtes Nadelöhr, das Autofahrer früher stundenlange Wartezeiten gekostet hatte.

Zu den prioritären Infrastrukturprojekten zählt auch die umstrittene Brücke über die Meerenge von Messina. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich Bauingenieure aus aller Welt mit diesem Plan. Doch bis heute können Züge und Autos nur per Schiff von Kalabrien nach Sizilien gelangen. Dies will die jetzige Regierung nun endgültig ändern. Bereits in seiner früheren Regierungszeit hatte Berlusconi die Pläne für die größte Hängebrücke der Welt freigegeben, doch Prodi hatte das Vorhaben 2006 gestoppt. Jetzt haben es Berlusconis Minister erneut angeschoben. Allein hierfür will die Regierung 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – ein Fünftel der Baukosten. Der Bau dieser Jahrhundertbrücke soll 2010 beginnen und mindestens sechs Jahre dauern. Durch „private Projektfinanzierung“ und durch Wandelanleihen soll die Finanzierung der Baukosten gewährleistet werden. Während Kritiker das Projekt für überflüssig halten, wirbt Berlusconi unter anderem mit einem seiner berühmt-berüchtigten Gags, daß sich nämlich durch die Meerenge getrennte Liebespaare künftig häufiger treffen könnten.

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