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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/09 10. April 2009 Meldungen Freie Wähler schließen Landesverbände aus Frankfurt/Main. Die Freien Wähler (FW) haben die Landesverbände Brandenburg und Bremen „wegen der Anzeichen für eine rechte Unterwanderung“ ausgeschlossen. Dies hat der Bundesvorstand der Wählervereinigung am Sonnabend auf einer Sitzung in Frankfurt am Main beschlossen. Man sehe es als Problem an, daß die Führung des Bremer Verbands zu großen Teilen vorher der rechtspopulistischen Schill-Partei sowie der konservativen Gruppierung „Bremen muß leben“ angehört habe, teilte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, mit. Auch in Brandenburg gebe es personelle Übereinstimmungen mit der ehemaligen Schill-Partei. Wie der Bundesvorstand deutlich machte, wollen die Freien Wähler „eine politische Kraft der Mitte“ sein. Der Bundesvorstand der FW hat zudem den Bremer Landesvorsitzenden Friedhelm Altvater als Einzelmitglied ausgeschlossen. Begründet wurde dieser Schritt mit Altvaters früherer Aussage, der Einsatz von Steuergeldern für einen jüdischen Friedhof in Bremen sei Steuergeldverschwendung.
Giordano fordert Ende der „Feigheit“ FRANKFURT/MAIN. Der Publizist Ralph Giordano hat ein Ende der „deutschen Feigheit“ gefordert (siehe auch Seite 1). Es müsse endlich Schluß gemacht werden „mit der deutschen Scheu“, Kritik am Islam „und dem inflationären Bau von Großmoscheen zu üben“, schreibt Giordano in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, Ibrahim El-Zayad. Diesem wird unter anderem vorgeworfen, die radikal-islamische Hamas mit öffentlichen Geldern unterstützt zu haben. Der Vorfall zeige, so Giordano, daß sich die „professionellen Kreidefresser“, der politische Islam, nicht verstellen könnten. Es müsse daher endlich Schluß sein „mit dem niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente“ – der Political Correctness. Der politischen Klasse müsse parteiübergreifend der Vorwurf gemacht werden, „den aus der Nazi-Zeit nachwirkenden Schulddruck für die eigene verdrängerische Position instrumentalisiert zu haben“.
EU plant Hartz IV für Asylbewerber BERLIN. Asylbewerber in Deutschland haben möglicherweise bald Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das Europaparlament berät laut Bild am Sonntag derzeit eine entsprechende Richtlinie der EU-Kommission. Wenn diese wie geplant im Mai beschlossen würde, müßte Deutschland Asylbewerber, die bislang Sachleistungen erhalten, mit einheimischen Sozialhilfeempfängern gleichstellen. Neben den Hartz-IV-Leitungen (351 Euro pro Monat sowie Mietzuschüsse) sollen die Asylbewerber nach dem Willen der EU bereits nach sechs statt nach zwölf Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
JF im Netz Freie Wähler sollen sich von Mitgliedern distanzieren Ja, die Freien Wähler stehen für sachorientierte Politik und haben schon viele erfahrene Mandatsträger in den Kommunen. 25,7 % Ja, mit ihren 260.000 Mitgliedern sind sie mehr als eine Splittergruppe. 20 % Nein, die Freien Wähler sind programmatisch zu uneinheitlich, um auf Länder- oder Bundesebene etwas ausrichten zu können. 47,8 % Nein, für Konservative gibt es grundsätzlich keine Alternative zur Union. 6,5 % abgegebene Stimmen gesamt: 1587 aktuelle Umfrage ... |