© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/09 03. April 2009

LOCKERUNGSÜBUNGEN
Beckmesser
Karl Heinzen

Die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, das Budget für die sogenannte „Abwrackprämie“ zu erhöhen. Bislang stehen 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die es 600.000 Bundesbürgern erlauben, bei Verschrottung ihres Altfahrzeugs einen staatlichen Zuschuß in Höhe von 2.500 Euro für den Erwerb eines Neuwagens zu erhalten. Die Zahl der Interessenten wird jedoch als weit höher eingeschätzt.

Trotz der großen Resonanz in der Bevölkerung treten nun allerdings Kritiker auf den Plan, die bei Ausbruch der Krise noch nicht den Mut aufbrachten, an Staatsinterventionen herumzumäkeln. So weisen die Wortführer eines neuen Bruttoinlandsprodukt-Nationalismus darauf hin, daß die Abwrackprämie zu einem erheblichen Teil für Importfahrzeuge gezahlt werde und somit nur wenig zur Sicherung von Arbeitsplätzen hierzulande beitrage.

Hersteller von Nobelkarossen wiederum mokieren sich darüber, daß ein derart läppischer Zuschuß für ihre betuchte Klientel bei einer Kaufentscheidung gar nicht ins Gewicht fallen könnte. Gebrauchtwagenhändler sorgen sich um ein Austrocknen ihres Marktes, da Altfahrzeuge nun plötzlich nicht verkauft, sondern verschrottet würden.

Die Klimalobbyisten beklagen sich, daß man bei der Prämie nicht genügend auf Schadstoffausstoß und Benzinverbrauch der Neuwagen achte, und Verbraucherschützer legen die Stirn in Falten, weil so viele Haushalte durch den Zuschuß verleitet würden, sich für den Erwerb eines neuen Autos zu verschulden, obwohl sie sich ein solches weder leisten könnten noch müßten. Und schließlich warnt sogar die Herstellerbranche insgesamt davor, daß es nach dem unweigerlich irgendwann anstehenden Ende der Prämie erst recht zu einem dramatischen Absatzeinbruch kommen könnte, weil der Bedarf für längere Zeit gedeckt sei.

Es mag sein, daß manche dieser Kritikpunkte oder vielleicht sogar alle insgesamt berechtigt sind. Die Legitimität der Abwrackprämie wird dadurch aber nicht in Frage gestellt. Die Bundesregierung weiß, daß sie die Wirtschaft gar nicht unmittelbar ankurbeln kann. Sie will und muß aber Zeichen setzen, die die Menschen optimistisch stimmen. In Zukunft sollte sie aber mehr darauf achten, noch überraschender noch kurzfristigere Maßnahmen zu ergreifen, damit Beckmesser nicht die Zeit finden, ihre Kritik zu formulieren.

Die Philosophie der Abwrackprämie bleibt dabei richtungsweisend: Ohne die Zerstörung von realen Vermögenswerten gibt es in unserer Volkswirtschaft keinen neuen Bedarf und damit kein neues Wachstum.