20.03.09 / Meldungen

Meldungen

Bundeswehr zählt 130 Störaktionen

BERLIN. Das Verteidigungsministerium hat seit 2007 insgesamt 130 Störaktionen gegen Informationsveranstalrungen der Bundeswehr gezählt. Das teilte das Ministerium auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. 2007 wurden demnach 70 Veranstaltungen zum Zweck der Nachwuchsgewinnung gestört. 2008 waren es 53 Veranstaltungen, in diesem Jahr habe man bislang sieben Vorfälle registriert. „Die Art der Störaktionen reichte von friedlichen Aktionen wie Demonstrationen, Flugblattaktionen und verbalen Störversuchen während der Vorträge der Wehrdienstberater bis hin zu Sachbeschädigungen und An- beziehungsweise Übergriffen auf Wehrdienstberater“, sagte ein Sprecher. Anfang März hatte die Linkspartei dazu aufgerufen, Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zu stören (JF 12/09).

Schwan wirbt um Überläufer von der CDU

HAMBURG. Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sucht mit ihren Anhängern gezielt nach Überläufern aus den Reihen von Union und FDP. Laut Spiegel haben Mitglieder des SPD-Präsidiums verabredet, Wahlmänner aus dem bürgerlichen Lager anzusprechen, um sie für eine Stimmabgabe zugunsten von Schwan zu bewegen. Anlaß für die Offensive ist offenbar eine Panne bei der Aufstellung der CDU-Wahlleute in Sachsen. Da 9 von 55 Landtags-Abgeordneten der CDU gegen die Liste mit den Wahlmännern für die Bundesversammlung stimmten, kann Bundespräsident Horst Köhler nur auf 14 statt auf 16 Stimmen aus Sachsen hoffen. Die Mehrheit für Köhler ist damit auf 615 Stimmen geschrumpft. Schwan kann mit 603 Stimmen rechnen.

Rohbohm lehnt Rücktritt ab

BERLIN. Der CDU-Kreisverband Stade hat den niedersächsischen Kommunalpolitiker Hinrich Rohbohm zum Rücktritt von seinem Amt als CDU-Vorsitzer in Jork aufgefordert. Rohbohm hatte es zuvor abgelehnt, sich von seinen Äußerungen zur DDR-Vergangenheit Angela Merkels zu distanzieren. Rohbohm, der Redakteur der JUNGEN FREIHEIT ist, war in die Kritik geraten, weil er in einem Artikel darauf hingewiesen hatte, daß Merkel in der DDR FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen war (JF 11/09). Zudem wurde ihm seine Tätigkeit für die JF vorgeworfen. Rohbohm lehnte eine Distanzierung ab. Er könne sich nicht von Fakten distanzieren, es sei eine Tatsache, daß Merkel FDJ-Sekretärin gewesen sei. Er bedauere jedoch, daß er seine Äußerungen in einem Wahljahr gemacht habe. Seinerseits forderte Rohbohm den Kreisvorstand auf, die Behauptung zurückzunehmen, er habe in Artikeln die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus verwischt. Dies lehnte der Vorstand nach Angaben Rohbohms ebenso ab wie die Aufforderung, Belege vorzulegen.