© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/09 13. März 2009

„Steinbach im Regen stehen gelassen“
Vertriebenenzentrum: Der Streit um den Stiftungsratsitz der BdV-Präsidentin ist fürs erste entschieden, doch ein Hintertürchen hält sich die CDU-Politikerin offen
Ekkehard Schultz

Kaum schien es so, als habe der Bund der Vertriebenen den Streit um die Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach endgültig verloren, legte die CDU-Politikerin am Wochenende nach. Sie ließ offen, wie lange der BdV den ursprünglich Steinbach zugedachten Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums unbesetzt lassen werde. Diese Lösung sei ein „fantastisches Damoklesschwert“, sagte sie der Welt am Sonntag. Die Vakanz könne „drei Tage, drei Monate oder drei Jahre“ dauern.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte der BdV nach harten innen- und außenpolitischen Auseinandersetzungen zunächst mitgeteilt, daß er auf die Nominierung seiner Präsidentin für den Rat der 13köpfigen Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verzichte. Die Personalie Steinbach dürfe nicht als „billiger Vorwand“ dazu dienen, das Ziel der Stiftung, eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung einzurichten, „auf den letzten Metern noch zu verhindern“, so der BdV in einer Pressemitteilung.

Erst nach jahrelangem Streit hatte die Bundesregierung im September 2008 die Konzeption für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ beschlossen. In dem entsprechenden Gesetzentwurf ist festgelegt, daß der Bund der Vertriebenen drei Mitglieder benennen darf. Die anderen Mitglieder werden vom Bundestag, dem Auswärtigen Amt, dem Innenministerium, dem Kulturbeauftragten des Bundes, den Kirchen sowie dem Zentralrat der Juden ausgewählt.

Als treibende Kraft gegen Steinbach trat der ehemalige polnische Außenminister und heutige Deutschland-Beauftragte der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, hervor. Kurz nach der Bekanntgabe der Nominierung äußerte Bartoszewski gegenüber der Tageszeitung Dziennik, daß eine tatsächliche Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen einer Ernennung „des Holocaust-Leugners Bischof Williamson zum Bevollmächtigten für die Beziehungen zu Israel durch den Vatikan“ gleichkäme.

Obwohl Bartoszewski für diese Äußerung von CDU und CSU kritisiert wurde, bezeichnete er Steinbach Anfang März als „Berufsrevanchistin“. Schon 2003 hatte er seine entschiedene Ablehnung gegen ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin bekundet. Einer solche Einrichtung einer „gegen Polen gerichteten selektiven Erinnerungskultur“ müsse man ein Museum über die deutschen Verbrechen an Polen während der letzten 200 Jahre gegenüberstellen, polemisierte Bartoszewski damals.

In Deutschland griffen insbesondere Politiker von SPD, Grünen und der Linken auf ähnliche Argumentationsmuster zurück. So verkündete Grünen-Chefin Claudia Roth, „im 70. Jahr des deutschen Angriffs auf Polen“ brauche man „ein würdiges Gedenken und wirkliche Signale der Versöhnung, und nicht die Winkelzüge von Uralt-Spaltern, die seit vielen Jahren die Beziehungen mit unseren polnischen Nachbarn belasten“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Steinbach vor, „selbst verantwortlich für das Bild“ zu sein, „das die Polen von ihr haben“. Schließlich habe Steinbach 1990 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt.

Zudem drängte Thierse Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich schnell und eindeutig zu entscheiden, „was ihr wichtiger ist: entweder ein gutes Verhältnis zu Frau Steinbach und dem Bund der Vertriebenen – oder zwischen Deutschland und Polen“. Merkel hatte sich nach der Bildung der Großen Koalition 2005 mehrfach für ein Zentrum gegen Vertreibungen ausgesprochen und auf mehreren „Tagen der Heimat“ Steinbach demonstrativ den Rücken gestärkt.

Doch Ende Februar zeigte sich, daß Merkel den Angriffen der Steinbach-Gegner nicht entgegentreten wollte. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hatte an die Kanzlerin appelliert, „die Debatte über Erika Steinbach durch ein persönliches Gespräch mit der BdV-Präsidentin zu beenden“, da sie „eine Belastung für das gutnachbarschaftliche deutsch-polnische Verhältnis“ darstelle.

Am Montag vergangener Woche warf schließlich der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer seinen Fraktionskollegen in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor, Steinbach „im Regen stehen zu lassen“. Seit „mehr als einer Woche“ lasse die Partei zu „daß eine ehrenwerte und hochrespektable Kollegin von uns … von politischen Gegnern und aus dem Ausland in übelster Weise herabgesetzt werden soll“, so Wimmer. Doch da war die Schlacht längst geschlagen und der Rückzug Steinbachs intern beschlossene Sache, zumal am Ende nur noch die CSU vorbehaltlos zu der BdV-Präsidentin gehalten hatte.