© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/09 06. März 2009

Meldungen

Tschechoslowakei als Vorbild für Bosnien?

BANJA LUKA. Der Ministerpräsident der bosnischen Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, hat eine Aufteilung Bosnien-Herzegowinas nach Vorbild der Tschechoslowakei gefordert. „Wir schlagen vor, daß Bosnien in eine Föderation überführt wird, die den föderalen Einheiten das Recht auf Selbstbestimmung einräumt“, erklärte der serbische Sozialdemokrat gegenüber der kroatischen Medien. „Warum sollten wir es nicht wie die Tschechoslowakei machen, um uns künftig alle in der EU wiederzufinden?“ Dodik zufolge sollten die „föderalen Einheiten“ Bosniens „nach fünf oder sechs Jahren“ das Recht auf Selbstbestimmung erhalten. Der Regierungschef hatte bereits voriges Jahr (auch in einem JF-Interview 44/08) eine Volksabstimmung über die Zukunft des Landes in die Diskussion gebracht. Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik (ČSFR) hatte sich 1993 friedlich in die Tschechei und die Slowakei aufgeteilt. 2004 wurden beide EU-Mitglieder.

 

Konservative in Galicien zurück an die Macht

Santiago. Bei den Wahlen in der autonomen Region Galicien haben die Sozialisten (PSdeG) von Regierungschef Emilio Pérez Touriño ihre Macht verloren. Mit 29,7 Prozent kamen sie nur noch auf 24 von 75 Sitzen. Ihr Koalitionspartner, der linksnationale Block Galiciens (BNG), kam auf zwölf Sitze (16,4 Prozent). Die konservative zentralspanische Volkspartei (PP) von Alberto Núñez Feijoo gewann mit 39 Sitzen (46,7 Prozent) die absolute Mehrheit zurück. 2005 hatte die PP nach 24jähriger Regierungszeit erstmals in dieser nordwestspanischen Region ihre Macht abgeben müssen. In Galicien war die Wahlbeteiligung mit 70,5 Prozent höher als im Baskenland (65,9 Prozent), wo viele Eta-Sympathisanten wegen des Parteienverbots den Urnengang boykottierten.

 

4,5 Milliarden Dollar für Wiederaufbau in Gaza

Scharm El-Scheich. Bei der Konferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich haben die Vertreter aus 80 Geberländern und internationalen Organisationen am Montag insgesamt 4,5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau im palästinensischen Gaza-Streifen zugesichert. Vertreter aus Israel und von der islamisischen Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, waren nicht eingeladen. Laut einem Bericht des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, der vom Westjordanland aus regiert, seien während der jüngsten israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen über 4.000 Wohnhäuser zerstört und 11.500 weitere beschädigt worden. Etwa 1.300 Menschen seien bei den Angriffen umgekommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte 150 Millionen Euro Hilfsgelder aus Deutschland zu.

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