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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/09 06. März 2009 Meldungen Geburtenzahl offenbar doch gesunken HAMBURG. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben Zweifel an dem von Bundesfamilienminsterin Ursula von der Leyen (CDU) im Februar prognostozierten Anstieg der Geburtenrate in Deutschland geweckt. Demnach sind im Oktober vergangenen Jahres 56.871 Kinder geboren worden, 8.000 weniger als im Vorjahresmonat. Die Ministerin hatte sich auf die Zahlen von Januar bis September bezogen. In diesem Zeitraum wurden nach Angaben der Statistiker 3.397 Kinder mehr als im Vorjahreszeitraum geboren. Die neuen Zahlen deuten nun auf einen Rückgang der Zahl der Geburten im vergangenen Jahr hin. Die Zahlen für November und Dezember 2008 stehen noch aus.
Karlsruhe rügt Versammlungsrecht KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche das Bayerische Versammlungsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Damit folgten die Richter im wesentlichen einem Eilantrag von Gewerkschaften sowie von SPD, Grünen und FDP. Sie hatten das Gesetz als „versammlungsfeindlich“ gerügt und in seinen Vorschriften „bürokratische Gängelei“ gesehen. Von diesen Vorwürfen ausdrücklich ausgenommen wurden seitens der Beschwerdeführer nur jene Vorschriften, „die spezifischen Gefahren rechtsextremistischer Versammlungen begegnen sollen“, teilte das Gericht mit. Der Erste Senat hob nun die Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen Anmeldeauflagen und bezüglich der Pflicht von Versammlungsleiter und -teilnehmern zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten auf. Das Risiko einer persönlichen Sanktion könne „zu Einschüchterungseffekten führen und die Inanspruchnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit beeinträchtigen“. Eingeschränkt wurden außerdem die Befugnisse der Polizei, Versammlungen zu filmen und zu fotografieren.
SPD streitet über V-Leute in der NPD BERLIN. Die Mitteilung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), vier Bundesländer mit SPD-geführten Innenministerien (Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz) hätten ihre V-Leute aus den Führungsgremien der NPD abgezogen, ist auf heftige Kritik gestoßen. Die Veröffentlichung von Fakten über V-Leute sei „nicht nachvollziehbar“ und „grob fahrlässig“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) warf Körting „Vertrauensbruch“ vor. Körting verteidigte dagegen sein Vorgehen damit, er habe lediglich die Linie der SPD aus dem Jahr 2007 verfolgt. Die sehe vor, gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts alle Vertrauensleute aus den Führungsgremien der NPD abzuziehen, um die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die Partei zu ermöglichen.
JF im Netz Krise der Automobilindustrie Ja, an dem Traditionsunternehmen hängen zehntausende Arbeitsplätze und Zulieferer rmen. Eine Pleite wäre für den Staat noch teurer. 5,4 %
Ja, aber nur wenn Opel vorher aus General Motors herausgelöst wird und die Altschulden im Insolvenzverfahren gestrichen würden. 42,8 %
Nein, der Staat sollte lediglich den betro enen Mitarbeitern und Zulieferern bei der Umorientierung temporär finanziell helfen. 15,4 %
Nein, weder Opel noch Banken und Versicherungen dürfen Steuergelder erhalten. Pleiten sind Teil der Marktwirtschaft – der Stärkere überlebt. 36,3 %
abgegebene Stimmen gesamt: 1748 aktuelle Umfrage ... |