© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/09 06. März 2009

Parteien, Verbände, Personen

CDU  Baden-Württemberg

Wegen des Verdachts auf Drogenschmuggel ist ein Mitglied der CDU Baden-Württemberg aus Neckarsulm vergangene Woche festgenommen worden. Polizei-Ermittler stellten in der Wohnung des Kommunalpolitikers Andreas Zwickl 80 Gramm verkaufsfertiges Heroingemisch und Bargeld sicher. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und einem mutmaßlichen Komplizen vor, harte Drogen in nicht unerheblichen Mengen aus den Niederlanden nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Nach CDU-Angaben habe der Beschuldigte auf „sämtliche Kandidaturen und Funktionen innerhalb der CDU“ verzichtet. Zwickl war von 2004 bis 2007 Landesgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU.

Deutsche Partei

Der Rußlanddeutsche Arbeitskreis (RDDP) der Deutschen Partei (DP) hat im Februar wegen Streits innerhalb der Partei die Organisation verlassen. Seit Herbst 2004 habe es im Bundesvorstand der DP Querelen gegeben, die teils auf persönlicher, teils auf politischer Ebene lagen, teilte der Leiter des RDDP, Heinrich Groth, mit. Anfang 2005 war der DP-Vorsitzende Heiner Kappel abgesetzt worden, doch auch unter dem neuen Chef Al­fred Kuhlemann sei die „traurige Entwicklung und Ruinierung der DP“ weitergegangen.

Ralph Giordano

Der Schriftsteller Ralph Giordano hat sich vor Erika Steinbach gestellt. Im Hamburger Abendblatt kritisierte er indirekt den Deutschland-Beauftragten Polens, Władysław Bartoszewski. „Wer in diesem Zusammenhang Erika Steinbach eine Revanchistin nennt, begeht Rufmord“, sagte Giordano. Er wies darüber hinaus auf Verdienste Steinbachs hin und lobte ihre Rolle bei der Liberalisierung des Vertriebenenverbandes: „Sie war es, die die Gleichsetzung von Vertreibung und Holocaust zurückwies.“ Mehr als einmal habe sie die Vertriebenen als „Opfer der Politik Hitlers“ bezeichnet.

Junge Union

Am aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt sich nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, „daß die Konjunkturpakete der Bundesregierung vom November und Januar dringend erforderlich waren“. Merkel erweise sich als „umsichtige Krisenmanagerin“. Nach der Bundestagswahl werde aber die Ordnungspolitik und nicht die Konjunkturpolitik die wirtschaftspolitische Herausforderung sein. Nach dem Zusammenbruch des Finanzkapitalismus könne als Grundlage nur die Soziale Marktwirtschaft dienen, meinte Mißfelder.

Konvent für Deutschland

Der Konvent für Deutschland findet die Verständigung der Föderalismuskommission II auf eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Grundsatz richtig. Mit ihr sei eine tragfähige Struktur für Auswege aus der Verschuldungskrise eröffnet, sagte Konventkreis-Vorsitzender Roman Herzog. Er warnte aber: „Der Föderalismus ist und bleibt eine Daueraufgabe.“

Laurenz Meyer

Der frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist bei der Aufstellung der nordrhein-westfälischen Landesliste für die Bundestagswahl nur auf Platz 35 gesetzt worden. Der Wiedereinzug des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion ist somit unsicher. Meyer verlor eine Kampfkandidatur um Rang 22 bei der Landesvorstandssitzung. Er unterlag dem Fraktionsbeauftragten für die Belange der Behinderten, Hubert Hüppe.

Republikaner

Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat die SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan aufgefordert, „ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt und ihr Amt als Polen-Beauftragte unverzüglich niederzulegen“. Jemand, der im Interview mit einem polnischen Historiker bekenne, in „antideutschem Geist“ erzogen worden zu sein und der sich unverhohlen als Lobbyist einer ausländischen Regierung gegen die Interessen des eigenen Landes betätige, sei als Repräsentant Deutschlands „charakterlich in keiner Weise und in keiner Funktion geeignet“, sagte Schlierer.

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundetag, Bodo Ramelow, aufgefordert, seine Bewerbung um das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten zurückzuziehen. Hintergrund sind dessen Äußerungen in der Südthüringer Zeitung vom 26. Februar, die den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze relativieren. „Es ist noch keine zwanzig Jahre her, daß Deutsche auf Deutsche geschossen haben“, sagte der stellvertretende RCDS-Bundesvorsitzende Steffen Liebendörfer. „Ramelow tritt die Würde aller Maueropfer und aller Opfer des DDR-Unrechtssystems vorsätzlich mit den Füßen.“

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Auf der XIV. Sudetendeutschen Bundesversammlung in München am letzten Samstag hat der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, Erika Steinbach gegen Diffamierungen verteidigt. Steinbach sei im Stiftungsrat der vorgesehenen Gedenkstätte unentbehrlich. Sollte diese allerdings zu einem „Zentrum gegen die Vertriebenen“ umfunktioniert werden, würden die Sudetendeutschen aus dem Projekt aussteigen und mit der von Steinbach begründeten Stiftung „etwas Eigenes auf die Beine stellen“, sagte Posselt.

Transparency Deutschland

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International – Deutschland e. V. hat Mechanismen zur Gewährleistung transparenter Auftragsvergaben gefordert. Im Zuge der Konjunkturpakete seien für zwei Jahre die Schwellenwerte, unterhalb derer kein öffentliches Ausschreibungsverfahren notwendig ist, heraufgesetzt worden. Es gebe zwar keinen Automatismus zwischen Vergabe ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren und Korruption, „aber transparente Vergabeverfahren mindern Korruptionsrisiken“, sagte Gabriele Klug vom Vorstand von Transparency Deutschland. Ihre Organisation verlangt, daß auf einheitlichen Netzseiten von Bund und Ländern vor und nach allen Vergaben entsprechende Rahmendaten verpflichtend veröffentlicht werden.