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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/09 06. März 2009
CDU wählt Rohbohm ab Wer die Auffassung vertritt, die CDU entwickle sich mehr und mehr zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei, der ist seit vergangener Woche um ein Argument reicher: Da wählte nämlich die CDU im niedersächsischen Jork ihren Fraktionschef im Gemeinderat, Hinrich Rohbohm, ab. Hintergrund war eine Kampagne gegen Rohbohm wegen seiner Tätigkeit als Reporter für die JUNGE FREIHEIT. Der 37jährige vertrete eine Position, die mit „unserer Partei nicht vereinbar ist“, begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Krog gegenüber dem Hamburger Abendblatt die Abwahl Rohbohms. Dieser hatte zuvor einen Rücktritt abgelehnt. Die Kampagne war Anfang Januar von Mitgliedern eines Anti-Rechts-Bündnisses, den örtlichen Grünen und der Wählervereinigung „Bürgerverein“ angestoßen worden, nachdem Rohbohm zu einem längeren Urlaub aufgebrochen war (JF 8/09). Unterstützung erhielten seine Kritiker von der CDU-Bundestagsabgeordneten Martina Krogmann. Diese bezeichnete es gegenüber den Harburger Anzeigen und Nachrichten als unmöglich, daß Rohbohm fest bei der JF angestellt sei: „Wer für ein solches Blatt arbeitet, ist untragbar, wenn er gleichzeitig Ämter in der CDU wahrnimmt.“ Parteiinterne Kritiker warfen Rohbohm zudem vor, er habe CDU-Chefin Angela Merkel in unverhältnismäßiger Weise angegriffen, weil er die Meinung äußerte, die „FDJ-Sekretärin“ eliminiere in der Partei einen Konservativen nach dem anderen. Freude über Rohbohms Abwahl herrschte laut dem Abendblatt bei der SPD und den Grünen. „Er hat sich von der JUNGEN FREIHEIT nicht distanziert“, sagte die Grünen-Politikerin Regine Starck. Martina Krogmann fand derweil lobende Worte für das Verhalten der Jorker CDU-Fraktion: „Hut ab vor dieser Entscheidung“, sagte sie dem Stader Tageblatt. „Braunes Gedankengut“ habe „in der CDU nichts zu suchen“. Die Distanzierung von Rohbohm sei richtig gewesen. Und auch der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke bezeichnete die Abwahl Rohbohms laut dem Tageblatt als richtig. Seine Kritik an Merkel sei inakzeptabel gewesen. Rohbohm zeigte sich enttäuscht. Er habe sich nichts vorzuwerfen. „In Deutschland gilt immer noch die Berufs- und Meinungsfreiheit“, sagte er der JF. Nur weil er konservative Positionen vertrete, sei er noch lange kein Antidemokrat. „Aber vielleicht sind konservative und christliche Ansichten in der CDU nicht mehr vertretbar.“ Seine Parteimitgliedschaft wolle er nun gründlich überdenken. |