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Konflikt um serbische Provinz Vojvodina

BELGRAD. Nach dem Kosovo-Konflikt scheint sich nun der Streit um die nur im Norden mehrheitlich ungarisch bewohnte serbische Provinz Vojvodina (Vajdaság) zu verschärfen. Anlaß ist das vom Regionalparlament in Neusatz (Novi Sad/Újvidék) beschlossene Autonomiestatut, das noch vom Zentralparlament in Belgrad genehmigt werden muß. Damit drohe nun Serbien nach der "gewalttätigen Enteignung und Okkupation des Kosovo eine neue Zerstückelung und Zerstörung des ohnehin verkleinerten und verkrüppelten serbischen Staates", erklärte die Heilige Synode der serbisch-orthodoxen Kirche. Die vier Erzbischöfe riefen die Parlamentarier auf, dagegen zu stimmen. Die oppositionelle DSS von Ex-Premier Vojislav Koštunica und die postkommunistischen Sozialisten (SPS) könnten das Gesetz blockieren, denn auch bei einem Teil der Regierungskoalition, die von der Demokratischen Partei (DS) von Präsident Boris Tadić geführt wird, ist die Zustimmung nun nicht mehr sicher. Der Chef der Vojvodina-Sozialdemokraten (LSV), Nenad Čanak, drohte indes damit, bei einem Scheitern des Autonomiestatut die Status-Frage zu internationalisieren.

Berlusconi-Kandidat siegt auf Sardinien

Cagliari/Casteddu. Die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Silvio Berlusconi hat die Regionalwahlen in der autonomen Region Sardinien überraschend klar gewonnen. Ihr Spitzenkandidat Ugo Cappellacci landete mit 52 Prozent klar vor dem bisherigen Regionalpräsidenten Renato Soru mit 42 Prozent. Der 51jährige Milliardär und Gründer des Tiscali-Konzerns war im November 2008 zurückgetreten. Er wurde erneut von der postkommunistisch-linkskatholischen Demokratischen Partei (PD) von Oppositionsführer Walter Veltroni unterstützt. Bei der Regionalparlamentswahl kam Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) auf etwa 30 Prozent, die verbündeten Christdemokraten (UDC) erreichten neun Prozent. Die PD brach auf 24,5 Prozent ein.

Geld alleine ist keine Garantie für Integration

WIEN. Die FPÖ lehnt zusätzliche Finanzmittel für Zuwanderer ab. "Der österreichische Steuerzahler wendet bereits Hunderte Millionen Euro auf, um Sprachkurse und andere Projekte des Staates zur Integration von Ausländern zu finanzieren. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist leider sehr bescheiden", erklärte der Nationalratsabgeordnete Manfred Haimbuchner. "Geld alleine ist keine Garantie für Integration, sondern auch eine Holschuld der Eingewanderten", so der FPÖ-Justizexperte. Man beharre daher auf der Forderung "nach einem Sanktionssystem für integrationsunwillige Immigranten".