© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/09 20. Februar 2009

Bolivarianischer Sozialismus
Chávez kann weiterregieren
Michael Johnschwager

Nachdem Hugo Rafael Chávez Frías 2007 die Zustimmung für eine unbegrenzte Amtszeit um Haaresbreite verfehlte, unternahm der Volkstribun nun den zweiten Versuch, die Macht in Venezuela über 2012 hinaus auszuüben. Über 54 Prozent sagten in der Volksabstimmung am Sonntag "Sí" - bei einer Wahlbeteiligung von knapp 70 Prozent. In 19 der 24 Teilstaaten kam der Präsident auf eine Mehrheit, selbst die Opposition erkannte das Ergebnis zähneknirschend an. Somit kann der starke Mann im Miraflores-Palast die Geschicke des Landes langfristig weiterbestimmen.

In seiner Kampagne appellierte der 54jährige Ex-Fallschirmjäger-Oberstleutnant unablässig an sein Volk, es möge ihn bei dem Referendum in seiner hehren Zielsetzung unterstützen, an der Spitze des Staates die Errungenschaften des "bolivarianischen" Sozialismus in Venezuela dauerhaft zu verteidigen. Der Linkspopulist sieht sich dabei selbst in der Nachfolge des "Libertador" (Befreiers) Simón Bolívar, der im 19. Jahrhundert Venezuela, Kolumbien, das heutige Panama, Ecuador, Bolivien und Peru in die Unabhängigkeit von Spanien führte. Chávez ist es in der Vergangenheit leichtgefallen, die mehrheitlich unter prekären Verhältnissen lebende Bevölkerung hinter sich zu scharen. Die sprudelnden Ölquellen und der bis 2008 exorbitante Ölpreis sorgten für einen scheinbar nicht versiegenden Strom von Petrodollar. Davon flossen erhebliche Summen in soziale Projekte wie Wohnungsbau und medizinische Grundversorgung sowie Bildungsinitiativen für die chronisch unterversorgte Bevölkerung. Bei einem Rohölpreis von unter 50 Dollar pro Faß lassen sich derartige Wohltaten nun nicht mehr so einfach umsetzen.

Dennoch ist sich Chávez seiner Mission absolut sicher. Zur weiteren Absicherung seiner Macht bedient er sich seiner straff organisierten Milicias Bolivarianas, die er überwiegend bei den zumeist arbeitslosen Jugendlichen in den Armenvierteln rekrutieren läßt. Dieser Jugendmiliz, die mit modernsten automatischen Handfeuerwaffen ausgerüstet ist, wird unter stetiger Wiederholung eingeschärft, jeder einzelne Angehörige habe seinen individuellen Beitrag zu leisten. Chávez läßt den Milizionären weitestgehend freie Hand. Brutalem Vorgehen wird damit unter staatlicher Duldung Vorschub geleistet. So fand sich der sozialdemokratische Bürgermeister von Caracas, Antonio José Ledezma Díaz, in einem Bürohochhaus wieder, nachdem er unter Androhung von körperlicher Gewalt aus seinem Amtssitz vertrieben wurde. An der Besetzung des Gebäudes waren auch reguläre Polizisten beteiligt. Ihr Ruf gilt seit langem als beschädigt, immer wieder werden Vorwürfe gegen korrupte Beamte erhoben.

Während des Erdölbooms erstand Chávez immense Waffenlieferungen meist russischer Produktion. Damit provoziert er die USA mit Manövern in karibischen Gewässern. Denen ist der linksgerichtete Provokateur zwar ein Dorn im Auge - aber gleichzeitig auch ein Garant dafür, daß das schwarze Gold sicher nach Norden fließt, auch wenn sie dafür einen höheren Preis entrichten müssen als Kuba. Die von dessen ehemaligem Máximo Líder, Fidel Castro, geprägte Parole "Patria ó muerte" (Vaterland oder Tod) hat Chávez nun übernommen. So sollen die 17 Millionen wahlberechtigten Venezolaner aufgerüttelt werden, "die Revolution mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen". Denn die Alternative zu ihm bedeute den unausweichlichen Bürgerkrieg.