© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/09 20. Februar 2009

Meldungen

Vertriebenenzentrum: Streit um Steinbach

BERLIN. Der Streit um die mögliche Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BDV) in den Stiftungsrat des in Berlin geplanten Dokumentationszentrums "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat zu scharfen Reaktionen in Polen geführt. In der vergangenen Woche hatte der BDV beschlossen, seinen Sitz mit Erika Steinbach zu besetzen. Der polnische Regierungsbeauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen, Wladyslaw Bartoszewski, hatte Steinbach daraufhin in polnischen Medien scharf angegriffen: Ihre Berufung wäre ein ähnliches Signal, als wenn der Vatikan den Holocaust-Leugner Richard Williamson zu seinem Beauftragten für die Beziehungen zu Israel machte. Zudem warnte der frühere Außenminister Polens, daß polnische Behörden als Reaktion einige deutsch-polnische Veranstaltungen absagen könnten. Während sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Äußerungen Bartoszewskis zurückhielt, sprach der vertriebenenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jochen-Konrad Fromme (CDU), von einer unerhörten Diffamierung. "Offensichtlich gerät die derzeitige Debatte in Polen völlig aus den Fugen", sagte Fromme. Aus Regierungskreisen hieß es unterdessen, die Entscheidung über die Besetzung des Stiftungsrates werde womöglich auf 2010 vertagt.

 

Freie Wähler treten zur Europawahl an

Frankfurt/Main. Die Freien Wähler treten zur Europawahl am 7. Juni an. Beim Delegiertentreffen des Bundesverbandes am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main stimmten 14 von 16 Landesverbänden für die Teilnahme der eigens gegründeten Bundeswählergruppe an der Europawahl. Die Delegierten aus Sachsen und Baden-Württemberg, die die Versammlung vor der Abstimmung über den Wahlantritt verließen, fürchten negative Folgen für das Abschneiden der Freien Wähler bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in beiden Ländern. Als Spitzenkandidatin für die Europaliste ist die bayerische Landtagsabgeordnete und frühere CSU-Politikerin Gabriele Pauli im Gespräch.

 

Bundestag: NPD drohen Strafzahlungen

BERLIN. Der NPD droht offenbar weiteres finanzielles Ungemach. Nach Informationen des Spiegel hat die Bundestagsverwaltung massive Ungereimtheiten im jüngsten Rechenschaftsbericht der Partei entdeckt. Der Bericht soll derart gravierende Fehler enthalten haben, daß sich die Summe der Unrichtigkeiten auf fast 900.000 Euro belaufe, schreibt das Magazin. Wenn sich die Unregelmäßigkeiten in dem Rechenschaftsbericht bestätigen sollten, droht der NPD eine Geldstrafe in doppelter Höhe der unrichtigen Angaben. Schon jetzt gilt die finanzielle Situation als äußerst angespannt. "Die Kriegskasse der NPD existiert de facto gar nicht mehr", zitiert der Spiegel den NPD-Politiker Udo Pastörs.

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