Gaukelei und Glaubenssache
Erster Umweltwirtschaftsbericht: Die Bundesregierung preist ihre grüne Agenda für Innovation, Wachstum und Beschäftigung
Klaus Peter Krause

Das Umweltgesetzbuch der Großen Koalition ist gescheitert, der erste Umweltwirtschaftsbericht ging geräuschlos über die Bühne - dank Allgemeinplätzen wie diesen: "Umweltschutz wird als Faktor immer wichtiger. Die green jobs boomen. Umweltschutz zahlt sich aus. Die Märkte der Zukunft sind grün." So lautet die Heilsbotschaft, die Sigmar Gabriel und Andreas Troge dem Bericht plakativ voranstellen. Der SPD-Umweltminister und der CDU-Präsident des Umweltbundesamtes wollen damit den Medien und Bürgern eintrichtern, daß Umweltschutz für Wirtschaft und Beschäftigung schier unentbehrlich ist - und sich bezahlt macht.

Umweltschutz als grünes Anti-Krisenprogramm

Und wenn dabei zugleich die Umwelt geschützt wird, wogegen niemand etwas haben kann, dann klingt das, als habe man den Stein der Weisen gefunden - und das in der Finanzkrise mit ihren Nachfrage- und Absatzeinbrüchen in der "Realwirtschaft". Umweltschutz ist gut für die deutsche Wirtschaft, weil diese wunderbar daran verdient und Arbeitsplätze über Arbeitsplätze schafft. Untermauert wird das Umweltwunder mit zahlreichen statistischen Angaben.

Ungenügend behandelt werden allerdings Arbeitsplätze, die durch unverhältnismäßigen, falschverstandenen oder fehlgeleiteten Umweltschutz verlorengehen, weil er die Produktions- und Bürokratiekosten hochtreibt. Das gilt vor allem für die hochumstrittene Klimaschutzpolitik gegen menschenverursachtes CO2, für das Durchdrücken von Wind- und Solarkraft zur Stromerzeugung mittels staatlichen Zwangs durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und für den verordneten Ausstieg aus der Kernkraft. Diese Politik treibt unnötig die Stromkosten hoch, zwingt energieintensive Unternehmen zur Aufgabe oder Abwanderung ins Ausland und macht Deutschland von direkten Stromlieferungen immer importabhängiger, wenn die Stromversorgung nicht zusammenbrechen soll. Das kann sogar zu einer Desindustrialisierung Deutschlands führen. Und wer den Bericht liest, sollte auch an solche Arbeitsplätze denken, die durch miserable Wirtschaftsordnungs- und Steuerpolitik der Koalition verlorengehen oder gar nicht erst entstehen können. Das kann diese Umweltpolitik schon gar nicht wettmachen.

Staatliche Selbstherrlichkeit verrät die Feststellung, daß "den größten Anteil der fast 35 Milliarden Euro für den Umweltschutz der Staat und privatisierte öffentliche Unternehmen der Wasser- und Abfallentsorgung" zahlen und auf das produzierende Gewerbe nur knapp 20 Prozent entfallen. In Wirklichkeit zahlen alles die Bürger mit ihren Steuern, ihren Abgaben und über die Preise der von ihnen gekauften Produkte, denn als Kosten gehen alle Umweltschutzauflagen und -kosten in die Preise ein. Der Staat gibt das Geld der Bürger nur aus.

Wie es einleitend in dem Bericht heißt, gibt er einen Überblick über die Struktur und Bedeutung der Umweltwirtschaft und "die vielfältigen Dimensionen, die das Zusammenspiel von Umwelt, Umweltpolitik und Wirtschaft kennzeichnen". Er stütze sich auf zahlreiche Forschungsprojekte der vergangenen Jahre und greife auf Daten und Zahlenmaterial statistischer Ämter und Forschungseinrichtungen zurück. Damit werde die Informationsvielfalt erstmals zusammengeführt und verknüpft.

Subventionierter "Job-Motor"

Ein solcher Überblick ist in der Tat hilfreich. Hier ist (auf 153 Seiten) endlich einmal zusammengefaßt, was so alles gewollt ist und geschieht. Das erleichtert auch den kritischen Umgang mit der regierungsamtlichen Politik. Teil 1 des Berichts liefert Daten, Fakten und Trends, darunter Beschäftigungswirkungen sowie Kosten und Nutzen des Umweltschutzes. In Teil 2 geht es um nachhaltiges Wirtschaften und Produzieren, die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (im Einklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem) und um Umweltpolitik als Wirtschaftspolitik. Teil 3 ("Die Märkte der Zukunft sind grün") befaßt sich mit den "Leitmärkten" nachhaltige Energieerzeugung, Energie-Effizienz, Rohstoff- und Materialeffizienz, nachhaltige Mobilität, Abfall- und Kreislaufwirtschaft sowie nachhaltige Wasserwirtschaft. Schwerpunkt von Teil 4 ist der Klimaschutz. Hier beschreibt die Bundesregierung ihre Ziele, den ökologischen Umbau des Kapitalstocks, die Wirkungen einer ambitionierten Klimapolitik und die Innovationen für den Klimaschutz mit dem "Blick über 2020 hinaus". Ein Ausblick mit der "Agenda für Umwelt, Innovation, Wachstum und Beschäftigung" schließt den Bericht ab.

Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit, Ökologie und Ökonomie sind kein Gegensatz. Aber Verbohrte können es sehr wohl dahin bringen, wie die Stichworte CO2-Fetisch, Klimaschutz oder Subvention von Wind- und Solarstrom verdeutlichen. Vieles in dem Bericht ist unstrittig, und Umweltschutz wie nachhaltiges Wirtschaften sind notwendig. Aber Augenmaß dabei ist es ebenfalls. Wirtschaftlich sinnvoller wäre es, Umweltschutz um seiner selbst willen zu betreiben, ohne ihn als "Job-Motor" und Fiskalobjekt (CO2-Zertifikate-Verkauf) zu mißbrauchen, nicht als verkapptes Anti-Krisenprogramm zur Konjunkturstützung oder für eine "ökologische Industriepolitik" (Gabriel). Die Heilsbotschaft des Berichts ist auch ein Programm, mit dem Gabriel auf Wählerfang geht, und so manches Wohlklingende davon Gaukelei und Glaubenssache.

Der Umweltwirtschaftsbericht 2009 im Internet: www.bmu.de/wirtschaft_und_umwelt/downloads/doc/42923.php